Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 19.02.2008

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 7 U 94/07   

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https://dejure.org/2007,19882
OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 7 U 94/07 (https://dejure.org/2007,19882)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.11.2007 - 7 U 94/07 (https://dejure.org/2007,19882)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. November 2007 - 7 U 94/07 (https://dejure.org/2007,19882)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 14 BGB, § 273 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 310 Abs 1 BGB
    Zulässigkeit der Vereinbarung eines Mindestumsatzes und einer diesbezüglichen Entschädigungspflicht bei Nichterreichen des Umsatzes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zurückbehaltungsrecht wegen Anspruchs auf Rechnungslegung bei Gesamtschuld

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313 Abs. 1
    Haftung aus einem Garantievertrag wegen Nichteinhaltung eines bestimmten Umsatzes - Geschäftsgrundlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Hergabe einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ; Gesamtschuldnerische Haftung aus einer Garanievereinbarung; Nichteinhaltung eines garantierten Umschlagsvolumens im Rahmen eines Transportvertrages; Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

    Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der

    Zwar kann ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG dazu führen, dass der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis ihm die Rechnung erteilt wird (BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2008 - 5 U 68/07, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2007 - 7 U 94/07, juris; Hüttemann/Jacobs, MDR 2007, 1229).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.02.2008 - 7 U 94/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,33398
OLG Hamburg, 19.02.2008 - 7 U 94/07 (https://dejure.org/2008,33398)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.02.2008 - 7 U 94/07 (https://dejure.org/2008,33398)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 7 U 94/07 (https://dejure.org/2008,33398)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • afp 2008, 314
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 12.07.2017 - 4 W 558/17

    Voraussetzungen des rechtlichen Interesses an einer Gegendarstellung gegen einen

    Darüber hinaus ist der beanstandete Kern der Erstmitteilung wiederzugeben und anzugeben, von welcher konkreten Behauptung dieser Eindruck ausgeht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2008 - 7 U 94/07 -, juris; OLG Köln aaO; OLG Stuttgart, ZUM 2000, 773 ff.).
  • OLG Dresden, 28.08.2017 - 4 U 1191/17

    Gegendarstellung

    Darüber hinaus ist der beanstandete Kern der Erstmitteilung wiederzugeben und anzugeben, von welcher konkreten Behauptung dieser Eindruck ausgeht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2008 - 7 U 94/07 -, juris; OLG Köln aaO; OLG Stuttgart, ZUM 2000, 773 ff.).
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