Rechtsprechung
OLG Celle, 11.07.2001 - 7 U 72/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gewährleistung: Kauf eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 459 Abs. 2 BGB ; § 463 BGB
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Kaufvertrag; Pkw; Zugesicherte Eigenschaft ; Fabrikneuheit ; Aufklärungspflicht; Modellpalette - verkehrslexikon.de
Zur Fabrikneuheit eines als Neufahrzeug erworbenen Kraftfahrzeugs
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Kaufvertrag; Pkw; Zugesicherte Eigenschaft ; Fabrikneuheit ; Aufklärungspflicht; Modellpalette
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 459 Abs. 2 § 463
Autokauf - Neufahrzeug - Fabrikneuheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Neuwagenhandel - Fabrikneuheit eines 14 Monate alten "Japaners"
Verfahrensgang
- LG Lüneburg - 3 O 258/99
- OLG Celle, 11.07.2001 - 7 U 72/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98
Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges
Auszug aus OLG Celle, 11.07.2001 - 7 U 72/00
Jedoch dürfen durch das Stehen im Lager keine Mängel entstanden sein, und das betreffende Modell muss noch unverändert hergestellt werden, d. h. es darf keine Änderungen in der Technik und der Ausstattung aufweisen (BGH in NJW 2000, 2018). - BGH, 03.12.1998 - I ZR 63/96
Auslaufmodelle I - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Celle, 11.07.2001 - 7 U 72/00
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 2190) ist ein Händler nämlich nicht verpflichtet, dem Kunden einen im Handel noch nicht vollzogenen Modellwechsel zu offenbaren, solange das Vorgängermodell - wie hier - noch aktuell ist und produziert wird.
Rechtsprechung
SG Oldenburg, 28.02.2001 - S 7 U 72/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 28.02.2001 - S 7 U 72/00
- LSG Niedersachsen, 26.03.2002 - L 6 U 106/01