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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.08.2002 - 7 U 94/02   

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https://dejure.org/2002,7139
OLG Celle, 16.08.2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,7139)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.08.2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,7139)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,7139)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrecht; Beschwerde; Urteilsersetzende Streitentscheidungen; Gegenvorstellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2
    Verfahrensrecht; Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer

    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 -,.

    b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juli 2002 - 7 U 94/02 -,.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juli 2002 und vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02

    Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör

    Dahinstehen kann dabei, ob eine Gegenvorstellung wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die Rechtskraftwirkung von Beschlussfassungen nach § 522 Abs. 2 ZPO bereits unstatthaft ist (vgl. BGH NJW 2002, 1577; OLG Gelle, Beschluss vom 16.08.2002 - 7 U 94/02 -) .
  • KG, 12.05.2003 - 8 U 203/02

    Zurückweisungsbeschluß des Berufungsgerichts: Aufhebung und neue Sachentscheidung

    So wird die Auffassung vertreten, dass eine Gegenvorstellung nicht zulässig ist, weil durch Zurückweisung der Berufung materielle Rechtskraft eintritt (Zöller/ Gummer, a.a.O., § 522 ZPO, Rndr. 42; wohl auch Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 24. Auflage, § 522 ZPO, Rdnr. 22; OLG Celle, Beschluss vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 -, veröffentlicht bei JURIS).
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   OLG Hamburg, 28.01.2003 - 7 U 94/02   

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https://dejure.org/2003,19115
OLG Hamburg, 28.01.2003 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2003,19115)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.01.2003 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2003,19115)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2003,19115)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • aufrecht.de

    Zur Haftung eines TV-Senders für "Fensterpromme"

  • buskeismus.de (Zusammenfassung und Volltext)

    Zur Haftung von Privatsendern für Fensterprogramme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2004, 75
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06

    Haftung eines Fotoportals

    Denn jedes einzelne hochgeladene Foto erscheint unter der Überschrift "pixum" zusammen mit dem Signet der Beklagten (vgl. zu diesem Kriterium Senat GRUR-RR 2008, 230, 231 - Chefkoch; s. auch HansOLG Hamburg [7 U 94/02], Urt. v. 28.1.2003, zur Markierung eines fremdproduzierten Beitrags mit dem Signet des Senders).
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   OLG Celle, 29.07.2002 - 7 U 94/02   

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https://dejure.org/2002,36747
OLG Celle, 29.07.2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,36747)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.07.2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,36747)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Juli 2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,36747)
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