Rechtsprechung
   OLG München, 11.05.2004 - 7 W 1056/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9179
OLG München, 11.05.2004 - 7 W 1056/04 (https://dejure.org/2004,9179)
OLG München, Entscheidung vom 11.05.2004 - 7 W 1056/04 (https://dejure.org/2004,9179)
OLG München, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 7 W 1056/04 (https://dejure.org/2004,9179)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung; keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Minderheitsaktionäre durch Übertragung von deren Aktien auf den Hauptaktionär gegen Barabfindung; Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister vor rechtskräftiger Entscheidung über Anfechtungsklage eines Minderheitsaktionärs; Antrag auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung nach § 17 Abs. 2 AktG - Keine Rechtsbeschwerde im aktienrechtlichen Freigabeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 16 Abs. 2 und 4, §§ 17, 319 Abs. 5 und 6, §§ 327a, 327e; ZPO § 542 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Nr. 1
    Zurechnung der Aktien, die dem Tochter- bzw. Enkelunternehmen des Hauptaktionärs gehören - Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 1356
  • NZG 2004, 781
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online

    In der Rechtsprechung ist die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bislang offen gelassen (OLG Stuttgart, 20 W 7/05) oder abgelehnt worden (OLG München, AG 2004, 455 - 456, zitiert nach JURIS, dort RN 6 f. für das Freigabeverfahren nach § 327 e AktG i.V. mit § 319 Abs. 5 und 6 AktG).
  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 229/09

    BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer

    Dabei kann offenbleiben, ob das Fehlen der erforderlichen Kapitalmehrheit zur Nichtigkeit des Übertragungsbeschlusses nach § 241 Nr. 3 AktG (KG, AG 2010, 166, 168; OLG München, NZG 2004, 781, 782; OLG München, NZG 2007, 192, 193; Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 327a Rn. 13; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 327f Rn. 3; Schnorbus in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 327f Rn. 4 m.w.N.) oder nur zur Anfechtbarkeit führt(MünchKommAktG/Grunewald, 3. Aufl., § 327a Rn. 13), weil jedenfalls ein Inhaltsmangel vorliegt.
  • BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche

    Das Gleiche gilt für die Freigabeverfahren nach § 319 Abs. 6 AktG und § 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG (ebenso OLG München DB 2004, 1356, 1357; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl. 2005 § 319 Rdn. 38; a.A. Buchta/Sasse, DStR 2004, 958, 959; Hasselbach in Kölner Komm.z.WpÜG § 327 e AktG Rdn. 15).
  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

    Jedenfalls in einer derartigen Situation ist an einem beherrschende Einfluss der Aktiengesellschaft nicht zu zweifeln (vgl. BGHZ 89, 162, 166 f. - Heumann/Ogilvy; WM 1983, 1278; BAG ZIP 1991, 884, 888; 1996, 969, 971; OLG München DB 2004, 1356 mit Anm. Götz; OLG Frankfurt AG 1970, 370; Windbichler in Großkomm, AktG, 4 Aufl., § 17 Rn. 28; Koppensteiner in KK-AktG, a.a.O., § 17 Rn. 81; Schall in Spindler/Stilz, a.a.O., § 17 Rn. 47; Bayer in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 17 Rn. 115 ff.).
  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 3145/08

    Aktivierung einer Dividendenforderung, endgültiger Ausschüttungswille,

    Er verweist insoweit auf eine Entscheidung des OLG München vom 11. Mai 2004 (7 W 1056/04, Der Betrieb - DB - 2004, 1356), in der das OLG die Abhängigkeit einer Beteiligungsgesellschaft von ihrer Mehrheitsgesellschafterin (75,1 %) mit der Begründung verneint hat, dass die Mehrheitsgesellschafterin ihrerseits zu über 99 % von dem als Minderheitsgesellschafter mit 24, 9 % an der Beteiligungsgesellschaft beteiligten Z beherrscht werde.

    Wenn man also die tragenden Überlegungen der Entscheidung des OLG München (7 W 1056/04) zugrundelegt, käme man ggf. zu einer alleinigen Abhängigkeit der AG von der Konzernmutter.

  • OLG Stuttgart, 13.05.2005 - 20 W 9/05

    Ausschluss eines Minderheitsaktionärs: Mündlichkeitsgrundsatz im

    Ob eine Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung statthaft ist (so z.B. Lutter/Bork, a.a.O. § 16 Rn. 28; a.A. OLG München AG 2004, 455), kann dahingestellt bleiben.
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