Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 23.05.2019

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,41583
OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18 (https://dejure.org/2020,41583)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.11.2020 - 7 U 82/18 (https://dejure.org/2020,41583)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. November 2020 - 7 U 82/18 (https://dejure.org/2020,41583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 362 Abs 1 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 286 ZPO, § 416 ZPO
    Anspruch auf Rückzahlung einer Spareinlage: Beweislastverteilung; Beweiskraft eines Sparbuchs; tatrichterliche Beweiswürdigung im Streit über mögliche Verfügungen ohne Sparbuchvorlage

  • IWW

    § 362 BGB
    Darlehensrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Uralt-Sparbuch - Bank und nicht Kunde ist unter Zugzwang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2020
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01

    Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18
    a) Hinsichtlich des Anspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Sparer die - im vorliegenden Falle unstreitige - Höhe des Guthabens, das Kreditinstitut hingegen die Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB und damit die Auszahlung zu beweisen (BGH NJW 2002, 2707; OLG Köln, WM 2004, 1475; OLG Celle, BKR 2008, 525, 527; Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage 2017, § 71 Rn. 32).

    Die Beweisregel erstreckt sich dagegen nicht auf den materiellen Inhalt der beurkundeten Erklärungen, also darauf, dass die in der Privaturkunde bestätigten tatsächlichen Vorgänge wirklich so geschehen sind; diese Frage unterliegt vielmehr der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (BGH NJW 2002, 2707).

    Dabei gibt es keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein Sparkonto aufgelöst sei oder kein Guthaben mehr aufweise, wenn der Inhaber des Sparbuchs über Jahrzehnte keine Eintragungen vornehmen lässt; der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist rechtfertigt für sich genommen auch keine Umkehr der Beweislast (BGH NJW 2002, 2707, 2708 m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2004 - 2 U 12/04 -, Rn. 16 - juris).

  • OLG Köln, 09.07.2003 - 13 U 133/02

    Beweiskraft eines Sparbuchs

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18
    a) Hinsichtlich des Anspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Sparer die - im vorliegenden Falle unstreitige - Höhe des Guthabens, das Kreditinstitut hingegen die Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB und damit die Auszahlung zu beweisen (BGH NJW 2002, 2707; OLG Köln, WM 2004, 1475; OLG Celle, BKR 2008, 525, 527; Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage 2017, § 71 Rn. 32).

    Die Unrichtigkeit eines Sparbuchs kann insoweit nicht alleine mit bankinternen Unterlagen nachgewiesen werden (OLG Köln, WM 2004, 1475, 1476; vgl. auch KG, NJW-RR 1989, 1517, 1518; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 1517, 1518; OLG Hamburg, WM 1989, 1681).

  • OLG Celle, 18.06.2008 - 3 U 39/08

    Beweis der Auszahlung eines Sparguthabens an den Gläubiger durch die Bank;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18
    a) Hinsichtlich des Anspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Sparer die - im vorliegenden Falle unstreitige - Höhe des Guthabens, das Kreditinstitut hingegen die Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB und damit die Auszahlung zu beweisen (BGH NJW 2002, 2707; OLG Köln, WM 2004, 1475; OLG Celle, BKR 2008, 525, 527; Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage 2017, § 71 Rn. 32).

    Zwar soll sich ein Kreditinstitut nicht auf die Zulässigkeit von Verfügungen über Spareinlagen ohne Vorlage des Sparbuchs, die nach Maßgabe der Mitteilung des BAK vom 03.08.1964 in Ausnahmefällen möglich sind, berufen können (vgl. OLG Celle, BKR 2008, 525, 527; Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage 2017, § 71 Rn. 34).

  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 147/72

    Legitimationswirkung des Sparbuchs

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18
    Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung einer Spareinlage - bei dem es sich um einen Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt, da eine Spareinlage ein verzinsliches Darlehen ist (BGH NJW 1975, 1507, 1509; NJW 1965, 247, 248) - ist unbegründet.
  • BGH, 22.10.1964 - VII ZR 206/62

    Legitimationswirkung des Sparbuches

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18
    Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung einer Spareinlage - bei dem es sich um einen Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt, da eine Spareinlage ein verzinsliches Darlehen ist (BGH NJW 1975, 1507, 1509; NJW 1965, 247, 248) - ist unbegründet.
  • OLG Frankfurt, 22.12.1988 - 1 U 216/87

    Streit um einen Darlehensrückzahlungsanspruch aus einem geerbten Sparkassenbuch;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18
    Die Unrichtigkeit eines Sparbuchs kann insoweit nicht alleine mit bankinternen Unterlagen nachgewiesen werden (OLG Köln, WM 2004, 1475, 1476; vgl. auch KG, NJW-RR 1989, 1517, 1518; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 1517, 1518; OLG Hamburg, WM 1989, 1681).
  • OLG Frankfurt, 22.10.2004 - 2 U 12/04

    Auszahlungsanspruch für Sparguthaben gegen eine Bank: Beweislast für Guthaben auf

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18
    Dabei gibt es keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein Sparkonto aufgelöst sei oder kein Guthaben mehr aufweise, wenn der Inhaber des Sparbuchs über Jahrzehnte keine Eintragungen vornehmen lässt; der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist rechtfertigt für sich genommen auch keine Umkehr der Beweislast (BGH NJW 2002, 2707, 2708 m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2004 - 2 U 12/04 -, Rn. 16 - juris).
  • BGH, 04.12.2014 - IX ZR 88/14

    Zivilrechtsstreit: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Zeugenbeweisantritt

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18
    Die Berufung auf das "Zeugnis N.N." reicht als Beweisantritt gem. § 373 ZPO aber grundsätzlich nicht aus und es war auch keine weitere Individualisierung der Person des Zeugen erfolgt, so dass das Landgericht dem nicht weiter nachgehen musste (vgl. BGH NZI 2015, 191 Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf:

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18
    Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt, da nach Ansicht des Senats bereits die grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten nicht (mehr) besteht, sowohl hinsichtlich des ausgeurteilten Zahlungsanspruchs als auch hinsichtlich der erhobenen und vom Landgericht in 1. Stufe ausgeurteilten Stufenklage zu einer vollständigen Abweisung der Klage (vgl. BGH NJW 2017, 2675 Rn. 23 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2022 - 17 U 151/21

    Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs aus einem

    Die Unrichtigkeit eines Sparbuchs kann insoweit nicht alleine mit bankinternen Unterlagen nachgewiesen werden (OLG Köln, Urteil vom 9. Juli 2003 - 13 U 133/02 -, juris Rn. 16; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Dezember 1988 - 1 U 216/87 -, NJW-RR 1989, 1517, 1518; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31. Mai 1989 - 5 U 74/89 -, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. November 2020 - 7 U 82/18 -, juris Rn. 36).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.05.2019 - 7 U 82/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,48705
OLG Schleswig, 23.05.2019 - 7 U 82/18 (https://dejure.org/2019,48705)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.05.2019 - 7 U 82/18 (https://dejure.org/2019,48705)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. Mai 2019 - 7 U 82/18 (https://dejure.org/2019,48705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    Verwaltungsakt; vorzeitige Pensionierung; Beihilfe; Verdienstausfall; Beamter; Lehrer; PTBS; posttraumatischen Belastungsstörung; ICD10 F43.1; mittelgradige depressive Episode; ICD10 F32.1; unzulässigen Rechtsausübung; Schadensminderungspflicht; überholende Kausalität; ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 277/01

    Verpflichtung zur Weiterzahlung von Dienstbezügen eines Beamten bei

    Auszug aus OLG Schleswig, 23.05.2019 - 7 U 82/18
    Es ist in diesem Zusammenhang lediglich zu prüfen, ob der verletzte Beamte tatsächlich wegen unfallbedingter körperlicher Beeinträchtigung zur Ruhe gesetzt worden ist und die Zur-Ruhe-Setzung nicht auf anderen Gründen - etwa der Absicht des Dienstherrn, sich eines unliebsamen Beamten zu entledigen - beruhte oder nur wegen anderweitiger, z. B. anlagebedingter Leiden erfolgt ist (OLG Celle, Urteil vom 3. Mai 2007, 14 U 277/01, Juris-Rn. 61 m. w. N.).
  • BGH, 11.11.1958 - VI ZR 227/57
    Auszug aus OLG Schleswig, 23.05.2019 - 7 U 82/18
    Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich "um einen gesetzlich überhaupt nicht zu rechtfertigenden Akt reiner Willkür" handelt (BGH VI ZR 227/57, Urteil vom 11. November 1958, VersR 1959, S. 132 ff. [S. 134]).
  • BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

    Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder

    Handelt es sich bei dem Verwaltungsakt um die Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, so erstreckt sich sein Regelungsinhalt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht auf die Frage, ob die Zurruhesetzung adäquate Folge des Unfalls ist; diese Frage unterliegt - anders als etwa die Frage, ob die Zurruhesetzung von der Verwaltungsbehörde zu Recht ausgesprochen wurde - daher der selbständigen Prüfung durch die ordentlichen Gerichte, die über den auf den Dienstherrn übergegangenen Schadensersatzanspruch des dienstunfähigen Beamten zu entscheiden haben (Senatsurteile vom 18. Februar 1969 - VI ZR 2/68, VersR 1969, 538, 539; vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 136/67, VersR 1969, 75, 76, juris Rn. 23; vom 24. September 1963 - VI ZR 107/62, VersR 1963, 1207, 1208; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Juni 1972 - VI ZR 83/71, VersR 1972, 975, 977, juris Rn. 17 a.E.; OLG Celle, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 14 U 99/06, juris Rn. 22; OLG Koblenz, VersR 1997, 1289, juris Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteile vom 27. Februar 2020 - 7 U 93/19, juris Rn. 46 und vom 23. Mai 2019 - 7 U 82/18, juris Rn. 30).
  • OLG Koblenz, 07.05.2020 - 1 U 1158/19

    Regressansprüche einer Dienstherrin des durch einen Dienstunfall geschädigten

    Unter Bezugnahme auf gerichtliche Entscheidungen (BGHZ 121, 131, BGH, Versicherungsrecht 1972, 975 ff. = DÖV 1973, 497 f; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 23.05.2019, 7 U 82/18, (juris); Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 27.02.2020 - 7 U 93/19 (juris); OLG Koblenz vom 14.11.1996 - 5 U 1751/95 (juris)) geht die Klägerin von einer Bindung auch für den vorliegenden Rechtsstreit durch die bestandskräftigen Verwaltungsakte und die Feststellungen in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aus.

    In allen diesen Entscheidungen (BGHZ 121, 131, BGH, Versicherungsrecht 1972, 975 ff. = DÖV 1973, 497 f; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 23.05.2019, 7 U 82/18, (juris); Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 27.02.2020 - 7 U 93/19 (juris); OLG Koblenz vom 14.11.1996 - 5 U 1751/95 (juris)) wurde schon intensiv auf die Bedenken hinsichtlich der Bindungswirkung und gerade auch auf mögliche Einschränkungen sowie Ausnahmen hingewiesen.

  • OLG Schleswig, 27.02.2020 - 7 U 93/19

    Bindung der Zivilgerichte an vorzeitigen Pensionierungsbescheid eines

    Diese ältere Rechtsprechung hat die Zustimmung anderer Obergerichte und des Schrifttums in jüngerer Zeit gefunden (vgl. Senat, Urteil vom 23.05.2019 - 7 U 82/18, BeckRS 2019, 35979; OLG Koblenz, Urteil vom 14.11.1996 - 5 U 1751/95, NJW-RR 1997, 1455; BeckOGK/Eichelberger, 01.11.2019, BGB § 842 Rn. 192; OLG München, Urteil vom 29.04.2011 - 10 U 4208/10, BeckRS 2011, 11164 m. w. N.).
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