Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Haftung von Blogspot für rechtswidrige Artikel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu Unterlassungsanspruch: Blogspot.com muss bei Rechtsverletzung reagieren

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Haftung für rechtswidrigen Weblog-Inhalt

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Zur Haftungsbeschränkung eines Hostproviders / Persönlichkeitsverletzungen durch "Snippets"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung von Blogspot bei rechtswidrigen Blog-Einträgen der User

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Blogspot.com" haftet für rechtswidrige Blog-Beiträge der Nutzer

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Google stört

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Enge Prüfpflicht für Bloghoster

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2010, 490



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in MMR 2010, 490 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Das Landgericht habe die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts zu Recht und mit zutreffender Begründung aus Art. 40 EGBGB hergeleitet.
  • OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11  

    Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines

    Zwar dürften auch Internetsuchmaschinen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG als "Telemedien" anzusehen und "Betreiber" von Suchmaschinen als Diensteanbieter iSd § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TMG zu qualifizieren sein, so dass der Anwendungsbereich des am 01.03.2007 in Kraft getretenen TMG - auch für Sachverhalte aus dem Jahr 2006 (nach st. Rspr. des BGH ist die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beantworten, vgl. nur: BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05 m.w.N.) - grundsätzlich eröffnet ist (so jedenfalls KG Berlin, Urteil vom 3.11.2009, Az.: 9 W 196/09; Sieber/Liesching: Die Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nach dem TMG, MMR-Beilage 8/2007, S. 4,9; und wohl auch Hans. OLG, 7. Senat, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09).

    Indessen bringt auch die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevanter Tatbestand in der Regel nicht anders als Rechtsmeinungen im außerstrafrechtlichen Bereich zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden zum Ausdruck (vgl. BGH, NJW 2009, 1872; siehe auch Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09, zitiert nach juris, Rz. 104).

    Die Beklagte konnte also erst dann eine Prüfungspflicht hinsichtlich der inkriminierten Äußerungen treffen, als sie konkret auf rechtswidrige Inhalte auf der durch ihre Verlinkung jedenfalls mittelbar zugänglich gemachten Internetseite hingewiesen worden war (vgl. BGH JW-RR 2009, 1413; Hans. OLG HH, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09, zitiert nach juris, Rz. 89).

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12  

    Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes

    So verletzt allein die Bereitstellung eines Internetforums regelmäßig keine Verkehrssicherungspflichten, weil es dem Betreiber grundsätzlich nicht zumutbar sein dürfte, jedes Angebot bzw. jeden Beitrag vor Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen ( BGH, Urteil vom 17.12.2010, Az. 7 U 70/09 [zitiert nach www.bundesgerichtshof.de, dort Absatz-Nr. 17]).

    Dabei trifft den Betroffenen zunächst - um eine Prüfpflicht überhaupt bzw. in substantiierter Form auszulösen ( Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.03.2010, Az. 7 U 70/09 [zitiert nach juris, dort Rz. 99]) - die Verpflichtung, seine Beanstandung seinerseits zu substantiieren (BGH, aaO, Rz. 27).

  • OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

    Unterlassungsansprüche wegen diskreditierender Äußerungen Dritter in einem

    Der Senat teilt insofern die Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Art der zulässigen Tenorierung (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.03.2010, 7 U 70/09).
  • OLG Hamburg, 16.08.2011 - 7 U 51/10  

    Haftung des Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende Äußerungen // Das OLG

    Die für die Fallkonstellation der Mitwirkung an der technischen Verbreitung von Äußerungen Dritter vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze (BGH, Urt. v. 03.02.1976, NJW 1976, S. 799 ff., 800 f.) führen, übertragen auf den Fall des Betreibers einer Suchmaschine, dazu, dass ein Anspruch gegen diesen nur dann in Betracht kommt, wenn dargelegt wird, dass nach Eingabe des Namens des Antragstellers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Anspruchsteller hinweisenden Inhalt erscheint, dass bei Aufruf ("Anklicken") dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt und dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt (vgl. hierzu bereits das Urteil des Senats vom 11.03.2008, Az. 7 U 35/07, und das Urteil vom 02.03.2010, MMR 2010, S. 490 ff., wonach im Grundsatz auch schon die Abmahnung diesen Anforderungen genügen muss).
  • LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12  

    Bewertung von Ärzten im Internet

    In dieser Eigenschaft trifft sie lediglich eine eingeschränkte Verantwortlichkeit; sie kann lediglich als Störer in Anspruch genommen werden (s. im Einzelnen BGHZ 191, 219; vgl. ferner Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02.03.2010 - 7 U 70/09 -).
  • LG Düsseldorf, 24.04.2013 - 12 O 95/13  
    Derartige Prüfungspflichten können dann zur Entstehung gelangen, wenn der technische Verbreiter konkreten Anlass hat, eine künftige Verletzungshandlung zu erwarten oder wenn er konkret auf rechtswidrige Inhalte von der ihm verbreiteten Seite hingewiesen worden ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09 mwN; BGH, WRP 2007, 1173; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2006, Az.: 15 U 21/06).
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