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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2002 - 7 VR 1.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1906
BVerwG, 19.12.2002 - 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2002,1906)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2002 - 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2002,1906)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2002,1906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anfechtbarkeit; Bekanntgabe; Bekanntgabeakt; Bekanntgabewirkung; Dosenpfand; Dosenpfandgegner; Eilverfahren; Einweg; Einweg-Getränkeverpackung; Einwegverpackung; Einzelfallregelung; fingierter Verwaltungsakt; Flaschenpfand; Fristablauf; Getränkeverpackung; Hersteller; ...

  • Wolters Kluwer

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahmepflichten / Pfandpflichten für bestimmte Einwegverpackungen - Getränkeverpackungen zum 1. Januar 2003; Widerrufsfiktion bei Unterschreitung der Mehrwegquote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Dosenpfandgegner ab

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Eine Feststellungsklage gegen den Normgeber kommt mithin nur dann in Betracht, wenn die Rechtsverordnung unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist (vgl. etwa Urteil vom 1. März 1967 - BVerwG 4 C 74.66 - BVerwGE 26, 251 = Buchholz 445.4 § 23 WHG Nr. 2 ; Beschluss vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 7 VR 1.02 - Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 2 ; Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 1, vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 2 und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 3).

    Ein solches Rechtsverhältnis besteht ausschließlich zur Beklagten als Normgeberin, die die Pflichtenregelung durch die Bekanntgabe im Bundesanzeiger ausgelöst hat und die sie wieder aufheben könnte (Beschluss vom 19. Dezember 2002 a.a.O. ).

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Für eine gegen den Normgeber zu richtende "atypische Feststellungsklage" streitet auch nicht der Beschluss des erkennenden Senats vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 7 VR 1.02 - (Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 2).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Für eine gegen den Normgeber zu richtende "atypische Feststellungsklage" streitet auch nicht der Beschluss des erkennenden Senats vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 7 VR 1.02 - (Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

    Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, nicht einmal eine Verfolgung von Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfandpflichten der Verpackungsverordnung als Ordnungswidrigkeit sei geeignet, zwischen Verpackungsherstellern und Einzelhandelsunternehmen einerseits sowie einem Land andererseits ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen, das sich mit der Gültigkeit der Pflichtenregelung verbinde; die Pflichten der Unternehmen ergäben sich vielmehr unmittelbar aus der Verpackungsverordnung (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2002 - 7 VR 1/02 - NWVBl 2003, 139, 141).

    Geht es aber darum, dass letztlich die Rechtswirksamkeit verordnungsrechtlicher Pflichten - hier aus § 8 Abs. 1 VerpackV, für deren "Vollzug" der Beklagte übrigens mangels einer Ermessensvorschrift keinen Spielraum hätte - wegen behaupteten Verstoßes gegen höherrangiges Recht in Frage gestellt wird, "besteht das entsprechende Rechtsverhältnis", so das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zur Verpackungsverordnung, "ausschließlich zu der Beigeladenen als dem Normgeber" (BVerwG, NWVBl 2003, 139, 141).

  • VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

    Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage

    In die gleiche Richtung weisen auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002 - 7 VR 1.02 -, AbfallR 2003, 44).

    Im Übrigen erscheint es nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002, a.a.O.) durchaus zweifelhaft, ob die bloße (abstrakte) Gefahr der Verfolgung von Verstößen gegen die Pfand- und Rücknahmepflichten als Ordnungswidrigkeit geeignet gewesen wäre, zwischen den Klägerinnen und dem Land als Rechtsträger der zuständigen Vollzugsbehörden ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1557/05

    Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

    Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, nicht einmal eine Verfolgung von Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfandpflichten der Verpackungsverordnung als Ordnungswidrigkeit sei geeignet, zwischen Verpackungsherstellern und Einzelhandelsunternehmen einerseits sowie einem Land andererseits ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen, das sich mit der Gültigkeit der Pflichtenregelung verbinde; die Pflichten der Unternehmen ergäben sich vielmehr unmittelbar aus der Verpackungsverordnung (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2002 - 7 VR 1/02 - NWVBl 2003, 139, 141).

    Geht es aber darum, dass letztlich die Rechtswirksamkeit verordnungsrechtlicher Pflichten - hier aus § 8 Abs. 1 VerpackV, für deren "Vollzug" der Beklagte übrigens mangels einer Ermessensvorschrift keinen Spielraum hätte - wegen behaupteten Verstoßes gegen höherrangiges Recht in Frage gestellt wird, "besteht das entsprechende Rechtsverhältnis", so das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zur Verpackungsverordnung, "ausschließlich zu der Beigeladenen als dem Normgeber" (BVerwG, NWVBl 2003, 139, 141).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05

    Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

    Infolgedessen bestehe das entsprechende Rechtsverhältnis zu der Bundesrepublik als dem Normgeber, der die Pflichtenregelung durch die Bekanntgabe ausgelöst habe und sie wieder aufheben könne (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 7 VR 1.02 -, NWVBl 2003, 139, 141).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 10 S 1557/05

    Getränkeeinwegverpackung - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten

    Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, nicht einmal eine Verfolgung von Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfandpflichten der Verpackungsverordnung als Ordnungswidrigkeit sei geeignet, zwischen Verpackungsherstellern und Einzelhandelsunternehmen einerseits sowie einem Land andererseits ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen, das sich mit der Gültigkeit der Pflichtenregelung verbinde; die Pflichten der Unternehmen ergäben sich vielmehr unmittelbar aus der Verpackungsverordnung (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2002 - 7 VR 1/02 - NWVBl 2003, 139, 141).

    Geht es aber darum, dass letztlich die Rechtswirksamkeit verordnungsrechtlicher Pflichten - hier aus § 8 Abs. 1 VerpackV, für deren "Vollzug" der Beklagte übrigens mangels einer Ermessensvorschrift keinen Spielraum hätte - wegen behaupteten Verstoßes gegen höherrangiges Recht in Frage gestellt wird, "besteht das entsprechende Rechtsverhältnis", so das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zur Verpackungsverordnung, "ausschließlich zu der Beigeladenen als dem Normgeber" (BVerwG, NWVBl 2003, 139, 141).

  • VGH Hessen, 08.03.2006 - 6 UE 3281/02

    Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

    In die gleiche Richtung weisen auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002 - 7 VR 1.02 -, AbfallR 2003, 44).

    Im Übrigen erscheint es nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002, a.a.O.) durchaus zweifelhaft, ob die bloße (abstrakte) Gefahr der Verfolgung von Verstößen gegen die Pfand- und Rücknahmepflichten als Ordnungswidrigkeit geeignet gewesen wäre, zwischen den Klägerinnen und dem Land als Rechtsträger der zuständigen Vollzugsbehörden ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen.

  • VG Stuttgart, 23.05.2005 - 9 K 4986/04

    Vereinbarkeit des Dosenpfandes mit Gemeinschaftsrecht in Bezug aus ausländische

    Der Einwand, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits mit Beschluss vom 19.12.2002 (Az.: 7 VR 1/02) entschieden, dass ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis in Fällen wie diesem ausschließlich zum Bund, nicht aber zum Land bestehe, greift nicht durch.
  • VG Stuttgart, 23.05.2005 - 19 K 3650/03

    Verpflichtung einer Brauerei zur Erhebung eines Pfandes auf Einwegverpackungen;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9485
BVerwG, 09.04.2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,9485)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,9485)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,9485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung bei Klagen von Getränkeunternehmen gegen Dosenpfand; Schätzung des wirtschaftlichen Interesses bei unvorhersehbarer Marktentwicklung für Brauereien,Verpackungshersteller und Einzelhändler

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 904
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

    Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit

    Der Streitwert wird gemäß §§ 72 Nr. 1 2. Halbsatz, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 und 39 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerinnen für sie ergebenden Bedeutung der Sache in Anlehnung an eine in vergleichbaren Fällen vom Bundesverwaltungsgericht (NVwZ-RR 2003, 904) vorgenommene Typisierung derart festgesetzt, dass das Interesse jeder Klägerin jeweils mit 100.000,- EUR bemessen wird (wie Vorinstanz).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07

    Zum Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und

    Maßgeblich für diese Bedeutung ist regelmäßig der wirtschaftliche Wert des Klageziels, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 7 KSt 4/03 -, NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1557/05

    Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

    Der Streitwert wird gemäß §§ 72 Nr. 1 2. Halbsatz, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 47 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache in Anlehnung an eine in vergleichbaren Fällen vom Bundesverwaltungsgericht (NVwZ-RR 2003, 904) vorgenommene Typisierung derart festgesetzt, dass das Interesse der Klägerin mit 100.000,- EUR bemessen wird (wie Vorinstanz).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.829

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 10 S 1557/05

    Getränkeeinwegverpackung - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten

    Der Streitwert wird gemäß §§ 72 Nr. 1 2. Halbsatz, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 47 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache in Anlehnung an eine in vergleichbaren Fällen vom Bundesverwaltungsgericht (NVwZ-RR 2003, 904) vorgenommene Typisierung derart festgesetzt, dass das Interesse der Klägerin mit 100.000,- EUR bemessen wird (wie Vorinstanz).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.904

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • OVG Sachsen, 23.02.2009 - 2 E 11/09

    Streitwert; Berufungszusage; nachträgliche Befristung; Bedeutung

    Entscheidend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen bei einem Sieg des Klägers (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2003 - 7 KSt 4/03, 7 VR 1/02 - juris).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.897

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Bayern, 22.06.2015 - 21 C 15.1261

    Berufsrecht der nicht akademischen Heilhilfsberufe

    Wesentliche Bedeutung hat insoweit regelmäßig der wirtschaftliche Wert der angestrebten Regelung (BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4/03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2003 - 7 OA 134/03

    Berechnung des Streitwert bei Klagen gegen den Vollzug der Verpackungsverordnung

    An diesen Werten hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf die Gegenvorstellungen der Klägerin zu 27) und des Prozessbevollmächtigten des beklagten Landes (Beschl. v. 12.08.2003 - 7 KSt 7.03-) als auch im Parallelverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (7 VR 1.02) nach Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des dortigen Antragsgegners (Beschl. v. 09.04.2003 - 7 KSt 4.03 -) festgehalten.
  • VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.751

    Ein "Betreiben" im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das

  • VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.751

    Ein "Betreiben" im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.07.2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,15964
BVerwG, 23.07.2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,15964)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,15964)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,15964)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz in Verwaltungssachen

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG Düsseldorf, 03.09.2019 - 15 L 1184/19
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 -, AGS 2003, 456 = juris, Rn. 3 (noch zu § 40 Abs. 2 BRAGO); OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 19 E 524/14.A - n.v.; BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 9 C 11.3040 -, juris, Rn. 12 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, AGS 2012, 17 = JZ 2012, 421 = juris, Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 -, AGS 2003, 456 = juris, Rn. 4 (noch zu § 40 Abs. 2 BRAGO); OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2015 - 8 E 124/15 -, AGS 2015, 168 = juris, Rn. 5 ff. (zur Beschwerde).

  • OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

    Zweitlotterie, Untersagungsanordnung, Abänderungsantrag, Prüfungsgegenstand,

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.2.2016, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.4.2007 - 22 M 07.40006 -, Juris, Rdnr. 3; BVerwG, Beschluss vom 23.7.2003 - 7 KST 6.03, 7 VR 1/02 -, Juris, Rdnr. 2 ff; Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, wie vor, Rdnr. 1196.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2011 - 8 S 1247/11

    Zur Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in einem

    Ist der Rechtsanwalt in beiden Verfahren tätig, entstehen seine Gebühren für den jeweiligen Rechtszug daher bereits im Ausgangsverfahren und sind im Abänderungsverfahren nicht - nochmals - erstattungsfähig (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 23.07.2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 - juris; BayVGH, Beschluss vom 22.04.2007 - 22 M 07.40006 - NJW 2007, 2715 m.w.N).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 13 B 275/18

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Vergütung des

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 -, AGS 2003, 456 = juris, Rn. 3 (noch zu § 40 Abs. 2 BRAGO); OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 19 E 524/14.A - n.v.; BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 9 C 11.3040 -, juris, Rn. 12 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, AGS 2012, 17 = JZ 2012, 421 = juris, Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 -, AGS 2003, 456 = juris, Rn. 4 (noch zu § 40 Abs. 2 BRAGO); OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2015 - 8 E 124/15 -, AGS 2015, 168 = juris, Rn. 5 ff. (zur Beschwerde).

  • VG Minden, 03.07.2015 - 6 L 862/14

    Definition "derselben Angelegenheit" im gebührenrechtlichen Sinn bei einem

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.7.2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 -, juris Rn. 3 (noch zu § 40 BRAGO); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.11.2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 16, m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 8.5.2014 - 6 L 776/13.A -, www.nrwe.de = juris, Rn. 2; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.8.2014 - 13 L 644/14.A -, www.nrwe.de = juris, Rn. 6; VG Minden, Beschluss vom 3.3.2015 - 10 L 926/14.A -, www.nrwe.de = juris, Rn. 4.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.7.2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.11.2011 - 8 S 1247/11 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.8.2014 - 13 L 644/14.A -, a.a.O.; VG Minden, Beschluss vom 3.3.2015 - 10 L 926/14.A -, a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 L 644/14

    Erinnerung ; erfolgloses Ausgangsverfahren ; Fortbestand ;

    Seine Gebühren entstehen bereits im Ausgangsverfahren und sind im Abänderungsverfahren nicht - nochmals - erstattungsfähig, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. Juli 2003, - 7 KSt 6/03, 7 VR 1/02 -, juris, Rn 3 (noch zu § 40 BRAGO); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11- , juris, Rn 16 m.w.N.; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 35 KE 32.12 u.a.-, juris, Rn 5 f. m.w.N.; Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 6 L 776/13.A -, juris, Rn 2.

    Hintergrund der Regelung des § 16 Nr. 5 RVG ist, dass der Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tätig war, in einem Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren nach § 80 Absatz 7 VwGO in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne Weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann, mithin der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts bereits im früheren Verfahrensabschnitt entstanden und damit durch die bereits angefallene Gebühr abgegolten ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 7 KSt 6/03, 7 VR 1/02-, juris, Rn 3; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11-, juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2005 - 5 S 1444/04

    Nachbarverträglichkeit einer Lagerhalle im Mischgebiet an der Grenze zum

    Diese prozessuale Handhabung entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Senatsbeschl. v. 12.10.1994 - 5 S 2609/94 - UPR 1995, 55 und v. 05.10.1990 - 5 S 1828/90 - Juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.1997 - 8 S 29/97 - VBlBW NVwZ-RR 1998, 611; vgl. auch Eyermann/J. Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rdnr. 107 m.w.N.: vgl. auch, jedoch zur gebührenrechtlichen Einheit von Ausgangs- und Änderungsverfahren, BVerwG, Beschl. v. 23.07.2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1/02 - BRAGOreport 2003, 217).
  • VG München, 10.03.2015 - M 24 M 15.30075

    Kostenfestsetzungsverfahren im Nachgang zu einem sog. Dublin-Verfahren

    Ohne Einfluss auf dieses Ergebnis bleibe auch, ob dem Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO eine stattgebende oder eine ablehnende Entscheidung mit der entsprechenden Kostenfolge im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorausgegangen sei (vgl. im Hinblick auf die Anwendung des § 40 Abs. 2 BRAGO: BVerwG, B.v. 23.7.2003 - 7 KSt 6.03, - 7 VR 1.02 - juris).

    Die Regelung beruht auf dem Grundgedanken, dass zwischen dem Abänderungsverfahren und dem vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, der die Zusammenfassung der Verfahrensschritte zu einer gebührenrechtlichen Einheit rechtfertigt; unmaßgeblich ist im Hinblick auf die Bildung der gebührenrechtlichen Einheit, ob dem Abänderungsantrag eine stattgebende oder eine ablehnende Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorausgegangen ist (BVerwG, B.v. 23.7.2003 - 7 KSt 6/03, 7 VR 1/02 - juris Rn. 3, 5).

  • OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

    Eilverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; Auslegung; Datum;

    In diesem Fall bilden beide Verfahren im Hinblick auf die Gerichtsgebühren eine Einheit (SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2009 - 2 BS 369/07 -, juris Rn. 7, 8; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, Vorbem 5.2, 5210 Rn. 2; vgl. für die Rechtsanwaltsgebühren auch: BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 -, juris Rn. 2 ff.).

    Für die Verfahren nach § 80 Abs. 5 und nach § 80 Abs. 7 VwGO geht der Gesetzgeber typisierend davon aus, dass der Arbeitsaufwand zumeist schon im vorangegangenen Verfahrensabschnitt entstanden und durch die bereits angefallene Gebühr abgedeckt ist (vgl. für die Rechtsanwaltsgebühren: BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2003 a. a. O. Rn. 3).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 11 B 1482/15

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für

    Soweit in dem genannten Beschluss die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2007 in Bezug genommen wird, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 - , AGS 2003, 456 (457) = juris, Rn. 3 (noch zu § 40 Abs. 2 BRAGO), steht diese der Rechtsauffassung des beschließenden Senats nicht entgegen.
  • VG Aachen, 13.01.2016 - 5 L 295/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 E 124/15

    Angemessene Beachtung der besonderen Anforderungen an den Anwalt bei der

  • VG Minden, 03.03.2015 - 10 L 926/14

    Vergütung eines Rechtsanwalts in einem verwaltungsgerichtlichen

  • KG, 29.10.2010 - 14 U 96/09

    Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs; Folgen von

  • VG Stuttgart, 29.04.2014 - A 7 K 226/14

    Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - 19 E 524/14

    Kostenerstattung gegenüber dem in "derselben Angelegenheit" tätigen Rechtsanwalt

  • VG Sigmaringen, 30.03.2011 - 5 K 3036/10

    Kostenfestsetzung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

  • VG Münster, 08.05.2014 - 6 L 776/13

    Kein erneutes Entstehen einer Verfahrensgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

  • VG Karlsruhe, 01.10.2018 - A 10 K 4749/18

    Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts bei Vertretung im einstweiligen

  • VG Magdeburg, 14.08.2017 - 3 E 187/17

    Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren bei unterschiedlicher

  • VG München, 11.09.2015 - M 17 M 15.50729

    Kostenfestsetzungsbeschluss, notwendige Aufwendung, Kostenentscheidung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2019 - 3 K 32.18

    Ausgangsverfahren; Abänderungsverfahren; Beschwerde; gebührenrechtliche

  • VG Aachen, 16.04.2019 - 2 L 1872/18
  • VG Würzburg, 17.06.2019 - W 10 M 19.50493

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG Magdeburg, 19.12.2018 - 8 E 252/18

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

  • VG Minden, 13.11.2018 - 12 L 1063/18
  • VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10

    Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren im verwaltungsgerichtlichen

  • VG Bayreuth, 30.11.2015 - B 5 M 15.30571

    Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung beim Abänderungsverfahren nach § 80

  • VG München, 10.09.2014 - M 11 M 14.50469

    Kostenerinnerung; Abänderungsverfahren; dieselbe Angelegenheit

  • VG München, 12.08.2013 - M 17 M 13.30186

    Kostenerinnerung; Abänderungsverfahren

  • VG Berlin, 31.10.2012 - 35 KE 32.12

    Rechtsanwaltsvergütung - keine gesonderte Kostenerstattung für

  • SG Berlin, 15.07.2005 - S 37 AS 2213/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Einkommen - Anrechnung

  • VG München, 05.12.2014 - M 15 M 14.50649

    Kostenfestsetzungsbeschluss, Verfahrensgebühr, Abänderungsantrag, Vollziehung

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