Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Berufungszurückweisung: Gegenvorstellung gegen den Zurückweisungsbeschluss

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Berufungszurückweisung: Gegenvorstellung gegen den Zurückweisungsbeschluss

• Judicialis

  Verfahrensrecht; Beschwerde

 
• Wolters Kluwer

  Verfahrensrecht; Beschwerde; Urteilsersetzende Streitentscheidungen; Gegenvorstellungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 522 Abs. 2
  Verfahrensrecht; Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer …

  a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 -,.

  b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juli 2002 - 7 U 94/02 -,.

  Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juli 2002 und vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02

  Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör

  Dahinstehen kann dabei, ob eine Gegenvorstellung wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die Rechtskraftwirkung von Beschlussfassungen nach § 522 Abs. 2 ZPO bereits unstatthaft ist (vgl. BGH NJW 2002, 1577; OLG Gelle, Beschluss vom 16.08.2002 - 7 U 94/02 -) .
• KG, 12.05.2003 - 8 U 203/02

  Zurückweisungsbeschluß des Berufungsgerichts: Aufhebung und neue Sachentscheidung …

  So wird die Auffassung vertreten, dass eine Gegenvorstellung nicht zulässig ist, weil durch Zurückweisung der Berufung materielle Rechtskraft eintritt (…Zöller/ Gummer, a.a.O., § 522 ZPO, Rndr. 42;… wohl auch Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 24. Auflage, § 522 ZPO, Rdnr. 22; OLG Celle, Beschluss vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 -, veröffentlicht bei JURIS).