Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.1986 - 7 U 77/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,11070
OLG Köln, 26.05.1986 - 7 U 77/84 (https://dejure.org/1986,11070)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.1986 - 7 U 77/84 (https://dejure.org/1986,11070)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 1986 - 7 U 77/84 (https://dejure.org/1986,11070)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Vergütungspflicht für die Honorarforderung eines Zahnarztes unmittelbar aus dem Inhalt eines Schadensersatzanspruchs des Patienten aus pVV des Behandlungsvertrages wegen mangelhafter Behandlung (Zahnprothese); Mitverschulden eines Patienten wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1987, 620
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Naumburg, 11.12.2008 - 1 U 12/08

    Begründetheit des ärztlichen Honoraranspruchs für die unvollständige Erhebung von

    a) Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass ein Arzt nach der Rechtsprechung für eine mangelhafte Leistung als solche unter bestimmten Voraussetzungen kein Honorar beanspruchen kann (vgl. OLG Zweibrücken, MedR 2002, 201; OLG Köln, VersR 1987, 620 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1985, 456).
  • OLG Köln, 24.11.1993 - 27 U 44/93

    Grundlage des Schadensersatzanspruchs wegen PVV des Zahnarztbehandlungsvertrages

    Der Schaden ist in der Weise zu ersetzen, daß der Kläger keine Vergütung verlangen kann (OLG Köln VersR 1987, 620).
  • LG Karlsruhe, 28.04.2005 - 8 O 362/04

    Schlechterfüllung eines Zahnarztvertrages: Schadensersatz wegen positiver

    Einer Aufrechnungserklärung bedarf es nicht (OLG Zweibrücken, MedR 2002, 201; OLG Köln, VersR 1987, 620, OLG Düsseldorf, VersR 1985, 456, alle m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 07.01.1993 - 5 U 1289/92

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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  • LG Köln, 15.05.2002 - 25 O 594/01

    Voraussetzungen der Durchsetzung der Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus

    Wird eine unzutreffende Diagnose gestellt und / oder ein unnötiger Eingriff durchgeführt, fehlt von vornherein das Interesse an der vertraglich vereinbarten Dienstleistung (vgl. Kramer MDR 1998, 324,327 ff.) und dem Patienten steht gegenüber dem Honoraranspruch des Arztes die dolo-petit-Einrede zu (vgl. RGRK-Alft § 242, Rn. 135), ohne daß der Berechtigte die Aufrechnung erklären müßte (vgl. OLG Köln VersR 87, 620).
  • LG Tübingen, 05.08.2016 - 4 S 3/16

    Private Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Gewährung von

    Vor diesem Hintergrund entfällt der Erstattungsanspruch bei Einwendungen des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Person, die auf eine Befreiung von der Vergütungspflicht zielen oder zu einem Entfallen des Vergütungsanspruches führen, wie etwa bei einem Freistellungsanspruch oder einem Schadensersatzanspruch wegen Behandlungs- oder Aufklärungsmängeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. Februar 1984 - 8 U 71/83 - , juris; OLG Köln, Urteil vom 26. Mai 1986 - 7 U 77/84 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Januar 2013 - 1 U 87/12 -, juris).
  • LG Bochum, 07.02.2007 - 6 O 376/04

    Entfallen eines Vergütungsanspruchs von Zahnärzten bei Vorliegen eines Anspruchs

    2002, 170 ff; OLG Köln, VersR 1987, 620; OLG Düsseldorf, VersR 1985, 456; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2000, 401; OLG Frankfurt, VersR 1996, 1150; LG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1507 ff ; Rehborn, MDR 2001, 1148(1153); Kramer, MDR 1998, 324 m. zahlr.
  • LG Krefeld, 15.06.2004 - 12 O 31/03
  • LG Bochum, 07.04.2007 - 6 O 376/04

    Zahnarzthonorar - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

  • AG Detmold, 02.06.2005 - 8 C 839/04

    Privater Heil- und Kostenplan - Inwieweit muss der Zahnarzt den Patienten über

  • OLG Frankfurt, 13.06.1991 - 12 U 178/90

    Rückzahlung der Trainervergütung eines Pferdetrainers unter Anwendung des

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