Weitere Entscheidung unten: SG Regensburg, 13.12.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.11.2014 - 7 U 76/11   

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https://dejure.org/2014,69719
OLG Hamburg, 11.11.2014 - 7 U 76/11 (https://dejure.org/2014,69719)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2014 - 7 U 76/11 (https://dejure.org/2014,69719)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. November 2014 - 7 U 76/11 (https://dejure.org/2014,69719)
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  • BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 - 324 O 274/07 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2014 - 7 U 76/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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Rechtsprechung
   SG Regensburg, 13.12.2012 - S 7 U 76/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,59326
SG Regensburg, 13.12.2012 - S 7 U 76/11 (https://dejure.org/2012,59326)
SG Regensburg, Entscheidung vom 13.12.2012 - S 7 U 76/11 (https://dejure.org/2012,59326)
SG Regensburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - S 7 U 76/11 (https://dejure.org/2012,59326)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2014 - L 14 U 138/09
    Hiergegen hat der Kläger ebenfalls beim SG Stade Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen S 7 U 76/11 geführt wird.

    Ferner wurden die Gerichtsakten des SG Stade zu den Verfahren S 7 U 67/01 und S 7 U 76/11 sowie die des Verfahrens L 14 U 97/08 des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen beigezogen.

    Gegenstand dieses Rechtsstreits ist dabei auch der beim SG Stade unter dem Aktenzeichen S 7 U 76/11 streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2011, allerdings lediglich insoweit sie hiermit die Gewährung von Rentenleistungen wegen des dem Arbeitsunfall vom 24. August 1999 zuzurechnenden Folgeunfalls vom 8. November 2007 abgelehnt hat; nur in diesem Umfang ändert der Bescheid vom 24. Januar 2011 den hier streitgegenständlichen Bescheid vom 14. November 2006 im Sinne des § 96 SGG ab bzw. ergänzt ihn.

    Soweit darin allerdings ein Anspruch auf Verletztengeldzahlung über den 8. März 2008 hinaus abgelehnt wird, enthält der Bescheid eine eigenständige Regelung, die weiterhin in dem Verfahren S 7 U 76/11 anhängig bzw. streitgegenständlich ist, wie das SG in seinem Hinweis vom 16. April 2013 schon zutreffend ausgeführt hat.

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