Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer nachträglichen Anordnung - Verpflichtung, zur Minderung der von ihrer Sinteranlage ausgehenden Emissionen von Dioxinen und Furanen einen Aktivkoksadsorber einzubauen - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht - Individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei nachträglicher Anordnung der Verpflichtung zur Beachtung des Minimierungsgebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 497

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

  Allerdings ist die Emissionsminderungspflicht wie jede Vorsorge dadurch begrenzt, daß sie nach Umfang und Ausmaß dem Risikopotential der Immissionen, die sie verhindern soll, proportional sein muß (vgl. Urteil des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37 [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 8/82]).

  Dieses der TA Luft allgemein zugrundeliegende Vorsorgekonzept (vgl. BVerwGE 69, 37 [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 8/82]) ist in bezug auf Dioxine und Furane dadurch konkretisiert, daß deren Emissionsmassenstrom wegen ihrer hohen Persistenz, Akkumulation und Toxizität unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so weit wie möglich begrenzt wird (Minimierungskonzept), daß Altanlagen nach Ablauf der in Nr. 4 der TA Luft als angemessen erachteten Sanierungsfristen den gleichen Anforderungen wie Neuanlagen genügen müssen (Sanierungskonzept) und daß für die als Großemittenten geltenden Abfallverbrennungsanlagen seit 1. Dezember 1990 in § 5 Abs. 1 Nr. 4 der 17. BImSchV der extrem niedrige Emissionsgrenzwert von 0, 1 ng TE/cbm festgelegt ist (Konzept gruppenspezifischer Generalisierung).

• BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94

  Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

  Die Pflicht zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen wird durch die auf der Grundlage des § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise erlassene TA Luft konkretisiert, deren generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards entsprechend der Art ihres Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und allgemeine Folgenbewertungen verkörpern (vgl. Beschluß des Senats vom 10. Januar 1995 - BVerwG 7 B 112.94 -, Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4).

  In diesem Umfang ist vielmehr davon auszugehen, daß der Vorschriftengeber das Maß der geforderten Vorsorge in bezug auf den Durchschnittsbetreiber als generell verhältnismäßig bewertet hat; folglich kommt eine weitere, in besonderer Weise auf den individuellen wirtschaftlichen Aufwand abstellende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall nur bei atypischen Sachverhaltslagen in Betracht (vgl. Beschluß des Senats vom 10. Januar 1995, a.a.O.).

• BVerwG, 11.11.1996 - 7 C 48.95

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

  Die dagegen erhobene Klage der Antragstellerin blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg; über das Revisionsverfahren (BVerwG 7 C 48.95) ist bisher nicht entschieden worden.
• Drs-Bund, 26.11.1990 - BT-Drs 11/8493

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

  Gleichgültig, auf welche Weise der von der Anlage der Antragstellerin ausgehende jährliche Emissionsmassenstrom berechnet wird, liegt er auch mit 169 g/a in einem Bereich, der im Vergleich zu dem im Jahr 1990 auf insgesamt rund 340 g/a geschätzten Emissionsmassenstrom aller in der Bundesrepublik (alt) betriebenen Hausmüllverbrennungsanlagen (vgl. Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom September 1990 "Abfallwirtschaft", BTDrucks 11/8493, S. 533) derart beachtlich ist, daß sich die Annahme eines der Antragstellerin zuzurechnenden besonders hohen Besorgnispotentials aufdrängt.

• BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13

  Geflügelmastanlage; Hähnchenmast; Abluftbehandlung; Bioaerosole; …

  Vorsorge muss nach Umfang und Ausmaß dem Risikopotential der Immissionen, die sie verhindern soll, proportional sein (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 ; Beschluss vom 30. August 1996 - 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3 = juris Rn. 22).
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …

  Gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist es Aufgabe der Vorsorge, solche Risiken unterhalb der Gefahrengrenze zu minimieren (vgl. BVerwGE 69, 37 ; Beschluss vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3).
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 M 1/05

  Verschärfende Unterschreitung der normativen Emissionsgrenzwerte von …

  Zu alldem BVerwG, Urteil vom 21.6.2001 - 7 C 21/00 - zur Doppelnatur der Vorsorge als Zielvorgabe und als Vorgabe technischer Maßnahmen auch bereits BVerwG, Beschluss vom 13.8.1996 - 7 VR 2/96 -.

  BVerwG, Beschluss vom 30.8.1996 - 7 VR 2/96 -, zitiert nach Beck-Online; BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25/98 -, zitiert nach Beck-Online.

  BVerwG, Beschluss vom 30.8.1996 - 7 VR 2/96 -, zitiert nach Beck-Online.

  BVerwG, Beschluss vom 30.8.1996 - 7 VR 2/96 -, im Zusammenhang mit immissionsschutzrechtlichen Anordnungen.

  In dem zuerst entschiedenen Fall von 1996 BVerwG, Beschluss vom 30.8.1996 - 7 VR 2/96 -, zitiert nach Beck-online, betreffend eine Sinteranlage (Erzröstanlage) blieb die Anlagentechnik einer Sinteranlage mit ihrem Dioxinausstoß negativ deutlich hinter den rechtlichen Vorgaben des insoweit einschlägigen Emissionsminimierungsgebots nach Nr. 3.1.7 TA Luft zurück.

 
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …

  Anordnungen zur Einhaltung niedrigerer Emissionswerte als der in § 5 der 17. BImSchV generalisierend festgelegten Grenzwerte kommen nur im Einzelfall bei atypischen Sachverhaltslagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3 = NVwZ 1997, 497 = ZUR 1997, 158).

  Wie das Oberverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senat s angenommen hat, konkretisieren die dort festgelegten, den Stand der Technik wiedergebenden Emissionsgrenzwerte in genereller Weise die vom Anlagenabetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz (§.5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3 = NVwZ 1997, 497 = ZUR 1997, 158, vgl. auch BRDrucks 303/90, Vorblatt S. 2).

  Aufgrund dieses erklärten Regelungsanspruchs der 17. BImSchV kommen somit Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte als die in § 5 der 17. BImSchV festgelegten Grenzwerte verbindlich vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachverhaltslagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - a.a.O.).

  Es ist, wie der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - a.a.O. dargelegt hat, gerade der Zweck dieser Rechtsvorschrift, nach dem Konzept der gruppenspezifischen Generalisierung für den Regelfall die an Abfallverbrennungsanlagen zu stellenden Vorsorgeanforderungen verbindlich festzulegen.

• BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

  Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …

  Schließlich ist die mit der Abwasserverordnung und den Anhängen verfolgte Emissionsminderung dadurch begrenzt, dass sie nach Umfang und Ausmaß dem Risikopotenzial der Immissionen, die sie verhindern soll, proportional sein muss (vgl. Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 ; Beschluss vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3 ).

  Hiervon abgesehen kann sich der Betroffene zwingenden Vorgaben grundsätzlich nicht unter Berufung darauf entziehen, dass diese im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Belastung führten (vgl. Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 = Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 10; Beschlüsse vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3 und vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 B 25.98 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 24 ; Breuer a.a.O. Rn. 579; Reinhardt, ZfW 2006, 65 ; Sander, Die Indirekteinleiterverordnungen der Länder, 1993, Rn. 50; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 17 BImSchG Rn. 95; Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2010, § 17 Rn. 39 f.; sowie Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 2. Aufl. 2004, 3.

• VG Würzburg, 22.01.2013 - W 4 K 11.1137

  1) Zur Abgrenzung zwischen Genehmigungsinhaltsbestimmungen und Auflagen gemäß § …

  70 Unabhängig von diesen Erwägungen ist nach allgemeiner Auffassung eine Einzelfallprüfung hinsichtlich der Angemessenheit von Anforderungen der durch materiell-gesetzliche Vorschriften konkretisierten Vorsorgepflicht jedenfalls dort zu verlangen, wo es um "atypische Sachverhaltslagen" geht (BVerwG vom 30.8.1996 Az. 7 VR 2/96 NVwZ 1997, 497; Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, RdNr. 161 zu § 5 BImSchG).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt (B. vom 30.8.1996 Az. 7 VR 2/96 NVwZ 1997, 497), dass der Vorschriftengeber zwar das Maß der geforderten Vorsorge in Bezug auf den Durchschnittsbetrachter als generell verhältnismäßig bewertet hat, folglich aber bei atypischen Sachverhaltslagen eine "weitere in besonderer Weise auf den individuellen wirtschaftlichen Aufwand abstellende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall" in Betracht komme.

  Dies stellt aber einen Betrag dar, der bei Investitionskosten für den Bau der Gesamtanlage in Höhe von ca. 3,4 Mio. EUR massiv ins Gewicht fällt, zumal auch für die wiederkehrenden Messungen nach Ziff. 2.7.4 der Nebenbestimmungen noch Kosten anfallen (zur Begründung eines atypischen Sachverhalts bei kostenintensiven Emissionsminderungsmaßnahmen vgl. BVerwG vom 30.8.1996 Az. 7 VR 2/96 NVwZ 1997, 497).

  Denn die Anforderungen an die Vorsorgepflicht des Betreibers sind umso höher, je größer das Besorgnispotential ist, das durch die von seiner Anlage ausgehenden Emissionen begründet wird (BVerwG vom 30.8.1996 Az. 7 VR 2/96 NVwZ 1997, 497).

• OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95

  Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …

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• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig

  Dies ist vorliegend die Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen - TRFL - vom 19. März 2003 (BAnz Nr. 100 a, ber. am 16. April 2004, BAnz. Nr. 80), die - in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Technischen Anleitung - TA - Luft, vgl. Beschluss vom 30. August 1996 - 7 VR 2.96 -, u. a. NVwZ 1997, 497 ff. und juris, Rn. 18, "generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards aufstellt, die entsprechend der Art ihres Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und allgemeine Folgenbewertungen verkörpern".
• BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 15.06

  Thermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche …

  Derartige Dynamisierungsklauseln im Sinne eines Verminderungsgebots (Beschluss vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 22) enthält die 17. BImSchV jedoch nicht.

  Zudem kommt aufgrund des erklärten Regelungsanspruchs der 17. BImSchV eine Anordnung, die die Einhaltung niedrigerer Emissionsgrenzwerte verbindlich vorschreiben will, nur im Einzelfall bei atypischen Sachverhaltslagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (Beschluss vom 30. August 1996 a.a.O.;… Beschluss vom 10. Juni 1998 a.a.O.).

• BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

  Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …

  Gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist es Aufgabe der Vorsorge, solche Risiken unterhalb der Gefahrengrenze zu minimieren (vgl. BVerwGE 69, 37 ; Beschluss vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3).
• VG Oldenburg, 10.04.2003 - 5 A 1652/00

  Geruchsemission; Nebenbestimmung: Anfechtung; Nebenbestimmung: Umfang; …
• BVerwG, 22.05.2014 - 7 B 3.14

  Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

  Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
• VG Oldenburg, 27.09.2017 - 5 A 3664/15

  Abluftreinigungsanlage; Bioaerosole; Hähnchenmaststall; Korngrößenverteilung
• VG Mainz, 22.03.2019 - 1 L 96/19

  Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 2691/15

  Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für …
• VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 690/06

  Nachbarklage gegen Heizkraftwerk
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12

  Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft
• VG Hamburg, 05.03.2021 - 7 E 73/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens tabakfreier …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2001 - 21 A 671/99

  Rechtmäßige Anordnung einer Ermittlung von Emissionswerten durch die zuständige …
• VG Hamburg, 24.08.2022 - 14 E 2849/22

  Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Anordnung der Einhausung einer Kompostanlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - 11 S 21.19

  Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 442/16

  Immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung betreffend die Nachrüstung der zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 455/16

  Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 2 L 67/12

  Einhausung einer Kompostanlage
• VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95

  Genehmigung für eine wesentlicheÄnderung einer Kraftwerksanlage durch Erhöhung …
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

  Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
• OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98

  Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
• VGH Hessen, 11.02.1998 - 14 UE 1085/91

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Nebenbestimmung betreffend die …
• OVG Saarland, 16.09.2005 - 3 M 2/04

  Bei immissionsschutzrechtlicher Vorsorgepflicht muss Betreiber das Risiko eines …
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

  Umweltschutz
• VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis; unsachgemäße Aufbewahrung von …
• VG Mainz, 08.01.2019 - 1 L 1183/18

  Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet …
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 1418/14

  Vorsorgepflichten; "Filtererlass NRW"
• VG Freiburg, 02.11.2010 - 2 K 138/10

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zum Einsatz von Altholz zur …
• VG Aachen, 26.01.2004 - 6 L 505/03

  Kein vorläufiger Stopp für Holzvergasungsanlage in Herzogenrath
• OVG Saarland, 23.05.2001 - 3 U 1/01

  Vorläufiger grenzüberschreitender immissionsschutzrechtlicher Rechtsschutz ; …
• VG Hannover, 23.11.2020 - 12 A 2899/17

  Akkumulierung; Beweiserhebung; Bioaerosole; Deposition; Drittschutz; …
• VGH Bayern, 10.10.2023 - 20 CS 23.1460

  Pflegedienst für ambulante Pflege- und Hauswirtschaftsleistungen als …
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 22 ZB 10.2333

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07

  Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
• VG Aachen, 14.09.2005 - 6 K 372/03

  Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechtes aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 …
• VG Aachen, 26.01.2004 - 6 L 440/03

  Kein vorläufiger Stopp für Holzvergasungsanlage in Herzogenrath
• OVG Niedersachsen, 06.03.2023 - 12 ME 17/23

  Emissionswert; Formaldehyd; immissionsschutzrechtliche Anordnung; …
• VG Mainz, 28.10.2015 - 3 L 878/15

  Klärschlämmverbrennungsanlage in Mainz-Mombach darf vorläufig gebaut werden
• VG Freiburg, 18.07.2006 - 1 K 2374/04

  Entlackungsanlage; Abgasreinigung; Abfallverbrennung; immissionsrechtliche …
• VG Berlin, 17.01.2022 - 3 L 664.21
• VG Ansbach, 12.12.2018 - AN 9 S 18.00927

  Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung …
• VG Hamburg, 13.10.2021 - 7 E 4217/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung eines öffentlichen Rückrufs …
• VG Düsseldorf, 29.10.2019 - 3 K 14895/16
• VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 K 1123/14