Rechtsprechung
   FG Münster, 03.04.2017 - 7 V 492/17 U   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Steuerhaftung - LSt-Haftung im vorläufigen Insolvenzverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden bei nicht erteilter Zustimmung des vorläufigen Sachwalters zur Zahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Zustimmung des Sachwalters: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Finanzgericht bestätigt insolvenzrechtliche Beachtlichkeit der sog. "Zustimmungslösung"" von RA Robert Buachalik und RAin Karin Schröder, LL.M. und RA/StB Martin Rekers, original erschienen in: ZInsO 2017, 862 - 863.

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1174
  • NZI 2017, 495
  • EFG 2017, 883



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Münster, 23.06.2017 - 3 K 1537/14

    Der Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen Lohnsteuern und die grobe

    Ob der Kläger sich in einer ihn entschuldigenden Pflichtenkollision befand, da ihn ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung einander widersprechende Pflichten steuerrechtlicher und insolvenzrechtlicher Natur trafen (vgl. FG Münster, Beschlüsse zur Umsatzsteuer vom 06.02.2017 7 V 3973/16 U, EFG 2017, 452, und vom 03.04.2017 7 V 492/17 U, EFG 2017, 883, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH, der für Fälle des Regelinsolvenzverfahrens bei bestehender Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers von einem Vorrang der steuerrechtlichen Verpflichtungen ausgeht (BFH, Urteil vom 23.09.2008 VII R 27/07, BStBl. II 2009, 129)), kann der Senat im vorliegenden Fall offen lassen.
  • FG Münster, 16.05.2018 - 7 K 783/17
    Im Übrigen ist der vorliegende Rechtsstreit auch nicht mit dem Verfahren des FG Münster, Beschluss vom 03.04.2017, 7 V 492/17 U, EFG 2017, 883 (mit Anm. von Wackerbeck) vergleichbar.
  • FG Münster, 23.06.2017 - 3 K 1539/14
    Ob der Kläger sich in einer ihn entschuldigenden Pflichtenkollision befand, da ihn ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung einander widersprechende Pflichten steuerrechtlicher und insolvenzrechtlicher Natur trafen (vgl. FG Münster, Beschlüsse zur Umsatzsteuer vom 06.02.2017 7 V 3973/16 U, EFG 2017, 452, und vom 03.04.2017 7 V 492/17 U, EFG 2017, 883, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH, der für Fälle des Regelinsolvenzverfahrens bei bestehender Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers von einem Vorrang der steuerrechtlichen Verpflichtungen ausgeht (BFH, Urteil vom 23.09.2008 VII R 27/07, BStBl. II 2009, 129)), kann der Senat im vorliegenden Fall offen lassen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 9 K 9247/15

    Inhaftungnahme eines ehemaligen alleinigen GmbH-Geschäftsführers wegen

    Denn Herr B... hat eine eventuell vorliegende Pflichtverletzung im Sinne von § 34 Abs. 1 AO nach der Überzeugung des erkennenden Senats zumindest nicht - wie für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 69 Satz 1 AO erforderlich - "grob fahrlässig" begangen (im Ergebnis ebenso: BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 VII R 19/06, BFH/NV 2007, 2225 ; BFH-Beschluss vom 19. Februar 2010 VII B 190/09, BFH/NV 2010, 1120 ; FG Münster, rkr. Beschluss vom 3. April 2017 7 V 492/17 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 883 mit Anmerkung Wackerbeck; Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl., S. 165 Rz. 4.8; Enge, GmbH-Rundschau - GmbHR - 2018, 625 ).
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