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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.08.2002 - 7 U 94/02   

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https://dejure.org/2002,7139
OLG Celle, 16.08.2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,7139)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.08.2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,7139)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,7139)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berufungszurückweisung: Gegenvorstellung gegen den Zurückweisungsbeschluss

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfahrensrecht; Beschwerde; Urteilsersetzende Streitentscheidungen; Gegenvorstellungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensrecht; Beschwerde; Urteilsersetzende Streitentscheidungen; Gegenvorstellungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im

    Auszug aus OLG Celle, 16.08.2002 - 7 U 94/02
    a) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. August 2002 zum Az. 2 BvR 1108/02 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle nicht zur Entscheidung angenommen.
  • OLG Celle, 20.06.2002 - 2 U 66/02

    Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit einer

    Auszug aus OLG Celle, 16.08.2002 - 7 U 94/02
    Ein weiterer ausführlicher Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle mit grundsätzlichen Erwägungen zu § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist veröffentlicht in NJW 2002, 2400.
  • BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer

    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 -,.

    b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juli 2002 - 7 U 94/02 -,.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juli 2002 und vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02

    Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör

    Dahinstehen kann dabei, ob eine Gegenvorstellung wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die Rechtskraftwirkung von Beschlussfassungen nach § 522 Abs. 2 ZPO bereits unstatthaft ist (vgl. BGH NJW 2002, 1577; OLG Gelle, Beschluss vom 16.08.2002 - 7 U 94/02 -) .
  • KG, 12.05.2003 - 8 U 203/02

    Zurückweisungsbeschluß des Berufungsgerichts: Aufhebung und neue Sachentscheidung

    So wird die Auffassung vertreten, dass eine Gegenvorstellung nicht zulässig ist, weil durch Zurückweisung der Berufung materielle Rechtskraft eintritt (Zöller/ Gummer, a.a.O., § 522 ZPO, Rndr. 42; wohl auch Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 24. Auflage, § 522 ZPO, Rdnr. 22; OLG Celle, Beschluss vom 16. August 2002 - 7 U 94/02 -, veröffentlicht bei JURIS).
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   OLG Hamburg, 28.01.2003 - 7 U 94/02   

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https://dejure.org/2003,19115
OLG Hamburg, 28.01.2003 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2003,19115)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.01.2003 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2003,19115)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2003,19115)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Telemedicus

    Zur Haftung von Privatsendern für Fensterprogramme

  • aufrecht.de

    Zur Haftung eines TV-Senders für "Fensterpromme"

  • buskeismus.de (Zusammenfassung und Volltext)

    Zur Haftung von Privatsendern für Fensterprogramme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2004, 75
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2003 - 7 U 94/02
    Dann widerspräche es dem Wesen des Mediums und seiner Funktion, es neben oder gar anstelle des eigentlichen Urhebers der Äußerung in Anspruch nehmen zu können (vgl. etwa BGH NJW 1976, 1198, 199 âEUR" "Panorama").
  • BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85

    Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2003 - 7 U 94/02
    ob ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, grundsätzlich nicht auf Art und Umfang des Tatbeitrages oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung an (vgl. BGH NJW 1986, 2503 f, 2504 "Landesverrat" m.w.N.) Selbst wenn etwa ein Verleger einer Zeitung lediglich Äußerungen Dritter wiedergibt und sich von deren Inhalt distanziert ändert das nichts daran, dass der Verleger einen entscheidenden Tatbeitrag zur Verbreitung der betreffenen Behauptung leistet.
  • BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72

    VUS

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2003 - 7 U 94/02
    Allerdings kann hier dahinstehen und bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob etwa Gesichtspunkte, die sich aus einer strafrechtlichen und spezifisch presserechtlichen Verantwortlichkeit herleiten, zu einer Begrenzung des zivilrechtlich haftenden Störerkreises führen können (wohl ablehnend: BGH NJW 1976, 799, 800 Ziffer 2 c).
  • LG Hamburg, 23.08.2002 - 324 O 267/02
    Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2003 - 7 U 94/02
    Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 23.8.2002 âEUR" 324 O 267/02 âEUR" wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich das mit der einstweiligen Verfügung vom 4.6.2002 ausgesprochene Verbreitungsverbot lediglich auf die Aufnahmen bezieht, die in der Sendung "Spiegel TV Reportage" mit dem Titel "Der Kampf mit dem Kampfhund" auf SAT 1 am 29.42002 ab 23.15 Uhr ausgestrahlt wurden und die Antragstellerin zeigen.
  • OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06

    Haftung eines Fotoportals

    Denn jedes einzelne hochgeladene Foto erscheint unter der Überschrift "pixum" zusammen mit dem Signet der Beklagten (vgl. zu diesem Kriterium Senat GRUR-RR 2008, 230, 231 - Chefkoch; s. auch HansOLG Hamburg [7 U 94/02], Urt. v. 28.1.2003, zur Markierung eines fremdproduzierten Beitrags mit dem Signet des Senders).
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https://dejure.org/2002,36747
OLG Celle, 29.07.2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,36747)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.07.2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,36747)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Juli 2002 - 7 U 94/02 (https://dejure.org/2002,36747)
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