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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10   

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https://dejure.org/2010,7231
OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10 (https://dejure.org/2010,7231)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.08.2010 - 7 U 82/10 (https://dejure.org/2010,7231)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. August 2010 - 7 U 82/10 (https://dejure.org/2010,7231)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Wohnungseigentum: Verjährung von Schadenersatzansprüchen der Gemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums durch einen Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung von Gemeinschaftsansprüchen; Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter von Sondereigentum; Gemeinschaftseigentum

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 548 Abs. 1; WEG § 13
    Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums durch einen Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reichweite des § 548 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verjährung der Schadenersatzansprüchen der WEG gegen ehemaligen Mieter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter in der Eigentumsanlage: Verjährung von Ersatzansprüchen der übrigen Eigentümer? (IMR 2010, 463)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2011, 318
  • ZMR 2011, 152
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • LG Essen, 11.12.1997 - 10 S 433/97
    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
    Die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB ist auf den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch einer - sich vom Vermieter unterscheidenden - Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung des Gemeinschaftseigentums auch anwendbar (so auch LG Essen, NJW-RR 1998, 874 und ihm folgend: Gather in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 548, Rn. 31; Staudinger, Emmerich, § 548 BGB, Rn. 14; wohl auch: Schmid, Rieke, § 548 BGB, Rn. 36; Soergel, Heintzmann, § 548 BGB, Rn. 5).

    Wie bereits das Landgericht Essen in seiner Entscheidung vom 11.12.1997 (Az. 10 S 433-97, NJW-RR 1998, 874) ausgeführt hat, sind die Eigentümer aber nach § 13 Abs. 1 WEG zur Vermietung ihres Sondereigentums berechtigt.

  • LG Stuttgart, 28.11.2007 - 13 S 136/07

    Verjährungsfrist bei Ansprüchen der WEG gegen Ex-Mieter?

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
    Die Berufung begehrt die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und verfolgt den Klaganspruch insbesondere mit Hinweis auf den Beschluss des LG Stuttgart vom 28.11.2007 - NZM 2009, 36 - in voller Höhe weiter.

    So wird insbesondere nach den Erwägungen des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.1997 (Az. 13 S 136/07, NZM 2009, 36) zunehmend vertreten, Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB zu unterstellen, da ihnen die erforderlichen vertraglichen Beziehungen nicht zugrunde liegen (Praxishinweis in NJW-Spezial 2008, 162; Wenzel in: Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, § 13, Rn. 154; Bärmann/Pick, § 21 WEG, h); Abramenko in: Fachanwaltskommentar, § 13 Rn. 4 und Palandt, Weidenkaff, § 548 BGB, Rn. 5a).

  • BGH, 10.05.2000 - XII ZR 149/98

    Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
    Allerdings ist zwingende Voraussetzung einer weiten Auslegung des § 548 Abs. 1 BGB auf Ansprüche Dritter, dass zumindest auch die Mietsache selbst verschlechtert wird und der eingetretene Schaden hinreichenden Bezug zum Mietobjekt hat (BGH NJW 2000, 3203 [3204 f.]).
  • LG Berlin, 29.09.1987 - 64 S 85/87
    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
    Es ist aber anerkannt, dass Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigungen ausschließlich regelmäßig nur mitbenutzter Sachen des Vermieters wie Treppenhäusern, Fluren oder Eingängen nach § 548 Abs. 1 BGB verjähren (BGHZ 61, 227 [229]; Staudinger, Emmerich, § 548 BGB, Rn. 11; Blank/Börstinghaus, Mietrecht, § 548 BGB, Rn. 9; Soergel, Heintzmann, § 548 BGB, Rn. 5; Palandt, Weidenkaff, § 548 BGB, Rn. 9), selbst wenn sie nicht ausdrücklich mit vermietet sind (so auch LG Berlin, Urteil vom 29.09.1987, Az. 64 S 85/87).
  • BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 175/72

    Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
    Es ist aber anerkannt, dass Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigungen ausschließlich regelmäßig nur mitbenutzter Sachen des Vermieters wie Treppenhäusern, Fluren oder Eingängen nach § 548 Abs. 1 BGB verjähren (BGHZ 61, 227 [229]; Staudinger, Emmerich, § 548 BGB, Rn. 11; Blank/Börstinghaus, Mietrecht, § 548 BGB, Rn. 9; Soergel, Heintzmann, § 548 BGB, Rn. 5; Palandt, Weidenkaff, § 548 BGB, Rn. 9), selbst wenn sie nicht ausdrücklich mit vermietet sind (so auch LG Berlin, Urteil vom 29.09.1987, Az. 64 S 85/87).
  • BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

    Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
    Denn Zweck des § 548 Abs. 1 BGB ist die rasche Klärung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Zustand des Mietobjektes (BGH NZM 2005, 176 [178]; Gather in: Schmidt-Futterer, § 548 BGB, Rn. 28).
  • AG Nürtingen, 30.05.2007 - 11 C 618/07

    Schadensersatz wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum: Verjährung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
    So hat selbst das - eher zurückhaltende - AG Nürtingen in seinem Urteil vom 30.05.2007 (Az. 11 C 618/07, BeckRS 2008, 00372) die Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der in räumlicher Nähe zur Wohnung liegenden Einrichtung des Treppenhauses nicht problematisiert.
  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

    Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
    Es ist indessen anerkannt, § 548 Abs. 1 BGB auch auf Ansprüche Dritter gegen den Mieter jedenfalls unter den einschränkenden Voraussetzungen anzuwenden, dass die Ansprüche zumindest auch in der Verschlechterung der Mietsache begründet sind und der Dritte sich entweder mit der Vermietung einverstanden erklärt hat (BGH NJW 1997, 1983 [1984]; Staudinger, Emmerich, § 548 BGB, Rn. 14; Palandt, Weidenkaff, § 548 BGB, Rn. 5a) oder mit dem Vermieter wirtschaftlich eng verflochten ist (so BGH NJW 1992, 1820 [1821]).
  • BGH, 21.03.1997 - V ZR 217/95

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
    Es ist indessen anerkannt, § 548 Abs. 1 BGB auch auf Ansprüche Dritter gegen den Mieter jedenfalls unter den einschränkenden Voraussetzungen anzuwenden, dass die Ansprüche zumindest auch in der Verschlechterung der Mietsache begründet sind und der Dritte sich entweder mit der Vermietung einverstanden erklärt hat (BGH NJW 1997, 1983 [1984]; Staudinger, Emmerich, § 548 BGB, Rn. 14; Palandt, Weidenkaff, § 548 BGB, Rn. 5a) oder mit dem Vermieter wirtschaftlich eng verflochten ist (so BGH NJW 1992, 1820 [1821]).
  • BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

    Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
    Das wäre nicht nur systemfremd, sondern insbesondere mit den Grundprinzipien des Privatrechts nicht zu vereinbaren (so auch Palandt, Grüneberg, Vor § 328 BGB, Rn. 10 m. w. N.), soweit man die Belastung durch die Verjährungswirkung gegenüber dem Dritten nicht lediglich als unbeachtlichen Reflex auffassen will (vgl. dazu BGH NJW 2004, 3326 [3327]).
  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04

    Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen

  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, WuM 2010, 563 f.) hat im Wesentlichen ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.12.2010 - 7 U 82/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,58092
OLG Hamburg, 15.12.2010 - 7 U 82/10 (https://dejure.org/2010,58092)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.12.2010 - 7 U 82/10 (https://dejure.org/2010,58092)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 7 U 82/10 (https://dejure.org/2010,58092)
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