Rechtsprechung
BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80a Abs. 3 Satz 2; UmwRG § 4a Abs. 3; WHG § 27 Abs. 2 Nr. 1; WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a i
Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; Gesamtabwägung; Prüfungsmaßstab; ernstliche Zweifel; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Verschlechterungsbegriff; Präklusion; Habitatschutz; Schadensminderungsmaßnahme; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80a Abs. 3 Satz 2
Gesamtabwägung; Habitatschutz; Interessenabwägung; Kohärenzmaßnahme; Präklusion; Prüfungsmaßstab; Schadensminderungsmaßnahme; Verschlechterungsbegriff; Vorläufiger Rechtsschutz; ernstliche Zweifel; umweltrechtliche Verbandsklage; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 4a Abs 3 UmwRG, § 27 Abs 2 Nr 1 WHG 2009, Art 4 Abs 1 Buchst a Buchst i EGRL 60/2000
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb - Wolters Kluwer
Auswirkungen des § 4a Abs. 3 UmwRG auf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Umweltrechtsbehelfsgesetz; Steinkohle-Kraftwerk Moorburg
- rewis.io
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UmwRG § 4a Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
Auswirkungen des § 4a Abs. 3 UmwRG auf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg
- Jurion (Kurzinformation)
Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 82
- DÖV 2015, 78
- BauR 2015, 252
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11
Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Der Senat neigt dieser Rechtsauffassung zu, hält sie aber nicht für eindeutig, wie dem Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - (DVBl 2013, 1450 Rn. 23 ff.) zu entnehmen ist, mit dem er in einem Verfahren über die geplante Weservertiefung den Europäischen Gerichtshof unter anderem zur Klärung des Bedeutungsgehalts des Verschlechterungsverbots in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) WRRL angerufen hat.Wie der Gerichtshof die Vorlagefragen, deren Klärung auch für die Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG entscheidend ist (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 21), beantworten wird, ist offen.
- BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 3.13
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Aussetzung; …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13. Juni 2013 - BVerwG 9 VR 3.13 - juris Rn. 4).An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die beiderseitige Interessenlage betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen ausweislich des Hinweises im Gesetzestext auf die Gesamtabwägung nichts (so bereits Beschluss vom 13. Juni 2013 - BVerwG 9 VR 3.13 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 90 = juris Rn. 4 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, BTDrucks 17/10957 S. 18).
- EuGH, 12.09.2014 - C-130/14
Kommission / Belgien
Auszug aus BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unionsrechtskonformität der einschlägigen gesetzlichen Präklusionsregelungen zwar schon mehrfach geprüft und bejaht (vgl. Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13; Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - Buchholz 406.254 URG Nr. 3), die Europäische Kommission hält diese Regelungen hingegen für unionsrechtswidrig und hat deswegen beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Rs. C-130/14).
- BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10
Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Ist es - namentlich wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. Beschluss vom 22. März 2010 - BVerwG 7 VR 1.10 - juris Rn. 13). - BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bisher anerkannt, dass verbindlich geregelte Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen dann als Schadensminderungsmaßnahmen berücksichtigt werden können, wenn sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 53 f. = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 26). - BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unionsrechtskonformität der einschlägigen gesetzlichen Präklusionsregelungen zwar schon mehrfach geprüft und bejaht (vgl. Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13; Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - Buchholz 406.254 URG Nr. 3), die Europäische Kommission hält diese Regelungen hingegen für unionsrechtswidrig und hat deswegen beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Rs. C-130/14). - BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unionsrechtskonformität der einschlägigen gesetzlichen Präklusionsregelungen zwar schon mehrfach geprüft und bejaht (vgl. Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13; Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - Buchholz 406.254 URG Nr. 3), die Europäische Kommission hält diese Regelungen hingegen für unionsrechtswidrig und hat deswegen beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Rs. C-130/14). - BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Für Ausgleichsmaßnahmen wird sich diese Feststellung allerdings nur ausnahmsweise treffen lassen, da derartige Maßnahmen in der Regel erst deutlich verzögert wirken und ihr Erfolg selten mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit vorhergesagt werden kann (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 94 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 30). - EuGH, 15.05.2014 - C-521/12
Briels u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 und 4 - Erhaltung der …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Ob diese Rechtsprechung sich uneingeschränkt aufrechterhalten lässt, erscheint mit Rücksicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2014 - Rs. C-521/12 - als zweifelhaft.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …
Es kann dahinstehen, ob erst ernstliche Zweifel in dem Sinne, dass bei summarischer Prüfung ein Übergewicht der für oder gegen den Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache sprechenden Gründe feststellen lässt (vgl. zu alten Fassung des § 4 a Abs. 3 UmwRG BVerwG, B. v. 16.09.2014 - 7 VR 1/14 - NVwZ 2015, 82). - VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
Am Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ("Gesamtabwägung") in die weitere die beiderseitige Interessenlage betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts, wie der Hinweis im Gesetzestext auf die vorzunehmende "Gesamtabwägung" verdeutlicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.09.2014 - VR 1.14 - NVwZ 2015, 82 und vom 13.06.2013 - 9 VR 3.13 - NVwZ 2013, 1019). - BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17
Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
(2) Hiervon ausgehend begegnet der rechtliche Ausgangspunkt in der der angefochtenen Erlaubnis zugrunde liegenden FFH-Verträglichkeitsprüfung - die Fischaufstiegsanlage Nord als im Rahmen von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zu berücksichtigende Schadensminderungsmaßnahme - entgegen der Auffassung der Kommission im Vertragsverletzungsverfahren und der vom erkennenden Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 16. September 2014 - 7 VR 1.14 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 14 Rn. 18) geäußerten Vorbehalte keinen Bedenken.
- OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18
Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der …
Die von dem Kläger angefochtene wasserrechtliche Erlaubnis wird von dieser Vorschrift erfasst (so auch BVerwG, Beschl. v. 16.9.2014, 7 VR 1.14, NuR 2014, 782, juris Rn. 8;… Urt. v. 29.5.2018, 7 C 18.17, NVwZ 2018, 1734, juris Rn. 34). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 7 B 1360/18
Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen …
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22.3.2010 - 7 VR 1.10 -, juris, und Beschluss vom 16.9.2014 - 7 VR 1.14 -, BRS 82 Nr. 226 = BauR 2015, 252. - OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2014 - BVerwG 7 VR 1.14 - juris RdNr. 10).§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, an dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich hingegen nichts (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2014 - BVerwG 7 VR 1.14 -, a.a.O. RdNr. 11; Beschl. v. 23.01.2015 - BVerwG 7 VR 6.14 -, juris RdNr. 8).
- BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; …
§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, an dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich hingegen nichts (BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2014 - 7 VR 1.14 - juris Rn. 10 f. …und vom 16. Oktober 2014 - 7 VR 2.14 u.a. - Rn. 10). - VGH Hessen, 24.08.2016 - 9 B 974/16
ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; PRÜFUNGSUMFANG; SCHUTZKRITERIEN; STANDORTBEZOGENE …
Der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugrunde zu legende gerichtliche Prüfungsmaßstab wird nach § 4a Abs. 3 UmwRG dahingehend modifiziert, dass die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs voraussetzt, dass bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten als Element der Interessenabwägung im Rahmen einer Gesamtabwägung "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen" (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. September 2014 - 7 VR 1.14 -, juris Rn.11). - VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …
Aus den dargelegten Gründen bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen wasserrechtlichen Bewilligung und Plangenehmigung, so dass dahinstehen kann, inwiefern der Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 3 UmwRG (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 16.9.2014 - 7 VR 1/14 - NVwZ 2015, 82 Rn. 10 f. m. w. N.) in der hier vorliegenden Ausgangssituation zu berücksichtigen ist.d) Geht man trotz der dargelegten Rechtmäßigkeitszweifel von offenen Erfolgsaussichten der Hauptsacheverfahren aus, sind im Rahmen der Entscheidung nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein die einander gegenüberstehenden Vollzugs- und Aufschubinteressen der Beteiligten zu gewichten (BVerwG, B. v. 16.9.2014 - 7 VR 1/14 - NVwZ 2015, 82 Rn. 10 m. w. N.).
- VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur auf Grund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann (BVerwG, Beschluss vom 16. September 2014 - 7 VR 1/14 -, NVwZ 2015, 82, Rn. 10). - VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21
Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15
Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt
- VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15
Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …
- BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …
- BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14
Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2015 - 7 B 351/15
Erkennen von Anhaltspunkten für rechtserhebliche Fehler bei einer …
- BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Hessen, 25.07.2017 - 9 B 2522/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - 1 L 70/20
Kürzung von Direktzahlungen wegen Cross-Compliance-Verstoßes
- VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 …
- BVerwG, 07.01.2015 - 4 C 13.14
Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
- OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16
Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
- VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
Aarhus Konvention; Abstandsempfehlungen; Aktenvollständigkeit; anerkannte …
- VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245
Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …
- OVG Saarland, 05.04.2017 - 2 B 726/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit …
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
- VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14
Alternativenermittlung; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Aussetzung …
- VGH Bayern, 11.12.2023 - 8 CS 23.1686
Duldung von Straßenbaumaßnahmen
- VG Mainz, 22.03.2019 - 1 L 96/19
Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen
- VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 28 L 1759/16
Windenergieanlage; Windkraftanlage; Windfarm; optische; Beeinträchtigung; …
- VG Düsseldorf, 12.01.2017 - 28 L 3406/16
Keine Gesundheitsgefahr durch Windenergieanlagen-Infraschall bei Entfernung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2023 - 2 M 40/23
Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15
Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166
Vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte …
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 15 CS 20.3007
Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16
Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung …
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.1868
Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der …
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552
Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
- VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17
Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
- VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17
Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein …
- VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22
Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
- VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1969
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf von Waffenbesitzkarten aufgrund …
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 11 S 22.15
(Benachbarte) Legehennenanlagen; immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung; …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Vollzug einer wasserrechtlichen Untersagung des Schwellbetriebs eines …
- VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 1 B 413/23
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen; …
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 3.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
- VG Frankfurt/Oder, 29.06.2021 - 5 L 224/21
Tesla darf weiter testen
- VG Hannover, 05.09.2022 - 4 B 2288/22
Anfechtung Beschluss Wohnungseigentümergemeinschaft; Brandschutz; …
- VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21
Baugrenze; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Lagerplatz; …
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5019/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Untersagung der Gewässerbenutzung einer Stau- und Kraftwerksanlage im …
- VGH Bayern, 17.02.2016 - 22 CS 15.2562
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
- VG München, 24.08.2016 - M 1 SN 16.2024
Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlage (Schattenwurf, 10-H-Regelung)
- VG Münster, 28.04.2023 - 2 L 938/22
Kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
- VG Mainz, 08.01.2019 - 1 L 1183/18
Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 12 B 1102/18
Konzept des abgestuften Vorgehens im Vorfeld einer Betriebsuntersagung; …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2079
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur …
- VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 16 S 21.01080
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einzugs eines Jagdscheins
- VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier: u.a. europäischer …
- VG Mainz, 11.02.2020 - 1 L 29/20
Schornsteinfegerrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 8 CS 21.2389
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und zum Zutagefördern von …
- VG Berlin, 06.12.2019 - 14 L 57.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2015 - 7 B 1473/14
Aussetzung der Baugenehmigung wegen fehlerhafter Vorprüfung nach dem UVPG bzgl. …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2081
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen straßenrechtliche Anordnung
- VG Berlin, 21.02.2022 - 14 L 611.21
- VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Ordnungsrecht
- VG München, 14.08.2020 - M 1 SN 20.3658
Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt
- VG Mainz, 01.07.2019 - 1 L 520/19
Sicherstellung eines gefährlichen Hundes wegen mehrfacher Übergriffe gegen andere …
- VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18
Waffenrecht, Jagdrecht
- VG München, 24.08.2016 - M 1 SN 16.3055
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer …
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 22 C 15.197
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
- VG Mainz, 29.11.2019 - 1 L 1066/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines …
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 11 CS 14.1895
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VG Arnsberg, 11.05.2015 - 12 L 266/15
Genehmigung für Verlegung eines Gewässers in einem geplanten Gewerbegebiet in …
- VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 6 S 23.206
Rechtmäßige Ausweisung nach Kasachstan
- VG Mainz, 14.12.2022 - 1 L 683/22
- VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20
Arbeitnehmer; Arbeitnehmerin; Beanstandung; Einstellung; Erforderlichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2023 - 22 B 1339/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 7 B 1732/21
Interessenabwägung bei der Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VG Mainz, 10.09.2020 - 1 L 524/20
- VG Arnsberg, 01.06.2015 - 4 L 85/15
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer …
- VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 6 S 23.181
Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel des Aufenthaltszwecks rechtmäßig
- VG Ansbach, 05.01.2023 - AN 16 S 22.02726
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, keine Glaubhaftmachung eines Bedürfnisses als …
- VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 16 S 23.783
Bescheid, Verwaltungsakt, Vollziehung, Vorhaben, Beschwerde, Sofortvollzug, …
- VG Frankfurt/Oder, 14.12.2022 - 5 L 331/22