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   VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A   

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VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A (https://dejure.org/2000,736)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A (https://dejure.org/2000,736)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - 7 UE 3645/99.A (https://dejure.org/2000,736)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 303 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94

    Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien

    Auf die zutreffenden Gründe der den Beteiligten mitgeteilten Leit-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.02.2000 (7 UE 3645/99) wird hierzu verwiesen.

    Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Hess.VGH, Beschluss vom 15.02.2000 - 7 UE 3645/99) daß für Kosovo-Albaner die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich Jugoslawien deshalb zu verneinen seien, weil Kosovo-Albanern in ihrer jugoslawischen Heimatprovinz Kosovo keine politische Verfolgung droht.

    Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen ist aber wahrscheinlich, dass für das Leiden des Klägers geeignete Mittel zur Schmerzlinderung im Kosovo zur Verfügung stehen und der Kläger, wenn seine Schmerzen unerträglich würden, diese auch bekommen könnte (vgl.: Auswärtiges Amt an VG Sigmaringen vom 15.02.2000; Hess.VGH, Beschluss vom 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A -, S. 37 und 38;UNHCR Informationen zur Rückkehr in das Kosovo, Dezember 1999).

    Die Bevölkerung der jugoslawischen Provinz Kosovo steht unter der Obhut internationaler Hilfsorganisationen, deren Tätigkeit im karitativen Bereich vermutlich auch in den nächsten Jahren intensiv fortgesetzt wird (vgl.: Hess.VGH, Beschluss vom 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A -, S. 35ff.; UNHCR Informationen zur Rückkehr in das Kosovo, Dezember 1999), und typischerweise werden im Kosovo Albaner, die auf Hilfe angewiesen sind, von Angehörigen ihrer Großfamilie oder weiteren Verwandtschaften unterstützt.

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertritt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (OVG Lüneburg Urt.v.24.02.2000 - 12 L 748/99 - und Beschluss v. 30.03.2000 - 12 L 4192/99; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98) die Auffassung, dass Kosovo-Albanern die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien ohne Einschränkung angedroht werden darf, weil Kosovo-Albaner in der zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien gehörenden Provinz vor politischer Verfolgung sicher sind und in diese Provinz ungefährdet gelangen können (HessVGH Beschluss v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A).

    In der Leit-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.02.2000 (7 UE 3645/99) und in folgenden Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird diese Auffassung abgelehnt und heißt es, § 51 Abs. 1 AuslG setze ebenso wie Art. 16a GG grundsätzlich die Schutzlosigkeit des Betroffenen im eigenen Land voraus.

    In der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.02.2000 (7 UE 3645/99.A) heißt es zur Androhung der Abschiebung von Kosovo-Albanern nach Jugoslawien, dass eine Beschränkung der Abschiebungsandrohung auf sichere Teilgebiete des Abschiebezielstaates bundesgesetzlich, insbesondere in § 50 Abs. 2 AuslG, nicht vorgesehen sei.

    Nach der Verordnung Nr. 1 vom 25.07.1999 der UNMIK, der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo, ist die gesamte gesetzgebende und vollziehende Gewalt bezüglich des Kosovo auf die UNMIK übergegangen (so Hess.VGH, Beschluss vom 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A -, S. 22).

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sagt in der für seine Rechtsprechung grundlegenden Entscheidung vom 15.02.2000 (7 UE 3645/99.A), ein beschränkender Hinweis in der Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet, nämlich die Provinz Kosovo, des Herkunftsstaates Jugoslawien sei zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht geboten.

    Um dies zu vermeiden habe die Ausländerbehörde vor der Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers die Ergebnisse des abgeschlossenen Anerkennungsverfahrens sorgfältig daraufhin zur Kenntnis zu nehmen, ob dem ausreisepflichtigen Ausländer regionale Verfolgung oder sonst erhebliche Gefahren in Teilen des Abschiebungszielstaates drohen und er deshalb möglicherweise nur in bestimmten Gebieten sicher ist (S. 48 des Beschlusses vom 15.02.2000, 7 UE 3645/99.A; vgl. zum Nordirak ebenso BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, S. 10; AuAS 2000, 29; Asylmagazin 1-2/2000 S. 57).

    Der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit seiner Entscheidung vom 15.02.2000 (7 UE 3645/99.A) vertretenen Auffassung, dass das Bundesamt Kosovo-Albanern ohne Einschränkung die Abschiebung nach Jugoslawien rechtmäßig androhen kann, folgt das Gericht somit nicht.

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

    Widerruf von Asylberechtigung und Abschiebungsschutz - Beurteilungszeitpunkt für

    In diesem Zusammenhang genügt es, dass der Betroffene den hinreichend verfolgungssicheren Ort in zumutbarer Weise freiwillig erreichen könnte, weil er auch in diesem Fall nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland bedarf (BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -).
  • VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01

    Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes

    Daher gilt das Kosovo nach wie vor als Teil von Serbien (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 - Nds. OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - OVG NRW, B. v. 15.05.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 - AA, Lagebericht v. 06.02.2002 (131.); AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)).

    Ebenso kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob eine Rückkehr der Klägerseite in ihre ursprüngliche Wohnung bzw. an ihren ursprünglichen Herkunftsort im Kosovo aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen möglich ist, denn es ist ihr zuzumuten, gegebenenfalls in einem anderen Teil des Kosovo ihren Wohnsitz zu nehmen (vgl. Hess. VGH, B. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A -).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

    Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99; HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A; OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG; Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Deshalb schließt im Falle einer regionalen Verfolgung das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative auch die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG aus (vgl. Nieders.OVG, Beschl. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 -, AuAS 2000, 9; Nieders. OVG, Urt. v. 24.2.1999 - 12 L 748/99; Hess.VGH, Urt. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A; a.A.: VG Gießen, Urt. v. 1.9.1999, Asylmagazin 1999 S. 21, S. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98

    Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung -

    Denn das Kosovo ist bei unterstellter Vorverfolgung des Klägers und bei unterstellter regionaler Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in der Bundesrepublik Serbien und Montenegro im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den Kläger - weil er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -;  Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so schon Senatsurt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

    Verfolgungssicherheit der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo - inländische

    Das trifft indessen nicht zu (ebenso HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A.), da sich zum einen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des Art. 16a Abs. 1 GG nur in dem eben beschriebenen Umfang entsprechen - hierauf geht das Verwaltungsgericht nicht ein - und weil bei nur einem Teil übereinstimmender Voraussetzungen die Schlussfolgerung denkgesetzlich unzulässig ist, dass bei unterschiedlichen Rechtsfolgen a l l e Voraussetzungen für diese Rechtsfolgen auch verschieden sein müssten.

    Diese Auffassung teilen die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe, die sich bisher mit diesem Problemkreis befasst haben (vgl. HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.12.1999 - 3 L 51/98 -, OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A und ständige Rechtsprechung -, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -, Thüringisches OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 - OVG Saarland, Urt. v. 20.9.1999 - 3 R 29/99 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 13.9.99 - 3 L 66/99 - BayVGH, Beschl. v. 2.9.1999 - 19 B 96.30006 -, OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 1.9.1999 - OVG 2 A 1999/97.A - OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 24.6.1999 - 4 A 157/96.A -.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

    Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo;

    Die Kläger sind auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch ihren Heimatstaat, die Bundesrepublik Jugoslawien (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Bei Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - wie hier - ist demgemäß auch ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift zu verneinen (vgl. Niedersächs. OVG,    Beschl. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 -, AuAS 2000, 9; Urt. v. 24.2.1999 - 12 L 748/99 - HessVGH, Urt. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -).

  • VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99

    Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland

    Daher gilt das Kosovo nach wie vor als Teil von Serbien (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 - Nds. OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - OVG NRW, B. v. 15.05.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 - AA, Lagebericht v. 06.02.2002 (131.); AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)).
  • OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00

    Asylrecht für Kosovoroma Asylrecht für Kosovoroma

    Das trifft indessen nicht zu (ebenso HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A.), da sich zum einen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des Art. 16a Abs. 1 GG nur in dem eben beschriebenen Umfang entsprechen - hierauf geht das Verwaltungsgericht nicht ein - und weil bei nur einem Teil übereinstimmender Voraussetzungen die Schlussfolgerung denkgesetzlich unzulässig ist, dass bei unterschiedlichen Rechtsfolgen a l l e Voraussetzungen für diese Rechtsfolgen auch verschieden sein müssten.

    Diese Auffassung teilen die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe, die sich bisher mit diesem Problemkreis befasst haben (vgl. HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.12.1999 - 3 L 51/98 -, OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A und ständige Rechtsprechung -, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -, Thüringisches OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 - OVG Saarland, Urt. v. 20.9.1999 - 3 R 29/99 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 13.9.99 - 3 L 66/99 - BayVGH, Beschl. v. 2.9.1999 - 19 B 96.30006 -, OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 1.9.1999 - OVG 2 A 1999/97.A - OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 24.6.1999 - 4 A 157/96.A -.

  • VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847

    Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor

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  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00

    Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne

  • OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis;

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97

    Jugoslawien: keine Verfolgung der Roma und Albaner

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

    Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der

  • OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht;

  • OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung;

  • OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99

    Versagung von Familienasyl bei Widerruf der Anerkennung des Stammberechtigten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 13 A 307/00

    Anerkennung eines jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo als

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96

    Jugoslawien: inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner bejaht

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

    Keine Verfolgung der Roma im Kosovo

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

    Kosovo: keine effektive Gebietsgewalt des jugoslawischen Staates; keine

  • VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

    Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro

  • VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit,

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98

    Verfolgungssicherheit albanischer Volkszugehöriger im Kosovo

  • BVerwG, 27.11.2000 - 9 B 474.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2000 - 3 L 31/98

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Herabgestufter

  • VG Stuttgart, 22.05.2006 - A 10 K 12711/04

    Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland wegen massiver psychischer

  • VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 1 K 5975/00

    Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigern moslemischen Glaubens bei

  • VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 861/00

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Ehebestandszeit

  • VG Stuttgart, 19.03.2003 - A 3 K 13507/02

    Kein Widerruf der Asylanerkennung wegen Versäumung der Jahresfrist

  • VG Düsseldorf, 10.01.2002 - 15 L 3516/01

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses;

  • VG München, 18.05.2005 - M 1 K 05.50058

    Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo,

  • VG Kassel, 12.12.2002 - 7 E 3306/00
  • VG Düsseldorf, 28.05.2001 - 1 L 1160/01

    Anspruch auf Anordnung der Aussetzung einer Abschiebung; Aussetzung der

  • VG Düsseldorf, 12.01.2001 - 15 K 4098/00

    Keine Gefahr durch Uran-Munition für abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo

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