Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.12.2013 - 7 VA 2/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23; FamFG § 13 Abs. 2
    Umfang des Einsichtsrechts der Staatsanwaltschaft in die Betreuungsakten eines Beschuldigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Einsichtsrechts der Staatsanwaltschaft in die Betreuungsakten eines Beschuldigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Keine Einsicht der Staatsanwaltschaft in Betreuungsakten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Beschränkten Akteneinsichtsrecht der Staatsanwaltschaft in die Betreuungsakte

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 788
  • Rpfleger 2014, 425



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 27.03.2015 - 7 VA 1/15  

    Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch einer Behörde

    Der Senat folgt, worauf er bereits hingewiesen hat, in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.02.2013 - 7 VA 8/12 - und vom 02.12.2013 - 7 VA 2/13) der herrschenden Meinung (vgl. Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. Aufl., § 13, Rn. 19; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 13, Rn. 47 u. 73; Musielak/Borth, Familiengerichtliche Verfahren, 1. und 2. Buch, 3. Aufl., § 13, Rn. 1; Bahrenfuss in Bahrenfuss, FamFG, § 13, Rn. 9; OLG Hamm v. 7.10.2008 - 15 VA 7-9/08, FamRZ 2009, 806; BayObLG FamRZ 1998, 438), wonach der - wie hier - von einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde gestellte Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sich als Amtshilfeersuchen gemäß Art. 35 Abs. 1 GG darstellt, über das der Vorstand des Gerichts, im Streitfall mithin die Direktorin des Amtsgerichts Aachen, zu entscheiden hat.
  • OLG Naumburg, 11.09.2017 - 3 WF 95/17  

    Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft in ein Umgangsverfahren

    Bei dem von einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde, wie hier, gestellten Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hier Umgangsrechtsverfahren, handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen gemäß Art. 35 Abs. 1 GG, über das der Vorstand des Gerichts, also die Justizverwaltung zu entscheiden hat (OLG Köln, Beschluss vom 02. Dezember 2013 - 7 VA 2/13 -, m.w.N., zitiert in juris).
  • OLG Naumburg, 20.04.2016 - 6 VA 1/16  

    Justizverwaltungssache: Vorraussetzungen des Akteneinsichtsrecht eines am

    Ebenso wie am Verfahren nicht beteiligten Personen, für die § 299 Abs. 2 ZPO gilt, darf aber auch einer Behörde Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen oder die Beteiligten einverstanden sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 02. Dezember 2013, Az.: 7 VA 2/13, - juris).
  • AG Euskirchen, 06.10.2017 - 1451-101  
    Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Scheidungsakten gelten geleichermaßen für betreuungsgerichtliche Verfahren (vgl. im Ergebnis OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2013, 7 VA 2/13, zit. nach juris, Rz. 4 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht