Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage; Ansprüche gegen einen Quasi-Hersteller von Kugelwasserhähnen wegen Schäden an überwiegend privat genutztem Wohnungseigentum
- Justiz Baden-Württemberg
Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage; Ansprüche gegen einen Quasi-Hersteller von Kugelwasserhähnen wegen Schäden an überwiegend privat genutztem Wohnungseigentum
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 5; ProdHaftG § 1; ZPO § 253
Produkthaftung bei Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagebegehrens bei umfangreicher Bezugnahme auf Anlagen; Begründetheit von Ansprüchen nach dem ProdHaftG wegen Schäden am Gemeinschaftseigentum bei nicht ausschließlich privater Nutzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ansprüche nach dem ProdHaftG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagebegehrens bei umfangreicher Bezugnahme auf Anlagen; Begründetheit von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) wegen Schäden am Gemeinschaftseigentum bei nicht ausschließlich privater Nutzung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Produkthaftung: auch bei teilweiser gewerblicher Nutzung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Produkthaftung bei Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum (IMR 2009, 429)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 09.04.2009 - 1 O 87/08
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09
Papierfundstellen
- NZM 2010, 626
- ZMR 2010, 307
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 05.02.2016 - 7 U 84/15
Herstellerbegriff nach dem ProdHaftG :; Hersteller; Quasi-Hersteller; …
Erkennt der Rechtsverkehr dagegen, dass der Händler die Ware mit einer als solcher eindeutig erkennbaren Handelsmarke kennzeichnet, so ist die Quasi-Herstellereigenschaft abzulehnen; dabei kommt es auf eine typisierende Betrachtung an (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2009, Az. 7 U 89/09;… Wagner in Münchener Kommentar (6. Auflage, 2013), § 4 ProdHaftG, Rn. 26;… Oechsler, a.a.O., Rn. 64).