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   OLG Hamburg, 13.12.2005 - 7 U 84/05   

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https://dejure.org/2005,32183
OLG Hamburg, 13.12.2005 - 7 U 84/05 (https://dejure.org/2005,32183)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.12.2005 - 7 U 84/05 (https://dejure.org/2005,32183)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 7 U 84/05 (https://dejure.org/2005,32183)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Hamburg, 31.03.2006 - 324 O 797/05

    Unterlassung der Veröffentlichung der Fotografie einer Person eines

    Sofern das Hanseatische Oberlandesgericht u.a. in dem Urteil vom 13. Dezember 2005 in der Sache 7 U 84/05 (324 O 871/04) die Auffassung vertritt, die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG reiche weiter, weil das Bundesverfassungsgericht selbst in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertritt, alle Gerichte seien an die tragenden Gründe aller seiner Entscheidungen gebunden (vgl. etwa auch BVerfG, Beschl. v. 12.11.1997, NJW 1998, S. 519 ff., 522) [BVerfG 12.11.1997 - 1 BvR 479/92] , so folgt die Kammer dieser Auffassung nicht.
  • LG Hamburg, 31.03.2006 - 324 O 465/05

    Unterlassung einer erneuten Veröffentlichung einer Fotografie von Personen eines

    Sofern das Hanseatische Oberlandesgericht u.a. in dem Urteil vom 13. Dezember 2005 in der Sache 7 U 84/05 (324 O 871/04) die Auffassung vertritt, die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG reiche weiter, weil das Bundesverfassungsgericht selbst in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertritt, alle Gerichte seien an die tragenden Gründe aller seiner Entscheidungen gebunden (vgl. etwa auch BVerfG, Besohl , v. 12.11.1997, NJW 1998, S. 519 ff., 522) [BVerfG 12.11.1997 - 1 BvR 479/92] , so folgt die Kammer dieser Auffassung nicht.
  • LG Hamburg, 28.07.2006 - 324 O 43/06
    Sofern das Hanseatische Oberlandesgericht u.a. in dem Urteil vom 13. Dezember 2005 in der Sache 7 U 84/05 (324 0 871/04) die Auffassung vertritt, die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG reiche weiter, weil das Bundesverfassungsgericht selbst in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertritt, alle Gerichte seien an die tragenden Gründe aller seiner Entscheidungen gebunden (vgl. etwa auch BVerfG, Beschl. v. 12.11.1997, NJW 1998, S. 519 ff., 522), so folgt die Kammer dieser Auffassung nicht.
  • LG Hamburg, 31.03.2006 - 324 O 553/05
    Sofern das Hanseatische Oberlandesgericht u.a. in dem Urteil vom 13. Dezember 2005 in der Sache 7 U 84/05 (324 O 871/04) die Auffassung vertritt, die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG reiche weiter, weil das Bundesverfassungsgericht selbst in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertritt, alle Gerichte seien an die tragenden Gründe aller seiner Entscheidungen gebunden (vgl. etwa auch BVerfG, Beschl.v. 12.11.1997. NJW 1998, S. 519 ff., 522 [BVerfG 12.11.1997 - 1 BvR 479/92] ), so folgt die Kammer dieser Auffassung nicht.
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