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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.02.2009 - 7 W 2/09   

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https://dejure.org/2009,3734
OLG Celle, 23.02.2009 - 7 W 2/09 (https://dejure.org/2009,3734)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.02.2009 - 7 W 2/09 (https://dejure.org/2009,3734)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Februar 2009 - 7 W 2/09 (https://dejure.org/2009,3734)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

  • zvi-online.de

    InsO § 184 Abs. 2
    Zum Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

  • Judicialis

    InsO § 184 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 184 Abs. 2
    Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Negative Feststellungsklage gegen die Anmeldung einer so nicht titulierten Forderung "aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1592 (Ls.)
  • NZI 2009, 329
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso OLG Hamm, ZIP 2003, 2311 f; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 184 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Schumacher, 2. Aufl., § 184 Rn. 8; Braun/Specovius, InsO, 5. Aufl., § 184 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 184 Rn. 18; aA - die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bejahend - etwa OLG Celle, NZI 2009, 329, 330; LG Osnabrück, Urteil vom 28. Februar 2012 - 8 S 537/11, nv; K. Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 184 Rn. 16; Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 184 Rn. 10; HK-InsO/Depré, 6. Aufl., § 184 Rn. 5) ist die negative Feststellungsklage nicht durch die Vorschriften des § 184 Abs. 1 und 2 InsO ausgeschlossen.
  • AG Villingen-Schwenningen, 24.06.2011 - 2 F 328/09

    Feststellung rückständiger Unterhaltsforderungen zur Insolvenztabelle:

    Dies ist auch und gerade bei Unterhaltsansprüchen möglich (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2009, Az. 7 W 2/09, BeckRS 2009, 08698).
  • KG, 06.04.2011 - 23 W 7/11

    Insolvenz: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den

    Der Antragsteller stützt sich für seine Rechtsauffassung schließlich auf die Entscheidung des OLG Celle, ZinsO 2009, 724.
  • KG, 23.03.2015 - 13 WF 41/15

    Negative Feststellungsklage: Isolierte Anfechtbarkeit der rechtlichen Einordnung

    Auch der Schuldner hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Feststellung, dass es sich nicht um eine Forderung aus unerlaubter Handlung handelt, denn auch für ihn besteht ein beachtliches Interesse, frühzeitig Klarstellung darüber zu erzielen, ob er eine Aussicht auf die Restschuldbefreiung hat, auch wenn der Gläubiger mit der Erhebung der positiven Feststellungsklage zuwartet (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, Tz 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.1.2007, Tz 11; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2009, 7 W 2/09, juris; Sinz in Uhlenbrock aaO, § 184 Rn 20).
  • KG, 19.03.2015 - 13 WF 41/15

    Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus

    Auch der Schuldner hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Feststellung, dass es sich nicht um eine Forderung aus unerlaubter Handlung handelt, denn auch für ihn besteht ein beachtliches Interesse, frühzeitig Klarstellung darüber zu erzielen, ob er eine Aussicht auf die Restschuldbefreiung hat, auch wenn der Gläubiger mit der Erhebung der positiven Feststellungsklage zuwartet (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, Tz 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.1.2007, Tz 11; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2009, 7 W 2/09, juris; Sinz in Uhlenbrock aaO., § 184 Rn 20).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.01.2009 - 7 W 2/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19217
OLG Brandenburg, 20.01.2009 - 7 W 2/09 (https://dejure.org/2009,19217)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2009 - 7 W 2/09 (https://dejure.org/2009,19217)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 7 W 2/09 (https://dejure.org/2009,19217)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Spezialität des § 227 Abs. 4 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) über die allgemeine Regelung über die Eröffnung des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde

  • rechtsportal.de

    ZPO § 227 Abs. 4 S. 3; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 406
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 01.08.2013 - 8 W 771/13

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages: Behandlung durch

    Da die unberechtigte Ablehnung einer Terminsverlegung die Verletzung rechtlichen Gehörs bedeuten kann, wird entgegen § 227 Abs. 4 ZPO eine Anfechtbarkeit der Gerichtsentscheidung etwa in Fällen willkürlicher Ungleichbehandlung oder wenn die Maßnahme des Gerichts faktisch zum Stillstand des Verfahrens führt, bejaht (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 227 Rn. 35; Stöber in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 227 Rn. 28; vgl. zum Fall einer Beschwerde gegen eine Terminsverlegung um 4 Monate: OLG Düsseldorf 26.09.2006, 24 W 59/06, OLGR Düsseldorf 2007, 533; vgl. zum Fall einer Beschwerde bei Ablehnung eines Verlegungsgesuchs Brandenburgisches Oberlandesgericht 20.01.2009, 7 W 2/09, MDR 2009, 406; vgl. zum Fall einer Beschwerde gegen Ablehnung der Terminsaufhebung OLG München 30.12.1987, 5 W 3563/87 u. 3596/87, NJW-RR 1989, 64).
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