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   OLG Karlsruhe, 15.10.2014 - 7 U 96/14   

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https://dejure.org/2014,65282
OLG Karlsruhe, 15.10.2014 - 7 U 96/14 (https://dejure.org/2014,65282)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.10.2014 - 7 U 96/14 (https://dejure.org/2014,65282)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Oktober 2014 - 7 U 96/14 (https://dejure.org/2014,65282)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20

    Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

    aa) Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei § 238 Abs. 1 StGB um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, da diese Strafnorm dazu dient, den Einzelnen vor gezielten, hartnäckigen und schwerwiegenden Belästigungen der eigenen freien Lebensgestaltung zu bewahren (vgl. Löhning, FamRZ 2007, 518, 520 f.; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 823 Rn. 596; siehe auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.10.2014, 7 U 96/14; OLG Dresden, Urt. v. 31.7.2018, 4 U 381/18, ZD 2018, 585; a. A. Keiser, NJW 2007, 3387, 3391).
  • KG, 06.11.2015 - 7 U 166/14

    Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem

    Macht eine Partei - wie hier die Beklagte - den Inhalt der tatbestandlichen Feststellungen in einem Strafurteil zum Gegenstand ihrer Sachverhaltsdarstellung, erhöht sich hierdurch die Darlegungslast des Gegners, hier der Klägerin (Senat, Urt. vom 28.4.2015 - 7 U 96/14; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 24.10.2011 - 7 U 2719/11, juris Rn 4; KG, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, juris Rn 28; KG, Urteil vom 25.1.2006 - 11 U 6883/97, OLGR 2006, 589 f.).
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