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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12)   

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https://dejure.org/2017,2110
BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) (https://dejure.org/2017,2110)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) (https://dejure.org/2017,2110)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) (https://dejure.org/2017,2110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 92/43/EWG Art. 1 Buchst. a und h, Art. 4, 6 Abs. 1, 2, 3 und 4, Art. 7
    Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Buchst a EWGRL 43/92, Art 1 Buchst h EWGRL 43/92, Art 4 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 1 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 2 EWGRL 43/92
    Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

  • Wolters Kluwer

    Verbandsklage gegen den Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung"); Wirksamkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Nachvollziebare Begründung der Methodenwahl für eine Risikoabschätzung; Strikte Beachtung des wasserhaushaltsrechtlichen Verschlechterungsverbots und Verbesserungsgebots im Rahmen der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung; Verschlechterung des ökologischen Zustands bzw. Potenzials eins Oberflächenwasserkörpers; Oberflächenwasserkörper in seiner Gesamtheit als räumliche Bezugsgröße für die Prüfung der Verschlechterung; Beurteilung der Verschlechterung nach dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; Verwaltungsinterne Bindungswirkung des Bewirtschaftungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellungsbeschluss; Bundeswasserstraße; Ausbau; Verbandsklage; Planänderung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verbändebeteiligung; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsuntersuchung/-prüfung; Risikoabschätzung; methodische Ansätze; wissenschaftlicher Standard; Aktualität der Unterlagen; Ermittlungstiefe; Planrechtfertigung; Verkehrsbedarf; FFH-Gebiet; (faktisches) Vogelschutzgebiet; Verträglichkeitsprüfung; Ästuar; Summationsbetrachtung; Schadensminderungsmaßnahme; Monitoring; Wärmelastplan; prioritäre Art; Lebensraumtyp; Abweichungsprüfung; Abweichungsgrund; Alternativenprüfung; Konzeptalternative; Hafenkooperation; Kohärenzsicherung; Standardmaßnahme; Kohärenzmaßnahme; Gebietsmanagement; Abgrenzung; Funktionsbezug; Ortsbezug; Gewichtung; Bewirtschaftungsziele; Verschlechterungsverbot; Verbesserungsgebot; Oberflächenwasserkörper; ökologischer Zustand; ökologisches Potenzial; chemischer Zustand; Bewirtschaftungsplan; Verschlechterung; Gefährdungsmaßstab; Bezugsgröße; biologische Qualitätskomponente; unterstützende Qualitätskomponente; Umweltqualitätsnorm; flussgebietsspezifische Schadstoffe; prioritäre Stoffe; Baggergut; Ablagerung; Zielerreichung; Maßnahmenprogramm

  • rechtsportal.de

    Verbandsklage gegen den Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung"); Wirksamkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Nachvollziebare Begründung der Methodenwahl für eine Risikoabschätzung; Strikte Beachtung des wasserhaushaltsrechtlichen Verschlechterungsverbots und Verbesserungsgebots im Rahmen der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung; Verschlechterung des ökologischen Zustands bzw. Potenzials eins Oberflächenwasserkörpers; Oberflächenwasserkörper in seiner Gesamtheit als räumliche Bezugsgröße für die Prüfung der Verschlechterung; Beurteilung der Verschlechterung nach dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; Verwaltungsinterne Bindungswirkung des Bewirtschaftungsplans

  • datenbank.nwb.de

    Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig

  • faz.net (Pressemeldung, 09.02.2017)

    Naturschutz: Elbvertiefung in Teilen rechtswidrig

  • zeit.de (Pressebericht, 09.02.2017)

    Elbvertiefung: Umweltschutz geht nicht nebenbei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elbvertiefung - mit Nachbesserungen zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Elbvertiefung: Gute Idee, schlechte Planung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Habitatschutzrecht: Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden

  • archive.is (Pressebericht, 09.02.2017)

    "Ja, aber" zur Elbvertiefung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Elbvertiefung - Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Elbvertiefung kommt: Umweltverbände erzwingen mit Mohr aber Nachbesserungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elbvertiefung

  • spiegel.de (Pressebericht, 09.02.2017)

    Schierlings-Wasserfenchel stoppt Elbvertiefung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Elbvertiefung wird im Juli 2014 mündlich verhandelt

  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.06.2016)

    Elbvertiefung: Verhandlung im Dezember

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.07.2014)

    BVerwG soll über Vertiefung entscheiden

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.10.2014)

    Offene Fragen zum EU-Recht - Entscheidung über Elbvertiefung vertagt

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.07.2014)

    Elbvertiefung - Ein Verfahren mit Tiefgang

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.02.2017)

    Urteil zur Elbvertiefung: Entscheidung mit Tiefgang

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserrecht: Elbvertiefung

  • welt.de (Pressekommentar, 09.02.2017)

    Schiffsverkehr - Das Urteil zur Elbvertiefung kennt fast nur Verlierer

  • jurop.org (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Elbvertiefung und die Diskussion um die Verbandsklage


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 1
  • NVwZ 2017, 101
  • DVBl 2017, 1029
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15
    Dies erfolgt im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Abweichungsprüfung, der wasserrechtlichen Ausnahmeentscheidung sowie der planerischen Abwägung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 03.042017 - 1 B 126/16 -, juris Rn. 64; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 u. a. -, juris Rn. 213; OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 114/07 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

    Dem war wegen der Besonderheiten dieses Lebensraumtyps, der von einer hohen - 24 - Veränderungsdynamik und Komplexität geprägt ist, Rechnung zu tragen (näher dazu: BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 216).

    Der 7. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts haben die Frage, ob und unter welchen Umständen bei der Bewertung des Integritätsinteresses kohärenzsichernde Maßnahmen herangezogen werden können, in der jüngeren Vergangenheit offengelassen (etwa Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 407, Urt. v. 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris Rn. 77 sowie Beschl. vom 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris 52 ff.).

    Zu ihnen gehören die Wiederherstellung oder die Verbesserung des verbleibenden Lebensraums oder die Neuanlage eines Lebensraums desselben Typs, der in das Netz "Natura 2000" einzugliedern ist (EU-Kommission, Auslegungsleitfaden 2007, S. 11, 16 und 21; BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 418).

    Es reicht aus, dass die Einbuße ersetzt wird, die das Gebiet hinsichtlich seiner Funktion für die biogeographische Verteilung der beeinträchtigten Lebensräume und Arten erleidet (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017, a. a. O., juris Rn. 419).

    Solche Standardmaßnahmen zur Gebietserhaltung nach Art. 6 Abs. 1 FFH-RL oder zur Vermeidung von Verschlechterungen oder Störungen nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL können nicht als Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 422; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 87. EL Juli 2018, BNatSchG § 34 Rn. 51).

    Ist dies gewährleistet, lässt sich die Beeinträchtigung aber - wie im Regelfall - nicht zeitnah ausgleichen, ist es hinnehmbar, wenn die Kohärenzmaßnahmen rechtzeitig bis zur Vollendung des Vorhabens ergriffen, die Funktionseinbußen hingegen erst auf längere Sicht wettgemacht werden (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris 419; siehe auch Beschl. v. 14.04.2011 - 4 B 77/09 -, juris Rn. 29).

    Dafür genügt eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 421 f.; BVerwG, Urt. v. 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris Rn. 92 ff.).

    Er darf - im Rahmen der für das jeweilige Schutzgebiet bestimmten Erhaltungsziele - Prioritäten festlegen nach Maßgabe der Wichtigkeit des Gebiets für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines Lebensraumtyps oder einer Art und für die Kohärenz des Netzes "Natura 2000" sowie danach, inwieweit das Gebiet von Schädigung oder Zerstörung bedroht ist (Art. 4 Abs. 4 FFH-RL, vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 151 f. und Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 423).

    Dennoch sind in einem solchen Fall nicht alle Maßnahmen, die der Verbesserung eines Lebensraums oder einer Art dienen, die - 43 - sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet, ohne Weiteres durch Art. 6 Abs. 1 oder 2 FFH-RL geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 422 und Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 151).

    Hierfür trifft die Planfeststellungsbehörde eine Darlegungspflicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 424).

    Die vorgesehenen Maßnahmen stehen aber nicht schon deshalb für die Kohärenzsicherung zur Verfügung, weil die zuständige Naturschutzbehörde - aus welchen Gründen auch - 45 - immer - die gebotene Konkretisierung ihrer Verpflichtung aus dem Gebietsmanagement schuldig bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 427).

    Bezugspunkt für das Verschlechterungsverbot ist im Fall eines erheblich veränderten Oberflächenwasserkörpers das ökologische Potential und nicht der ökologische Zustand, was sich bereits aus § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG ergibt (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 482 ff. mit ausführlicher Begründung).

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass für erheblich veränderte Oberflächenwasserkörper gesonderte, qualitativ abgesenkte Bewirtschaftungsziele gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 485).

    Da die räumliche Bezugsgröße für die Prüfung der Verschlechterung grundsätzlich der Oberflächenwasserkörper in seiner Gesamtheit ist, sind lokal begrenzte Veränderungen nicht relevant, solange sie sich nicht auf den gesamten Wasserkörper oder andere Wasserkörper auswirken (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 506).

    Zudem stellt eine Verschlechterung der unterstützenden QKn keine Verschlechterung des Wasserkörpers dar, solange die nicht zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führt (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 499).

    Maßgeblich ist, ob die Folgewirkungen des Vorhabens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit faktisch zu einer Vereitelung der Bewirtschaftungsziele führen können (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 582).

    Die Fachgutachter durften sich daher darauf beschränken zu prüfen, ob im MP für das Erreichen eines guten ökologischen Potenzials in den Oberflächenwasserkörpern vorgesehenen Maßnahmentypen und Einzelmaßnahmen durch das Vorhaben ganz oder teilweise behindert bzw. erschwert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 584 ff.).

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Bei als erheblich verändert eingestuften Oberflächenwasserkörpern i. S. d. § 28 WHG ist Bezugsgröße für die Verschlechterungsprüfung daher nicht der ökologische Zustand, sondern das ökologische Potenzial; Art. 4 Abs. 1 lit. a) WRRL fordert insoweit auch keine von der eindeutigen nationalen Systematik abweichende Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 482 ff.).

    Dieses Verdikt gilt wohl bereits seit der Entscheidung des BVerwG zum Neubau der A20 (Urteil vom 10.11.2016 - 9 A 18/15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 94, 478), spätestens jedenfalls seit der Entscheidung zur Elbvertiefung (Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 478) nicht nur für das Verschlechterungsverbot, sondern auch für das Verbesserungsgebot.

    Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine "Verschlechterung des Zustands" eines Oberflächenwasserkörpers (OWK) i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Nr. i WRRL dar (EuGH, C-461/13, Weservertiefung - NVwZ 2015, 1041 Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 479).

    Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 480).

    Andernfalls wäre der Einteilung der Gewässerabschnitte jegliche Sinnhaftigkeit entzogen (allg. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 485 f.).

    Hinzu kommt in rechtlicher Hinsicht, dass eine Verschlechterung der hydromorphologischen QK (Durchgängigkeit / Wasserhaushalt / Gewässerstruktur), die für den FWK 1_F009_BW bereits auf der niedrigsten Stufe angesiedelt ist, gem. § 5 Abs. 4 S. 3 OGewV lediglich unterstützende Funktion für die nach S. 1 der Vorschrift vorrangige biologischen QK haben (ebenso BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 497; Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14; Derartiges ergibt sich auch bereits aus Ziff. 1.1.1 des Anhangs V der WRRL).

    Vielmehr muss die Veränderung zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führen (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 499; Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14) - wobei es für die Subsumtion schon (derzeit noch) an einer verlässlichen methodischen Praxis i. S. e. etablierten Bewertungsverfahrens fehle (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 500, 518).

    Damit ist eine Verschlechterung dieser Qualitätskomponente im Rechtssinne (unter Berücksichtigung des Maßstabs des EuGH, NVwZ 2015, 1041 Ls. 2, Rn. 70) ausgeschlossen: Maßgebliche Parameter für die Beurteilung der Verschlechterung des ökologischen Potentials der QK Fischfauna sind ausweislich Ziff. 1.1.1 Anhang V WRRL Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna oder - in der Diktion des BVerwG (Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 567) - "Artenzusammensetzung", "Artenhäufigkeit" und "Altersstruktur".

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Fisch ab stiegshilfen (wegen ihrer nicht gesicherten technischen Erprobung) einem dreijährigen Monitoring unterliegen und im Rechtssinne argumentiert wird, dass Maßnahmen, die einem Monitoring unterliegen, keine gesicherten Schadensminderungsmaßnahmen darstellen können (in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 226).

    Maßgeblich ist, ob die Folgewirkungen des Vorhabens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit faktisch zu einer Vereitelung der Bewirtschaftungsziele führen können (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 582).

    Bei der Entwicklung und Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Handlungsspielraum, der es ihnen ua ermöglicht, die Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen; die Wasserrahmenrichtlinie zielt nicht auf eine vollständige Harmonisierung der wasserrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ab (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 585).

    Eine darüber hinausgehende Inzidentkontrolle des BWP ist angesichts der Beurteilungsspielräume der für die Bewirtschaftungsplanung zuständigen Stellen auch im gerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht veranlasst (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 489).

    Die Genehmigungsbehörden haben bei der Vorhabenzulassung wegen des Vorrangs der Bewirtschaftungsplanung grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die im Maßnahmenprogramm nach § § 82 WHG vorgesehenen Maßnahmen zur Zielerreichung geeignet und ausreichend sind (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - juris Rn. 586).

    Ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 43= BVerwGE 128, 1 = NVwZ 2007, 1054; zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 09.02.2015 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 215).

    An der gebotenen Gewissheit fehlt es jedenfalls dann, wenn bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht absehbar ist, ob und wann das weitere Projekt realisiert werden wird (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 09.02.2015 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 219 m. w. N.).

    Der Nachweis obliegt der Behörde, sämtliche Risiken, die aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen oder der Beurteilung ihrer langfristigen Wirksamkeit resultieren, gehen zulasten des Vorhabens ( EuGH , C-61/04 = Slg. 2004, I-1226 = NVwZ 2004, 841 Rn. 24 - 26; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 226).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

    Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

    Die übrigen Kläger beantragen, 1. die Planfeststellungsbeschlüsse der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe in Gestalt der Planergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 aufzuheben,.

    Zur Vermeidung einer teilweisen Unzulässigkeit der Klage waren sie daher in die Klage einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19).

    Wie der Senat bereits in seinem die verfahrensgegenständlichen Planfeststellungsbeschlüsse betreffenden Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 24 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, war eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im 2. Planergänzungsverfahren nicht erforderlich, weil der festgestellte Plan nur einer unwesentlichen Änderung unterzogen worden ist (vgl. § 76 Abs. 2 VwVfG).

    Eine zu Unrecht unterbliebene Öffentlichkeitsbeteiligung wäre zudem gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 32 ff.).

    Aus dem Umstand, dass der Senat diese im Wesentlichen schon im Verfahren der Umweltverbände erhobenen Rügen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 39 ff.) unter dem Prüfungspunkt "formelle Rechtmäßigkeit" behandelt hat, folgt nichts anderes.

    Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 (BVerwGE 158, 1 Rn. 40) verlangt, dass die Gutachten, soweit sie z.B. als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung dienen, für die Fragen, die sich dort stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten müssen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 (BVerwGE 158, 1 Rn. 207 ff.) Bezug genommen.

    Zwar sind das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot nicht lediglich Zielvorgaben für die Bewirtschaftungsplanung, sondern müssen bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG - strikt beachtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478).

    Zur Begründung wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 178 ff.) verwiesen, wo im Einzelnen dargelegt wird, dass die Feststellung und Bewertung der vorhabenbedingten Auswirkungen auf den Sauerstoffhaushalt keinen Bedenken begegnet.

    Das Gebot gerechter Abwägung wird nicht verletzt, wenn sich die zuständige Behörde in der Kollision zwischen verschiedenen widerstreitenden Belangen für die Bevorzugung von Belangen - hier namentlich der für das planfestgestellte Vorhaben streitenden erheblichen verkehrlichen Belangen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 208 ff.) - und damit notwendig für die Zurückstellung anderer Belange entscheidet.

    Der Senat muss im vorliegenden Zusammenhang der Frage, ob die UWA Medemrinne Ost als maßgebliches Reibungs- und Reflexionselement dauerhaft in der Lage ist, Tideenergie umzuwandeln, nicht nachgehen (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 61 f.).

    Die maximale Ebbestromgeschwindigkeit auf der UWA im Ostteil der Medemrinne nimmt wegen der Verkleinerung des Rinnenquerschnitts zwar zu, bis zum Scheitel ergibt sich dagegen eine Abnahme der maximalen Strömungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 62; PFB, S. 2431, 2438).

    Hierzu wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 122 ff.) Bezug genommen.

    Das Gutachten H.1d hat die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die schiffserzeugten Belastungen nicht für die "normale" Revierpassage des Bemessungsschiffs, sondern für Extremsituationen untersucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 125).

    Die Auflage zu den Schiffsgeschwindigkeiten verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 228 ff.) verwiesen.

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Ist die betreffende QK bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines OWK im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL dar (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 479, 482 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - LS 2 und Rn. 70).

    Hat ein Schadstoff die Umweltqualitätsnormen bereits überschritten, ist jede weitere vorhabenbedingte messtechnisch erfassbare Erhöhung der Schadstoffkonzentration eine Verschlechterung (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 578).

    Es ist grundsätzlich sachgerecht und praktikabel, die im Bewirtschaftungsplan (nach § 83 WHG) dokumentierten Zustands- und Potenzialbewertungen auch bei der Vorhabenzulassung zugrunde zu legen, sofern sie den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, des Wasserhaushaltsgesetzes und gegebenenfalls der Oberflächengewässerverordnung entsprechend zustande gekommen und die fachlichen Bewertungen vertretbar sind (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 489).

    Für die Gefährdung ist auf den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 582).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

    Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte unter dem 1. Oktober 2013 und dem 24. März 2016 Ergänzungsbeschlüsse erlassen; zudem sind in der mündlichen Verhandlung im Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU (BVerwG 7 A 2.15 ) im Dezember 2016 weitere Ergänzungen durch Protokollerklärungen erfolgt.

    Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe in Gestalt der Planergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 aufzuheben,.

    Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 24 ff.).

    Aus dem Umstand, dass der Senat diese im Wesentlichen schon im Verfahren der Umweltverbände erhobenen Rügen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 39 ff.) unter dem Prüfungspunkt "formelle Rechtmäßigkeit" behandelt hat, folgt nichts anderes.

    Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 40) verlangt, dass die Gutachten, soweit sie z.B. als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung dienen, für die Fragen, die sich dort stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten müssen.

    Die für das Vorhaben streitende Planrechtfertigung liegt vor; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 207 ff.) verwiesen.

    Dass die Regelungssystematik des Bundeswasserstraßengesetzes zu den Abwägungsbelangen und Versagungsgründen nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist, zeigt die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG zur "Berücksichtigung" der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31 WHG, die ebenfalls strikte Zulassungshürden darstellen (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 29 ff.; BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478).

    Hierzu wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 122 ff.) Bezug genommen.

    Das Gutachten H.1d hat die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die schiffserzeugten Belastungen nicht für die "normale" Revierpassage des Bemessungsschiffs, sondern für Extremsituationen untersucht (vgl. Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 125).

    Die Auflage zu den Schiffsgeschwindigkeiten verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 228 ff.) verwiesen.

    Abgesehen davon, dass die vermeintliche Fehleinschätzung des Anteils der verdriftungsfähigen Feinsedimente dann zweifach berücksichtigt würde, nimmt die Klägerin nicht zur Kenntnis, dass nach den Feststellungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 119 f.) nur Klappgut abgelagert werden darf, das lediglich zu 0, 31 % aus Ton und Schluff und im Übrigen aus Sand besteht.

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

    Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte unter dem 1. Oktober 2013 und dem 24. März 2016 Ergänzungsbeschlüsse erlassen; zudem sind in der mündlichen Verhandlung im Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU (BVerwG 7 A 2.15 ) im Dezember 2016 weitere Ergänzungen durch Protokollerklärungen erfolgt.

    Die Klägerin beantragt, 1. den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe in Gestalt der Ergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 aufzuheben,.

    Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 24 ff.).

    Aus dem Umstand, dass der Senat diese im Wesentlichen schon im Verfahren der Umweltverbände erhobenen Rügen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 39 ff.) unter dem Prüfungspunkt "formelle Rechtmäßigkeit" behandelt hat, folgt nichts anderes.

    Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 40) verlangt, dass die Gutachten, soweit sie z.B. als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung dienen, für die Fragen, die sich dort stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten müssen.

    Die Rüge der Klägerin, es fehle ihr gegenüber an einer Bekanntmachung bzw. Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses in der Gestalt der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen von Juli 2014 und Dezember 2016 im Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU (BVerwG 7 A 2.15 ), geht ins Leere.

    Die Ergänzungsbeschlüsse und die Ergänzungen und Änderungen durch die Protokollerklärungen sind dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. April 2012 angewachsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19) und Gegenstand der Klageanträge.

    Die für das Vorhaben streitende Planrechtfertigung liegt vor; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 207 ff.) verwiesen.

    Dass die Regelungssystematik des Bundeswasserstraßengesetzes zu den Abwägungsbelangen und Versagungsgründen nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist, zeigt die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG zur "Berücksichtigung" der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31 WHG, die ebenfalls strikte Zulassungshürden darstellen (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 29 ff.; BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478).

    Hierzu wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 122 ff.) Bezug genommen.

    Das Gutachten H.1d hat die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die schiffserzeugten Belastungen nicht für die "normale" Revierpassage des Bemessungsschiffs, sondern für Extremsituationen untersucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 125).

    Die Auflage zu den Schiffsgeschwindigkeiten verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 228 ff.) verwiesen.

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

    Wenn die in einem Bewirtschaftungsplan dokumentierten Daten aus der Gewässerüberwachung lückenhaft, unzureichend oder veraltet sind, können sie einer Vorhabenzulassung regelmäßig nicht zugrunde gelegt werden, sondern es bedarf weiterer Untersuchungen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 489 m.w.N.; Schieferdecker, UPR Sonderheft 2018, 436 ).

    Den biologischen Qualitätskomponenten kommt im Übrigen auch nach den normativen Vorgaben wesentliche Bedeutung zu, weil gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 OGewV für die Bewertung des ökologischen Zustands bzw. Potenzials maßgeblich auf sie abzustellen ist und die morphologischen sowie die allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 OGewV lediglich unterstützend heranzuziehen sind (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 497 f.; Schieferdecker, UPR Sonderheft 2018, 436 ).

    Eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers liegt vor, sobald durch ein Vorhaben mindestens eine Umweltqualitätsnorm im Sinne der Anlage 8 zur OGewV überschritten wird (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578; vgl. auch Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 49).

    Lokal begrenzte Veränderungen sind daher nicht relevant, solange sie sich nicht auf den gesamten Grundwasserkörper auswirken (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 44, vgl. auch Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 506 zur räumlichen Bezugsgröße bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots für Oberflächenwasserkörper).

    "Zustand" ist aber hier im Sinne eines Oberbegriffs zu verstehen, der den ökologischen Zustand und das ökologische Potenzial umfasst; dies folgt aus dem systematischen Zusammenhang mit den Begriffsdefinitionen des Art. 2 WRRL (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 482 ff.).

    Für Schadstoffe, die den maßgeblichen Schwellenwert bereits im Ist-Zustand überschreiten, stellt jede weitere (messbare) Erhöhung der Konzentration eine Verschlechterung dar (ähnlich BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578 zur Verschlechterung des chemischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers).

    Die anderen mit Planungsrecht befassten Senate des Bundesverwaltungsgerichts haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 466, vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 73 und vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 58, 62 und 67).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2017 - 1 A 11653/16

    Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

    Ist die betreffende Qualitätskomponente bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers dar (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - juris, LS 3, Rdn. 70; auch BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 479 f.).

    Im Rahmen der Verschlechterungsprüfung ist hier - anders als bei natürlichen Oberflächenwasserkörpern - nicht auf den ökologischen Zustand, sondern auf das ökologische Potenzial abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 479 ff.).

    Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017, a.a.O., Rdn. 480).

    Diese muss nachvollziehbar, schlüssig und fachlich untersetzt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2014 - 7 A 14.12 - juris, Rdn. 5 f.; Urteil vom 9. Februar 2017, a.a.O., Rdn. 502).

    Vielmehr reicht es aus, wenn Einzelheiten auf Nachfrage benannt und erläutert werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 495).

    Eine Alternativmethode - noch dazu eine besser geeignete - hat auch der Kläger nicht aufgezeigt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - juris, Rdn. 489: Geeignetheit von Verfahren zur Potenzialbewertung auch bei der Vorhabenzulassung).

    Lokal begrenzte Veränderungen sind daher nicht relevant, solange sie sich nicht auf den gesamten Wasserkörper oder andere Wasserkörper auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 506).

    Hinzu kommt, dass die hydromorphologischen Qualitätskomponenten nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Oberflächengewässerverordnung - OGewV - bei der Bewertung der biologischen Qualitätskomponenten nur unterstützend heranzuziehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 506).

    Bei der Frage, ob sich für das einzelne Individuum das Risiko, Opfer einer Kollision durch einen neuen Verkehrsweg zu werden, signifikant erhöht, darf daher nicht außer Acht gelassen werden, dass Verkehrswege zur Ausstattung des natürlichen Lebensraums der Tiere gehören und deshalb besondere Umstände hinzutreten müssen, damit von einer signifikanten Gefahr durch einen neu hinzukommenden Verkehrsweg gesprochen werden kann; ein Nullrisiko ist nicht zu fordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 - juris, Rdn. 466; auch Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9/15 - juris, Rdn. 141; jeweils m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines

    Unwesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie im Verhältnis zur abgeschlossenen Gesamtplanung unerheblich ist, also Umfang, Zweck und Auswirkungen des Vorhabens im Wesentlichen gleichbleiben und nur bestimmte räumlich und sachlich abgrenzbare Teile geändert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris).

    Dies zugrunde gelegt, ist der - unterstellte - Verfahrensfehler der teilweise unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art und Schwere nicht mit den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 UmwRG genannten Fällen vergleichbar (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris).

    Aufgrund der im Planänderungsverfahren erfolgten Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen und der in ihrem Aufgabenbereich betroffenen Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, namentlich des Landkreises Oldenburg als zuständige Naturschutz-, Bau-, Abfall- und Wasserbehörde, der Gemeinde Großenkneten und des NLWKN, sind angesichts des diesen zur Verfügung stehenden Sachverstands alle zusätzlichen Gesichtspunkte zur Sprache gekommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris).

    Die Ermittlungen sind damit offener und breiter angelegt als in der FFH-Verträglichkeitsprüfung und bedürfen anderer Einschränkungen und Begrenzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) -, juris).

    Sofern es für besonders schützenswerte oder hochwertige Arten oder Strukturen keine konkreten Anhaltspunkte gibt, muss danach nicht aktiv gesucht werden (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) -, juris).

    Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) -, juris; BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris).

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

    Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 3 B 78.11 -, juris Rn. 11, unter Bezugnahme auf Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = juris Rn. 56; siehe stellvertretend zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Prognoseentscheidungen auch etwa BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 -, BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 40, und vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, juris Rn. 73, jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

    Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

    Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 3 K 17.196

    Wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • VGH Bayern, 05.08.2019 - 8 ZB 18.60

    Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

    Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

    Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

    Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

  • OVG Saarland, 24.05.2018 - 2 A 551/17

    Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Planungshoheit

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

    Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

    Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von

  • BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17

    Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine

  • BVerwG, 31.07.2017 - 7 B 15.16

    Revisionszulassung; Divergenz; Verträglichkeitsprüfung

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18

    Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 20 B 542/17

    Gewährleistung der dauerhaften Sicherung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16

    Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)

  • BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

    Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 6 B 1.17

    Berufungsverfahren; Klage einer Umweltvereinigung; Wasserrechtliche Erlaubnis;

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

    Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

    Planfeststellungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss,

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 17.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 8 B 418/18

    Entfernung von Taubenabwehrnetzen wegen Erhöhung des Verletzungsrisikos und

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe (Nachbarklage)

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
  • VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341

    Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken

  • VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
  • VGH Bayern, 22.02.2019 - 8 AS 19.40002

    Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  • OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit;

  • VG Regensburg, 07.06.2018 - RO 2 K 15.2213

    Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004

    Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

  • BVerwG - 7 A 20.12 (anhängig)

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.2012 - 7 VR 7.12 (7 A 15.12)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30874
BVerwG, 16.10.2012 - 7 VR 7.12 (7 A 15.12) (https://dejure.org/2012,30874)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2012 - 7 VR 7.12 (7 A 15.12) (https://dejure.org/2012,30874)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 7 VR 7.12 (7 A 15.12) (https://dejure.org/2012,30874)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage von Umweltvereinigungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe

  • rechtsportal.de

    WaStrG § 14e Abs. 2 S. 1
    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss. Prüfungsmängel im Genehmigungsverfahren und Auswirkungen auf die fachplanerische Abwägung.

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressemeldung, 17.10.2012)

    Sieg für Umweltschützer: Gericht stoppt geplante Elbvertiefung

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

    Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

    vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -, juris, Rn. 9, und vom 16. Oktober 2012 - 7 VR 7.12 -, EurUP 2012, 333 = juris, Rn. 3 f., jeweils für Fälle der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen.

    vgl. zu baurechtlichen Beseitigungsverfügungen etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2018 - 10 B 818/18 -, juris, Rn. 6, m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 7 VR 7.12 -, EurUP 2012, 333 = juris, Rn. 4, wonach es trotz eines gesteigerten Vollzugsinteresses im Hinblick auf den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes geboten sei, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern.

    vgl. zur Elbvertiefung etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 7 VR 7.12 -, EurUP 2012, 333 f. = juris, Rn. 3 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1865/18

    Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten

    vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -, juris, Rn. 9, und vom 16. Oktober 2012 - 7 VR 7.12 -, EurUP 2012, 333 = juris, Rn. 3 f., jeweils für Fälle der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1866/18
    vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -, juris, Rn. 9, und vom 16. Oktober 2012 - 7 VR 7.12 -, EurUP 2012, 333 = juris, Rn. 3 f., jeweils für Fälle der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen.
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 12 ME 58/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen - Prüfungsumfang im

    An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich nichts (BVerwG, Beschl. v. 16.10.2014 - 7 VR 7.12 u.a. -, EurUP 2012, 333, juris; Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, NVwZ-RR 2015, 250, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 10.12.2015 - 7 MS 8/15 -, BauR 2016, 550, jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18

    Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

    Dieses gesteigerte Vollzugsinteresses tritt auch nicht deshalb zurück, weil die Schaffung vollendeter Tatsachen drohte, die zur Folge haben könnten, dass gewichtige, auch unionsrechtlich geschützte Gemeinwohlbelange des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.2012 - 7 VR 7.12 u.a. -, juris).
  • BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14

    Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich

    Die Eingriffe könnten zudem zur Folge haben, dass gewichtige, auch gemeinschaftsrechtlich geschützte Belange des Artenschutzes beeinträchtigt werden (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 7.12 - Rn. 4).
  • VG Frankfurt/Oder, 07.01.2015 - 5 L 289/14

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

    Denn diese könnten zur Folge haben, dass gewichtige, auch unionsrechtlich geschützte Gemeinwohlbelange des Gewässer -, Gebiets - und Artenschutzes (s.o.) beeinträchtigt werden, worauf der Antragsteller zu Recht hingewiesen hat (vergleiche hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 7 VR 7/12 (7 A 15/12) juris Rn. 3 ff.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.08.2012 - 7 VR 7.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21868
BVerwG, 20.08.2012 - 7 VR 7.12 (https://dejure.org/2012,21868)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.2012 - 7 VR 7.12 (https://dejure.org/2012,21868)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 2012 - 7 VR 7.12 (https://dejure.org/2012,21868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4
    Erforderlichkeit des Erlasses einer Zwischenentscheidung (sogenannter "Hängebeschluss") i.R.e. Interessenabwägung hinsichtlich der verbleibenden Maßnahme Baufeldräumung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Elbvertiefung - Antrag der Naturschutzverbände abgelehnt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 09.07.2019 - 3 C 19.1218

    Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ist mangels

    Die Zwischenentscheidung ist kein gegenüber dem Eilverfahren selbständiges Nebenverfahren, weil es zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes nur die Zeitspanne bis zur Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts überbrücken soll (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 - juris; VGH BW, B.v. 26.9.2017 - 2 S 1916/17 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

    Verfahren zur interimsweisen Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Vorwegnahme

    Ob eine Zwischenentscheidung in Form eines "Hängebeschlusses" im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren erforderlich ist, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, B. v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 -, juris).

    Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen vorliegen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne den Beschluss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG, B. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris; BVerwG, B.v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 -, juris; VGH BaWü, B.v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, B.v. 28.4.2017 - 1 B 947/17 -, juris; VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).

  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige

    Ob eine Zwischenentscheidung in Form eines "Hängebeschlusses" im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren erforderlich ist, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, B. v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 -, juris).
  • VG Aachen, 21.02.2017 - 6 L 252/17

    Hängebeschluss; Zwischenregelung; Interessenabwägung; Rodung; Wald; Windpark;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2012 - 7 VR 7.12 -, juris Rn. 2 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 S 2424/15 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Januar 2015 - 22 C 15.197 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, juris Rn. 8; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 170; Guckelberger, Zulässigkeit und Anfechtbarkeit verwaltungsgerichtlicher Hängebeschlüsse, NVwZ 2001, 275.
  • VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17

    Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

    Ob eine solche Zwischenregelung - bei fehlender Entscheidungsreife - erforderlich ist, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2012 - 7 VR 7.12 -, juris Rn. 2 ff.; sowie VG Aachen, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 L 252/17 -, Rn. 5, juris m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren, Nachholung des

    Es kann demzufolge schon deswegen nicht angenommen werden, dass eine Zwischenentscheidung erforderlich ist, weil zu befürchten wäre, dass bis zur abschließenden gerichtlichen Eilentscheidung unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden, bei deren Eintreten dem Antragsteller als Rechtsschutzsuchenden ein gewichtiger, nicht mehr wiedergutzumachender Nachteil entstünde (vgl. BVerfG, B.v. 27.2.2009 - 2 BvR 538/07 - juris Rn. 24 f.; BVerwG, B.v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 22 CS 17.2661 - juris Rn. 10).
  • OVG Sachsen, 18.11.2016 - 5 B 282/16

    Zwischenverfügung, Zwischenentscheidung, Hängebeschluss; effektiver Rechtsschutz,

    3 Ob eine solche Zwischenentscheidung (ein sog. "Hängebeschluss") nötig ist, weil zu befürchten ist, dass bis zur abschließenden gerichtlichen Eilentscheidung unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) vollendete Tatsachen geschaffen werden, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 20. August 2012 - 7 VR 7/12 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2009 - 4 B 460/09 -, juris Rn. 4).
  • VG Oldenburg, 19.04.2013 - 11 B 4651/13

    Richterablehnung im einstweiligen ausländerrechtlichen Abschiebungsverfahren -

    Das Rechtsinstitut der Schutzschrift ist vielmehr - wenn auch vor allem im Bereich des Wettbewerbsrechts - seit Jahrzehnten in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20. August 2012 - 7 VR 7.12 -, juris) und in der Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VG, AV d. MJ vom 14. Januar 2013 - 1454/11 - 102.1 -, Nds. Rpfl. 2013, S. 41) vorgesehen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.08.2012 - 7 VR 7.12   

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https://dejure.org/2012,80723
BVerwG, 03.08.2012 - 7 VR 7.12 (https://dejure.org/2012,80723)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.2012 - 7 VR 7.12 (https://dejure.org/2012,80723)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 2012 - 7 VR 7.12 (https://dejure.org/2012,80723)
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