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BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19, 7 VR 7.19 (7 A 10/19) |
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Streit um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Antragsbefugnis einer Gemeinde im Hinblick auf ihr gemeindliches ...
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Streit um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Antragsbefugnis einer Gemeinde im Hinblick auf ihr gemeindliches ...
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19
Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19
Mit ihrer Klage (BVerwG 7 A 10.19 ) begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise dessen Ergänzung um Schutzauflagen. - BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14
Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19
Die Antragstellerin ist zwar als kommunale Gebietskörperschaft nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG, kann jedoch wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die Inanspruchnahme ihres einfachrechtlich geschützten Eigentums verletze das Gebot gerechter Abwägung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 7 VR 2.14 u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19
Bei der Gewichtung der einander gegenüberstehenden Vollzugs- und Suspensivinteressen ist von maßgeblicher Bedeutung, dass der Gesetzgeber ausweislich des § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG dem Vollzugsinteresse - und damit der beschleunigten Umsetzung eisenbahnrechtlicher Planungsentscheidungen - erhebliches Gewicht beimisst (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 , vom 6. März 2014 - 9 VR 1.14 - juris Rn. 7 …und vom 5. Juli 2018 - 9 VR 1.18 - NVwZ 2018, 1653 Rn. 10).
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19
Der Rückgängigmachung steht auch nicht entgegen, dass nach einer Wiederbepflanzung gerodeter Flächen vor dem Erreichen des ursprünglichen Zustands Neuanpflanzungen zunächst noch eine Anwachsphase durchlaufen müssen (im Ergebnis wie hier auch BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 9 VR 2.16 - juris Rn. 33). - BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19
Ist es - wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 VR 6.14 - NVwZ-RR 2015, 250 Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11
Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19
Vielmehr nimmt er im Rahmen der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft eine vorübergehende Verschlechterung des ökologischen Zustands hin, weil es auf der Hand liegt, dass etwa ein ausgewachsener Baum erst Jahre später gleichwertig substituiert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - juris Rn. 149 m.w.N.; insoweit in BVerwGE 145, 40 nicht abgedruckt). - BVerwG, 06.03.2014 - 9 VR 1.14
Abwägung schutzwürdiger und privater Belange i.R.d. Änderung der Plangenehmigung …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19
Bei der Gewichtung der einander gegenüberstehenden Vollzugs- und Suspensivinteressen ist von maßgeblicher Bedeutung, dass der Gesetzgeber ausweislich des § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG dem Vollzugsinteresse - und damit der beschleunigten Umsetzung eisenbahnrechtlicher Planungsentscheidungen - erhebliches Gewicht beimisst (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 , vom 6. März 2014 - 9 VR 1.14 - juris Rn. 7 …und vom 5. Juli 2018 - 9 VR 1.18 - NVwZ 2018, 1653 Rn. 10). - BVerwG, 05.07.2018 - 9 VR 1.18
Westumfahrung Halle - Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19
Bei der Gewichtung der einander gegenüberstehenden Vollzugs- und Suspensivinteressen ist von maßgeblicher Bedeutung, dass der Gesetzgeber ausweislich des § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG dem Vollzugsinteresse - und damit der beschleunigten Umsetzung eisenbahnrechtlicher Planungsentscheidungen - erhebliches Gewicht beimisst (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 , vom 6. März 2014 - 9 VR 1.14 - juris Rn. 7 und vom 5. Juli 2018 - 9 VR 1.18 - NVwZ 2018, 1653 Rn. 10).
- BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
Eine längere Dauer des vorangegangenen Planfeststellungsverfahrens einschließlich ergänzender Verfahren schmälert dieses Gewicht nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 7 VR 7.19 - juris Rn. 9). - BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Ablehnung eines Hängebeschlusses
Ebenso fehlt jede Darlegung, warum sich Maßnahmen nicht im Wege des Rückbaus oder der Wiederbepflanzung rückgängig machen lassen sollten (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 7 VR 7.19 - juris Rn. 13 f.). - VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23
Befristete Waldumwandlungsgenehmigung: Notwendigkeit der Vornahme einer …
Insbesondere können sie sich nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 19.12.2019 (- 7 VR 7.19 -, juris Rn. 13 f.) berufen. - BVerwG, 14.12.2022 - 4 VR 4.22
Entscheidung über die Anträge auf Erlass einer Zwischenentscheidung auf der …
Dem steht nicht entgegen, dass nach einer Wiederbepflanzung gerodeter Flächen vor dem Erreichen des ursprünglichen Zustands Neuanpflanzungen zunächst noch eine Anwachsphase durchlaufen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2019 - 7 VR 7.19 - juris Rn. 15 …und vom 28. Oktober 2020 - 7 VR 2.20 - juris Rn. 13 f.).