Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 22 VVG, § 142 BGB, § 123 BGB

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Leistungsfreiheit des Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherers wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Vertrages

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Vertragsanfechtung

• rechtsportal.de

  VVG § 22 a.F.; BGB § 123
  Leistungsfreiheit des Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherers wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Vertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Vorerkrankung verschwiegen: Versicherungsschutz erlischt

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 ZPO, § 9 ZPO
  Streitwertbemessung bei Teilentscheidung

• Wolters Kluwer

  Streitwertbemessung bei Teilentscheidung

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 3; ZPO § 9
  Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktritts und der Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung neben Klage auf die vollen Leistungen erhöht nicht den Streitwert

• der-rechtsberater.de

  Eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss eines Oberlandesgerichts ist nicht statthaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2011, 92

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.05.2000 - IV ZR 294/99

  Versicherungsvertrag - Anfechtung - Arglistige Täuschung - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 7 U 90/09

  Von einer Addition der Werte des Feststellungsantrags und eines daneben gestellten Leistungsantrags ist lediglich in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.5.2000 - IV ZR 294/99 - die Rede.
• BGH, 11.07.1990 - IV ZR 100/90

  Streitwert bei Streit über die Wirksamkeit eines Rücktritts des Versicherers von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 7 U 90/09

  Wenn, wie z.B. in den Entscheidungen vom 1.12.2004, aber auch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.1990 - IV ZR 100/90 - durch Teilurteil über einen Feststellungsantrag befunden wird, ist es zwangsläufig, dass diesem Antrag zur Bemessung der Beschwer durch das Rechtsmittelgericht ein eigener Wert beigemessen werden muss.
• BGH, 13.12.2000 - IV ZR 279/99

  Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 7 U 90/09

  Die Entscheidungen vom 12.2.1992 - IV ZR 241/91 -, vom 13.12.2000 - IV ZR 279/99- und vom 1.12.2004 - IV ZR 150/04 - betreffen isolierte Feststellungsklagen und besagen nichts über die Frage, ob der Wert eines daneben gestellten Leistungsantrags dem Wert des Feststellungsantrags hinzuzurechnen ist.

 
• BGH, 12.02.1992 - IV ZR 241/91

  Feststellung des Fortbestehens eines Lebensversicherungsvertrages; Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 7 U 90/09

  Die Entscheidungen vom 12.2.1992 - IV ZR 241/91 -, vom 13.12.2000 - IV ZR 279/99- und vom 1.12.2004 - IV ZR 150/04 - betreffen isolierte Feststellungsklagen und besagen nichts über die Frage, ob der Wert eines daneben gestellten Leistungsantrags dem Wert des Feststellungsantrags hinzuzurechnen ist.
• BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 7 U 90/09

  Die Entscheidungen vom 12.2.1992 - IV ZR 241/91 -, vom 13.12.2000 - IV ZR 279/99- und vom 1.12.2004 - IV ZR 150/04 - betreffen isolierte Feststellungsklagen und besagen nichts über die Frage, ob der Wert eines daneben gestellten Leistungsantrags dem Wert des Feststellungsantrags hinzuzurechnen ist.
• OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 7 U 32/08

  Auseinandersetzung einer GbR nach Kündigung eines Gesellschafteranteils: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 7 U 90/09

  3 Wie der vollbesetzte Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11.4.2008 - 7 U 110/07 - und vom 27.8.2008 - 7 U 32/08) reicht das Interesse an einer Teilentscheidung über die Berechtigung eines Rücktritts oder einer Anfechtung nicht über das Interesse hinaus, das mit den Anträgen auf Zahlung aller künftigen Leistungen und der Rückstände einschließlich der Beitragsbefreiung verfolgt wird.
• BGH, 21.11.2007 - IV ZR 282/05

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 7 U 90/09

  Dem steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, der dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktritts und der Anfechtung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung neben den Anträgen auf die volle Leistung "allenfalls einen geringen Streitwert" beigemessen hat (BGH B. v. 21.11.2007 - IV ZR 282/05).