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   FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10   

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FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10 (https://dejure.org/2011,2137)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.01.2011 - 7 V 66/10 (https://dejure.org/2011,2137)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 7 V 66/10 (https://dejure.org/2011,2137)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der Grunderwerbsteuerbefreiung für eingetragene Lebenspartner möglicherweise verfassungswidrig - Voraussetzung für einstweiligen Rechtsschutz bei Zweifeln an Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Nr. 4 GrEStG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 100 Abs. 1 GG
    Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person im Vergleich zu kinderlosen Ehegatten i.R.d. Grunderwerbsteuer

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person im Vergleich zu kinderlosen Ehegatten i.R.d. Grunderwerbsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 3 Nr. 4; LPartG; GG Art. 19 Abs. 4
    Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern; vorläufiger Rechtsschutz; Gleichbehandlung; Ehegatte; Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern - vorläufiger Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lebenspartner bei Grunderwerbsteuer auch vor 2010 gleichgestellt

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern bei Grunderwerbsteuer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern bei Grunderwerbsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 827
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (34)

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
    Der Gesetzgeber ist den Vorgaben des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, S. 1721) für die Erbschaft- und Schenkungsteuer auch in allen noch offenen Fällen ab dem 1.8.2001 (= Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes) gefolgt, dagegen fehlt es für die Grunderwerbsteuer an einer Regelung für ältere noch nicht bestandskräftige Fälle.

    Näheres zur Ausprägung der bürgerlich-rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten führt aus der Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, Randnrn.

    55 bis 59, DStR 2010, S. 1721).

    13 Der Berichterstatter hat - im Anschluss an die Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, S. 1721) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer - das Finanzamt gebeten, nunmehr den vorläufigen Rechtsschutz nach Maßgabe der § 361 Abs. 2 AO und § 69 Abs. 2 Satz 1 FGO zu gewähren.

    17 Das beschließende Gericht folgt den Ausführungen des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss zur verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und (auch kinderlosen) Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 21.7.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, Randnr. 74 ff., 78 ff., DStR 2010, S. 1721) und überträgt die dortigen tragenden Gründe vollumfänglich auf die Grunderwerbsteuer.

    Die Beschwerde an den Bundesfinanzhof ist nicht zugelassen worden, weil das beschließende Gericht den Ausführungen des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss zur verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und (kinderlosen) Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 21.7.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, Randnrn.

    74 ff., 78 ff., DStR 2010, S. 1721) folgt sowie die dortigen tragenden Gründe vollumfänglich auf die Grunderwerbsteuer übertragbar sind und zudem die dargestellte Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum effektiven vorläufigen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG bindend im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG ist (zur Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen vgl. Beschlüsse des 2. Senats des BVerfG vom 10.6.1975 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, S. 88, 93 sowie des 1. Senats vom 12.11.1997 1 BvR 479/92 und 307/94, BVerfGE 96, S. 375, 404).

  • BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

    AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
    Danach soll eine Interessenabwägung zwischen der einer Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen geboten sein (so etwa BFH-Beschluss vom 1.4.2010 II B 168/09, BStBl. II 2010, S. 558, 559 m.w.N.).

    Und zwar deshalb nicht, weil dieses Tatbestandsmerkmal erstens nicht im Gesetz steht (vgl. § 361 AO, § 69 FGO), zweitens die benannte Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die über den konkret entschiedenen Fall hinaus keinerlei Bindungswirkung entfaltet - und die erwähnte finanzgerichtliche Rechtsprechung die verbindliche und mit Gesetzeskraft versehene einschlägige Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet und drittens die Befolgung dieser insbesondere vom 2. Senat des Bundesfinanzhofs fortgeführten Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 1.4.2010 II B 168/09, BStBl. II 2010, S. 558) das Gebot rechtschutzgewährender Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. BVerfG-Beschluss vom 29.10.1975 2 BvR 630/73, BVerfGE 40, S. 272; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.10.1989 GrS 2/87, BFHE 159, S. 4, BStBl. II 1990, S. 327; BFH-Urteil vom 18.4.2007 XI R47/05, BFHE 217, S. 18, BStBl II 2007, S. 736, 737) nicht beachtet, damit zur Entkernung des bereits beschriebenen effektiven (vorläufigen) Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG führt (in diesem Sinne ausführlich Habscheidt, Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern, Bochumer Dissertation, Köln 2003, S. 75 ff., 85 ff., S. 81).

    Darüber hinaus stellt das beschließende Gericht fest, dass sich der 2. Senat des Bundesfinanzhofs mit der hier einschlägigen Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht befasst (vgl. BFH-Beschluss vom 1.4.2010 II B 168/09, BStBl. II 2010, S. 558, 559 links unten und rechts oben, dort wird nur die Kammerrechtsprechung des BVerfG zitiert, ohne diese als solche zu benennen).

  • BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
    Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der das beschließende Gericht insoweit folgt, dann der Fall, wenn bei einer summarischen Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die (abgesehen von unklaren Tatfragen) Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bewirken (statt vieler: BFH-Beschluss vom 25.8.2009 VI B 69/09, BStBl. II 2009, S. 826, 827).

    Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist; an die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (vgl. BFH-Beschluss vom 25.8.2009 VI B 69/09, BStBl. II 2009, S. 826, 827 m.w.N.; speziell zur Aufhebung der Vollziehung in steuerlichen Verfassungsstreitverfahren: BFH-Beschluss vom 22.12.2003 IX B 177/02, BFHE 204, S. 39, BStBl. II 2004, S. 367).

    Diese an Fiskalinteressen orientierte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist allerdings in jüngerer Zeit, insbesondere vom 6. Senat des Bundesfinanzhofs, dahingehend verändert worden, dass die staatlichen Haushaltsinteressen in der Abwägung weniger stark berücksichtigt werden (dazu etwa BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BFHE 218, S. 558, BStBl. II 2007, S. 799; BFH-Beschluss vom 25.8.2009 VI B 69/09, BFHE 226, S. 85, BStBl. II 2009, S. 826; ähnlich schon Spindler, DB 1989, S. 596, 597 f. und BFH-Beschluss vom 5.3.2001 IX B 90/00, BStBl. II 2001, S. 405, 407; vgl. auch die Rechtsprechungsanalyse von Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Auflage 2010, S. 1123; auch hier bestehen im BFH Divergenzen, die eher verschleiert als argumentativ ausgetragen werden - allgemein zum BFH-Problem des "taktischen Umkreisens, um Divergenzen zu verschleiern": Pezzer, StuW 2007, S. 101, 109).

  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
    Allgemein zur "Effektivität" des Art. 19 Abs. 4 GG: Eichberger, Die Einschränkung des Rechtsschutzes gegen behördliche Verfahrenshandlungen, Mainzer Dissertation, veröffentlicht 1985, S. 218 ff.; kritisch zur allgemeinen Problematik der Verschmelzung der 2. mit der 1. Staatsgewalt, Finanzverwaltung/Steuergesetzgeber: Pezzer, DStR 2004, S. 525, 526 ff.; Spindler, DStR 2007, S. 1061, 1062; ms, KÖSDI 1/2011, S. 17300. Zu beachten ist hier auch das aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete (verfassungsrechtliche) Gebot der rechtschutzgewährenden Auslegung von (einfachen) Verfahrensvorschriften (etwa BVerfG-Beschluss vom 29.10.1975 2 BvR 630/73, BVerfGE 40, S. 272; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.10.1989 GrS 2/87, BFHE 159, S. 4, BStBl. II 1990, S. 327; BFH-Urteil vom 18.4.2007 XI R 47/05, BFHE 217, S. 18, BStBl II 2007, S. 736, 737).

    Und zwar deshalb nicht, weil dieses Tatbestandsmerkmal erstens nicht im Gesetz steht (vgl. § 361 AO, § 69 FGO), zweitens die benannte Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die über den konkret entschiedenen Fall hinaus keinerlei Bindungswirkung entfaltet - und die erwähnte finanzgerichtliche Rechtsprechung die verbindliche und mit Gesetzeskraft versehene einschlägige Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet und drittens die Befolgung dieser insbesondere vom 2. Senat des Bundesfinanzhofs fortgeführten Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 1.4.2010 II B 168/09, BStBl. II 2010, S. 558) das Gebot rechtschutzgewährender Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. BVerfG-Beschluss vom 29.10.1975 2 BvR 630/73, BVerfGE 40, S. 272; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.10.1989 GrS 2/87, BFHE 159, S. 4, BStBl. II 1990, S. 327; BFH-Urteil vom 18.4.2007 XI R47/05, BFHE 217, S. 18, BStBl II 2007, S. 736, 737) nicht beachtet, damit zur Entkernung des bereits beschriebenen effektiven (vorläufigen) Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG führt (in diesem Sinne ausführlich Habscheidt, Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern, Bochumer Dissertation, Köln 2003, S. 75 ff., 85 ff., S. 81).

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
    Mit Beschluss vom 18.7.1973 äußerte sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts wiederum grundsätzlich zum vorläufigen Rechtsschutz und insbesondere zu der Frage, in welchen Fällen der Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz einstweilen zurückgestellt werden darf, nämlich nur zum Schutz überwiegender öffentlicher Belange und nur solange, wie es benötigt, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (1 BvR 23, 155/73, BVerfGE 35, S. 382, 401 f.); hierzu heißt es in dieser Entscheidung wörtlich:.

    Das beschließende Gericht stellt, ausgehend vom Wortlaut des § 361 AO sowie des § 69 FGO und aufgrund der zum Thema ergangenen (älteren, aber nie aufgegebenen) Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschluss des 1. Senats vom 18.7.1973 1 BvR 23, 155/75 BVerfGE 35, S. 382, 401 f.), fest, dass im Streitfall Anhaltspunkte für eine gemeinwohlbegründete Einschränkung des vorläufigen Rechtsschutzes (etwa wegen drohender Staatsinsolvenz) weder vorgetragen noch erkennbar sind.

  • BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

    Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
    Allgemein zur "Effektivität" des Art. 19 Abs. 4 GG: Eichberger, Die Einschränkung des Rechtsschutzes gegen behördliche Verfahrenshandlungen, Mainzer Dissertation, veröffentlicht 1985, S. 218 ff.; kritisch zur allgemeinen Problematik der Verschmelzung der 2. mit der 1. Staatsgewalt, Finanzverwaltung/Steuergesetzgeber: Pezzer, DStR 2004, S. 525, 526 ff.; Spindler, DStR 2007, S. 1061, 1062; ms, KÖSDI 1/2011, S. 17300. Zu beachten ist hier auch das aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete (verfassungsrechtliche) Gebot der rechtschutzgewährenden Auslegung von (einfachen) Verfahrensvorschriften (etwa BVerfG-Beschluss vom 29.10.1975 2 BvR 630/73, BVerfGE 40, S. 272; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.10.1989 GrS 2/87, BFHE 159, S. 4, BStBl. II 1990, S. 327; BFH-Urteil vom 18.4.2007 XI R 47/05, BFHE 217, S. 18, BStBl II 2007, S. 736, 737).

    Und zwar deshalb nicht, weil dieses Tatbestandsmerkmal erstens nicht im Gesetz steht (vgl. § 361 AO, § 69 FGO), zweitens die benannte Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die über den konkret entschiedenen Fall hinaus keinerlei Bindungswirkung entfaltet - und die erwähnte finanzgerichtliche Rechtsprechung die verbindliche und mit Gesetzeskraft versehene einschlägige Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet und drittens die Befolgung dieser insbesondere vom 2. Senat des Bundesfinanzhofs fortgeführten Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 1.4.2010 II B 168/09, BStBl. II 2010, S. 558) das Gebot rechtschutzgewährender Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. BVerfG-Beschluss vom 29.10.1975 2 BvR 630/73, BVerfGE 40, S. 272; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.10.1989 GrS 2/87, BFHE 159, S. 4, BStBl. II 1990, S. 327; BFH-Urteil vom 18.4.2007 XI R47/05, BFHE 217, S. 18, BStBl II 2007, S. 736, 737) nicht beachtet, damit zur Entkernung des bereits beschriebenen effektiven (vorläufigen) Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG führt (in diesem Sinne ausführlich Habscheidt, Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern, Bochumer Dissertation, Köln 2003, S. 75 ff., 85 ff., S. 81).

  • BFH, 18.04.2007 - XI R 47/05

    Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
    Allgemein zur "Effektivität" des Art. 19 Abs. 4 GG: Eichberger, Die Einschränkung des Rechtsschutzes gegen behördliche Verfahrenshandlungen, Mainzer Dissertation, veröffentlicht 1985, S. 218 ff.; kritisch zur allgemeinen Problematik der Verschmelzung der 2. mit der 1. Staatsgewalt, Finanzverwaltung/Steuergesetzgeber: Pezzer, DStR 2004, S. 525, 526 ff.; Spindler, DStR 2007, S. 1061, 1062; ms, KÖSDI 1/2011, S. 17300. Zu beachten ist hier auch das aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete (verfassungsrechtliche) Gebot der rechtschutzgewährenden Auslegung von (einfachen) Verfahrensvorschriften (etwa BVerfG-Beschluss vom 29.10.1975 2 BvR 630/73, BVerfGE 40, S. 272; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.10.1989 GrS 2/87, BFHE 159, S. 4, BStBl. II 1990, S. 327; BFH-Urteil vom 18.4.2007 XI R 47/05, BFHE 217, S. 18, BStBl II 2007, S. 736, 737).

    Und zwar deshalb nicht, weil dieses Tatbestandsmerkmal erstens nicht im Gesetz steht (vgl. § 361 AO, § 69 FGO), zweitens die benannte Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die über den konkret entschiedenen Fall hinaus keinerlei Bindungswirkung entfaltet - und die erwähnte finanzgerichtliche Rechtsprechung die verbindliche und mit Gesetzeskraft versehene einschlägige Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet und drittens die Befolgung dieser insbesondere vom 2. Senat des Bundesfinanzhofs fortgeführten Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 1.4.2010 II B 168/09, BStBl. II 2010, S. 558) das Gebot rechtschutzgewährender Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. BVerfG-Beschluss vom 29.10.1975 2 BvR 630/73, BVerfGE 40, S. 272; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.10.1989 GrS 2/87, BFHE 159, S. 4, BStBl. II 1990, S. 327; BFH-Urteil vom 18.4.2007 XI R47/05, BFHE 217, S. 18, BStBl II 2007, S. 736, 737) nicht beachtet, damit zur Entkernung des bereits beschriebenen effektiven (vorläufigen) Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG führt (in diesem Sinne ausführlich Habscheidt, Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern, Bochumer Dissertation, Köln 2003, S. 75 ff., 85 ff., S. 81).

  • FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10

    Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
    Die umfangreichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen weder der besondere Schutz der Ehe, noch der besondere Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG den Anspruch der eingetragenen Lebenspartner auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG, die wie (auch kinderlose) Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft leben, vereiteln dürfen, zielen ab auf die gesamte Rechtsordnung, mithin auch auf das Steuerrecht in seiner Gesamtheit, damit auch auf das Grunderwerbsteuerrecht, nicht allein auf das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht (zur - vorläufigen - Ausdehnung des einkommensteuerlichen Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartner - im Lichte der Entscheidung des 1. Senats des BVerfG vom 21.7.2010 - vgl. Beschluss des 10. Senats des Niedersächsischen FG vom 9.11.2010 10 V 309/10, juris, sowie Beschluss des 13. Senats des Niedersächsischen FG vom 1.12.2010 13 V 239/10, juris).

    Das beschließende Gericht könnte an dieser Stelle - wie andere auch - behaupten, "angesichts der zu erwartenden geringen Zahl von betroffenen Bürgern haben die gegen die Gewährung der Vollzugsaussetzung sprechenden öffentlichen Belange hiergegen zurück zu stehen" (so der 10. Senat des Niedersächsischen FG im Beschluss vom 9.11.2010, 10 V 309/10, juris, am Ende, zur Einkommensteuer).

  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
    Der Bürger hat danach einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; die Bedeutung der grundgesetzlichen Gewährleistung liegt vornehmlich darin, die "Selbstherrlichkeit" der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (so ausdrücklich der Beschluss des 1. Senats des BVerfG vom 19.6.1973 1 BvL 39/69 und 14/72, BVerfGE 35, S. 263, 274 f.); in dieser Senatsentscheidung zur Bedeutung des Suspensiveffekts im Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG heißt es wörtlich:.

    Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Klage ist eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtschutzgarantie und 'ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses' (BVerfGE 35, 263, 272) Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; 35, 263 [274]).

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
    Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer angelegte gleichgeschlechtliche Paarbindung (vgl. Beschluss des BVerfG vom 7.7.2009 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, S. 199, 206, zur betrieblichen Hinterbliebenenversorgung).

    So habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7.7.2009 (1 BvR 1164/07) aufgezeigt, dass im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern ein strenger Maßstab für die Prüfung geboten sei, ob ein hinreichend wichtiger Differenzierungsgrund vorliege.

  • FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 7 K 7183/06

    Umsatzsteuerpflicht von Haftungsvergütungen von Komplementär-GmbHs

  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

    Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr.

  • BFH, 17.07.2003 - II B 20/03

    Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit

  • BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") -

  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

    Korntal

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

  • BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60

    Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und

  • BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

    Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?

  • FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Eintragung höherer Freibeträge auf den

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

  • BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 283/92

    Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im

  • BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61

    Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 5 BRAO

  • FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07

    Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne

  • BVerfG, 06.04.1988 - 1 BvR 146/88

    Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)

  • BFH, 22.05.2002 - II R 61/99
  • BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02

    Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

  • BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

  • FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10

    Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

    Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer

  • BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG

    b) Ob an diesem Erfordernis uneingeschränkt festzuhalten ist (kritisch insoweit z.B. Niedersächsisches FG, Beschluss vom 6. Januar 2011  7 V 66/10, EFG 2011, 827; Gosch in Beermann/ Gosch, FGO, § 69 Rz 179 ff.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, DStR 2010, 297 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97; Specker, DStZ 2010, 800, 802 f.; einschränkend auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss in EFG 2012, 358) bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
  • BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit

    Die Ausführungen des FG, die sich weder mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG noch mit der des BFH auseinandersetzen und sich darauf beschränken, auf seine eigenen Beschlüsse vom 22. September 2015  7 V 89/14 (EFG 2016, 63) und vom 6. Januar 2011  7 V 66/10 (EFG 2011, 827) zu verweisen, bieten keinen Anlass für eine Änderung der Rechtsprechung.
  • BFH, 21.11.2013 - II B 46/13

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen

    Das BVerfG hat dieser Rechtsprechung im Grundsatz zugestimmt (BVerfG-Beschlüsse vom 6. April 1988  1 BvR 146/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Finanzgerichtsordnung, § 69, Rechtsspruch 283; vom 3. April 1992  2 BvR 283/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 726; kritisch insoweit Niedersächsisches FG, Beschluss vom 6. Januar 2011  7 V 66/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 827; Gosch in Beermann/Gosch, FGO, § 69 Rz 179 ff.; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 297 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97; Specker, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 800, 802 f.; einschränkend auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2011  12 V 12089/11, EFG 2012, 358).
  • FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10

    Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen

    Der Beschluss ergeht durch den konsentierten Einzelrichter auf der Grundlage des § 79a Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung und erfolgt nachdem bereits mit Entscheidung vom 6.1.2011 dem rechtsschutzsuchenden eingetragenen Lebenspartner vorläufiger Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung gewährt worden ist (7 V 66/10, EFG 2011, S. 827).

    Das Gericht hat mit Beschluss vom 6.1.2011 zu dem Aktenzeichen 7 V 66/10 den klägerseits beantragten vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung gewährt (vgl. EFG 2011, S. 827).

    Die Ungleichbehandlung ist auch nicht dadurch legitimiert, dass grundsätzlich nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen können, weil das geltende Recht - hier der § 3 Nr. 4 GrEStG in der Fassung vor dem Jahressteuergesetz 2010 - die Privilegierung der Ehegatten gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig macht (in diesem Sinne für die Grunderwerbsteuer: Beschlüsse des Niedersächsischen FG vom 6.1.2011 7 V 66/10 , EFG 2011, S. 827, des FG Münster vom 24.3.2011 8 K 2430/09 GrE , EFG 2011, S. 1449 und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28.6.2011 3 K 217/08 , EFG 2011, S. 1915; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.5.2011 - C - 147/08 , NJW 2011, S. 2187 sowie [...], mit Anmerkung von Roetteken; für die Einkommensteuer anderer Auffassung: der Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 6.5.2008 2 BvR 1830/06 , NJW 2008, S. 2325, 2327; diese Kammerrechtsprechung hat keine Bindungswirkung im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG , folglich konnte der 1. Senat des BVerfG ohne Anrufung des Plenums des BVerfG, § 16 Abs. 1 BVerfGG , anders entscheiden; damit ist die Kammerrechtsprechung des BVerfG überholt).

    Im Rechtsstaat hat das Recht, insbesondere die Gesamtheit der Grundrechte, grundsätzlich immer (Ausnahme: drohende Staatsinsolvenz) über dem Geld (Staatshaushalt) zu stehen und nicht umgekehrt (dazu Habscheidt, Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern, Bochumer Dissertation, 2003, S. 75 ff., 101 ff.; folgend Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Auflage 2010, S. 1123, 1142, 1147 mit weiteren Nachweisen; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 6.1.2011 7 V 66/10 , EFG 2011, S. 827, 828 ff.).

  • FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung

    Die gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Vollziehung soll den von der Verfassung in Art. 19 Abs. 4 GG geforderten nicht nur formellen, sondern auch effektiven Rechtsschutz der Steuerpflichtigen im Fall von - ernstlichen - Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides gewährleisten (vgl. hierzu den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts - des konsentierten Einzelrichters - zur Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids vom 6. Januar 2011, 7 V 66/10, EFG 2011, 827).
  • BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11

    Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen

    Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den angefochtenen Steuerbescheid tragenden Gesetzesvorschrift begründet wird, abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf (im Grundsatz zustimmend vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 1988 - 1 BvR 146/88 -, juris, und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. April 1992 - 2 BvR 283/92 -, juris; ablehnend Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 97, und Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 7 V 66/10 -, EFG 2011, S. 827; kritisch auch Gräber/Koch, FGO, 7. Auflage 2010, § 69 Rn. 113 und Schallmoser, DStR 2010, S. 297).
  • BFH, 09.05.2012 - I B 18/12

    AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs -

    b) Ob an diesem Erfordernis uneingeschränkt festzuhalten ist (kritisch insoweit z.B. Niedersächsisches FG, Beschluss vom 6. Januar 2011  7 V 66/10, EFG 2011, 827; Gosch in Beermann/ Gosch, a.a.O., § 69 FGO Rz 179 ff.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, DStR 2010, 297; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97; Specker, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 800, 802 f.; einschränkend auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2011  12 V 12089/11, EFG 2012, 358), hat der Senat in seinem Beschluss vom 13. März 2012 I B 111/11 (BFHE ...) offengelassen.
  • FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

    Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?

    Die Rechtsprechung der Finanzgerichte Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 06.01.2011 (Beschluss, 7 V 66/10, JURIS) die Auffassung vertreten, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des noch bis zum Dezember 2010 geltenden § 3 Nr. 4 GrEStG bestehen.
  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

    Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger

    Dieses Fehlverhalten des II. Senats des Bundesfinanzhofs ist kein Einzelfall; auch im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zur Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Erhebung verfassungswidriger Steuern hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs bereits auf eine von einer Senatsrechtsprechung abweichende Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, ohne die anderslautende Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu benennen (dazu der Beschluss des erkennenden Finanzgerichts vom 6. Januar 2011 7 V 66/10, EFG 2011, S. 827, 831 linke Spalte; vgl. auch die Kritik von Balke an der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs, in Festschrift Lang, 2010, S. 965 ff., 976 ff.).
  • FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

    Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der

    Das Niedersächsische Finanzgericht vertritt in einem Beschluss vom 06. Januar 2011 (7 V 66/10, EFG 2011, 827) die Auffassung, dass § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. womöglich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
  • FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen

  • FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

    Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - 12 V 1468/11

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

    Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner -

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

    Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche

  • FG Münster, 11.01.2012 - 8 V 3445/11

    Einstweiliger Rechtschutz auf Aufhebung der Vollziehung eines

  • FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11

    Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten i.R.d.

  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11

    Grundsätze zur Möglichkeit einer Steuerklassenwahl für Partner einer

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11

    Veranlagung der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit

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