Rechtsprechung
   BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 PatG, § 11 DPMAV, § 119 BGB, § 121 BGB, § 130 BGB
    (Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung" -

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Rücknahmeerklärung einer Patentanmeldung wegen irrtümlicher Absendung auf Seiten des Verfahrensbevollmächtigten des Patentanmelders; Zurechenbarkeit eines Organisationsverschuldens des Verfahrensbevollmächtigten des Patentanmelders im Falle einer versehentlichen Rücknahme der Patentanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15  

    Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen

    Ebenso wenig ist nach den bisher getroffenen Feststellungen ersichtlich, dass die Beklagte die Rechtsanwältin zu diesem Zeitpunkt mit der Erklärung der Irrtumsanfechtung bevollmächtigt hätte und sich daher deren Wissen zurechnen lassen müsste (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1965 - IV ZR 74/64, MDR 1965, 646; BPatG vom 24. März 2016 - 7 W (pat) 31/15, juris Rn. 28).
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