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   BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12   

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https://dejure.org/2012,31298
BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12 (https://dejure.org/2012,31298)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.2012 - 7 VR 10.12 (https://dejure.org/2012,31298)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 7 VR 10.12 (https://dejure.org/2012,31298)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
    Energieleitung; Ausbau; Planfeststellungsverfahren; Beschleunigungszweck; Zuständigkeit; Vorbereitung; Planung; Baudurchführung; Ausschreibung; Ausführungsplanung; Duldung; Anhörung; Bestimmtheit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 1 Abs 3 EnLAG, § 44 Abs 1 EnWG, § 37 Abs 1 VwVfG
    Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Verfügung einer Bezirksvertretung an eine Gemeinde auf Duldung von beabsichtigten Vorarbeiten zu einer Baudurchführung auf einer Teilfläche ihres Grundstücks

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Baugrunduntersuchung im Zuge der Planung einer 380 kV-Freileitungstrasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Verfügung einer Bezirksvertretung an eine Gemeinde auf Duldung von beabsichtigten Vorarbeiten zu einer Baudurchführung auf einer Teilfläche ihres Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energie: Streit um Duldungsverfügung - BVerwG zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 78
  • BauR 2013, 224
  • BauR 2013, 821
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

    Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung;

    Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 10.12 -, NVwZ 2013, 78, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Hiervon ist auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 9. Oktober 2012 (BVerwG 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 7) und vom 28. Februar 2013 (BVerwG 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 7) ausgegangen.
  • BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern

    Dies hat der 7. Senat für andere Vorhaben nach dem Bedarfsplan des EnLAG angenommen (Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 4, vom 24. Mai 2012 - BVerwG 7 VR 4.12 - ZUR 2012, 499 = juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2013 - BVerwG 7 VR 13.12 - ER 2013, 119 = juris Rn. 6) und gilt auch für das planfestgestellte Vorhaben.
  • BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17

    Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden-

    Denn ausgehend vom Beschleunigungszweck dieser Norm unterfallen ihrem Anwendungsbereich über Fallgestaltungen hinaus, in denen es um die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens im engeren Sinne geht, auch solche Verfahren, die Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung nach § 16a FStrG zum Gegenstand haben (ebenso zu § 44 Abs. 1 EnWG: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 5 f.).

    Im Hinblick darauf hat die Duldungsverfügung Eingriffscharakter im Sinne des § 28 Abs. 1 VwVfG, sodass vor ihrem Erlass grundsätzlich eine Anhörung des belasteten Grundstückseigentümers bzw. Nutzungsberechtigten geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - NVwZ 2013, 78 Rn. 9).

    Zwar mag eine metergenaue Angabe der einzelnen Bohrpunkte insbesondere dann nicht erforderlich sein, wenn deren Tauglichkeit erst von den vor Ort festzustellenden Gegebenheiten abhängt (so BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 11).

    Im Einklang damit hat auch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Betroffenen Vorarbeiten gerade wegen deren vom Gesetz vorausgesetzter geringer Eingriffsintensität - nach fristgemäßer Bekanntgabe und gegebenenfalls gegen Entschädigung - zu dulden haben (Beschluss vom 1. März 2012 - 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 10; vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 6; kritisch gegenüber einer erheblich belastenden Duldungspflicht vor Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses auch Schütz, in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 17 Rn. 33).

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

    Wasserrechtliche Anordnung nach § 93 WHG zur Duldung einer zentralen

    Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.10.2012 - BVerwG 7 VR 10.12 -, NVwZ 2013, 78, 79; Urt. v. 3.12.2003 - BVerwG 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282, 284).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - 13 B 1056/19

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 -, juris, Rn. 10, und Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, juris, Rn. 53.
  • BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

    Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

    Im Hinblick auf den Zweck der Zuständigkeitsregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, die Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen und divergierende Entscheidungen zu vermeiden, werden von dieser Vorschrift alle Verfahren erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO haben (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - NVwZ 2013, 78 = juris Rn. 5 m.w.N.).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die zeitlich und sachlich der späteren Planfeststellung oder Plangenehmigung vorausgehen, indem sie der Vorbereitung eines solchen Verfahrens dienen oder einen Ausschnitt der Probleme darstellen, die in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8, vom 15. Juni 2011 - 7 VR 8.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkplanbeschlG Nr. 20 Rn. 5 und vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - NVwZ 2013, 78 = juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 24.04.2018 - 17 K 15533/16
    Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 -, juris Rn. 29.

    Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seines verfügenden Teils, seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, juris Rn. 37.

    Im Falle der Durchführung von Bohrungen ist eine metergenaue Angabe etwa der einzelnen Bohrpunkte nicht erforderlich, weil die Tauglichkeit von Bohrpunkten u.a. von den örtlichen Gegebenheiten und den Bodenverhältnissen abhängt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 3. März 1994 - 7 VR 4.94, 7 VR 5.94, 7 VR 6.94 -, juris Rn. 17.

  • VG Köln, 05.09.2017 - 2 K 6600/15

    Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

    Dies setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 03. Dezember 2003 - 6 C 20/02; BVerwG, Beschluss vom 09. Oktober 2012 - 7 VR 10/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29. September 1992 - 1 C 36/89 -, juris.
  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3061/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf

    , Beschluss vom 16.05.2013 - 8 A 2894/12 -, juris Rn. 33 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 09.10.2012 - 7 VR 10.12 -, juris Rn. 10.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

    Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig

  • BVerwG, 09.04.2014 - 4 VR 1.14

    Befugnis zur Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO

  • BVerwG, 11.07.2013 - 9 VR 5.13

    Zuständigkeit; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit;

  • OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf

  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3063/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 2 L 4/12

    Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

  • BVerwG, 02.10.2014 - 9 VR 3.14

    Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2894/12

    Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2705/12

    Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" erfolglos

  • OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17

    Vollstreckung einer Ordnungsverfügung in Niedersachsen: Persönliches

  • BVerwG, 28.11.2012 - 7 A 29.12

    Kostentragung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Erledigungserklärung

  • VG Minden, 30.09.2014 - 11 L 426/14

    Anlieger des Westhafens erringt Teilerfolg gegen Umschlagbetrieb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung

  • OVG Sachsen, 25.03.2013 - 1 B 300/13

    Altkleidercontainer, Sondernutzung, Anliegergebrauch, Gemeingebrauch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2895/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 4 S 2588/18

    Feststellender Bescheid zum Abschluss des Heilverfahrens nach vollständiger

  • VG Berlin, 02.03.2018 - 4 L 315.17

    Versagung der Erlaubins wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

  • VG Hamburg, 25.11.2015 - 17 K 687/15

    Bodenschutzrechtliche Duldungsanordnung - chemische Reinigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 8 B 1335/18

    Hinreichende Bestimmtheit der Ordnungsverfügung zum Rückbau einer befestigten

  • VG Berlin, 08.12.2015 - 1 L 376.15

    Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen

  • VG Köln, 13.11.2014 - 16 K 7404/12

    Zuwendung als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung

  • VG Köln, 07.11.2016 - 2 L 2282/16

    Rechtmäßigkeit einer auf die Wiederherstellung eines Quellbereichs sowie des

  • VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11

    Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau

  • VG Schwerin, 21.03.2013 - 3 A 912/10

    Zielstaatsbestimmung; Armenien; Aserbaidschan; Berg-Karabach

  • VG Köln, 28.11.2013 - 1 K 7835/09

    Anspruch auf Korrektur von Festsetzungsbescheiden der Regulierungsbehörde

  • VG Minden, 27.07.2016 - 11 K 1203/14
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