Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

 
• zvi-online.de

  InsO § 184 Abs. 2
  Zum Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

• Judicialis

  InsO § 184 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 184 Abs. 2
  Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ZIP-online.de (Leitsatz)

  Negative Feststellungsklage gegen die Anmeldung einer so nicht titulierten Forderung "aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 1592 (Ls.)
• NZI 2009, 329

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13

  Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen …

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso OLG Hamm, ZIP 2003, 2311 f;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 184 Rn. 9;… MünchKomm-InsO/Schumacher, 2. Aufl., § 184 Rn. 8;… Braun/Specovius, InsO, 5. Aufl., § 184 Rn. 6;… HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 184 Rn. 18; aA - die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bejahend - etwa OLG Celle, NZI 2009, 329, 330; LG Osnabrück, Urteil vom 28. Februar 2012 - 8 S 537/11, nv;… K. Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 184 Rn. 16;… Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 184 Rn. 10;… HK-InsO/Depré, 6. Aufl., § 184 Rn. 5) ist die negative Feststellungsklage nicht durch die Vorschriften des § 184 Abs. 1 und 2 InsO ausgeschlossen.
• AG Villingen-Schwenningen, 24.06.2011 - 2 F 328/09

  Feststellung rückständiger Unterhaltsforderungen zur Insolvenztabelle: …

  Dies ist auch und gerade bei Unterhaltsansprüchen möglich (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2009, Az. 7 W 2/09, BeckRS 2009, 08698).
• KG, 06.04.2011 - 23 W 7/11

  Insolvenz: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den …

  Der Antragsteller stützt sich für seine Rechtsauffassung schließlich auf die Entscheidung des OLG Celle, ZinsO 2009, 724.
• KG, 23.03.2015 - 13 WF 41/15

  Negative Feststellungsklage: Isolierte Anfechtbarkeit der rechtlichen Einordnung …

  Auch der Schuldner hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Feststellung, dass es sich nicht um eine Forderung aus unerlaubter Handlung handelt, denn auch für ihn besteht ein beachtliches Interesse, frühzeitig Klarstellung darüber zu erzielen, ob er eine Aussicht auf die Restschuldbefreiung hat, auch wenn der Gläubiger mit der Erhebung der positiven Feststellungsklage zuwartet (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, Tz 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.1.2007, Tz 11; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2009, 7 W 2/09, juris;… Sinz in Uhlenbrock aaO, § 184 Rn 20).
• KG, 19.03.2015 - 13 WF 41/15

  Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus …

  Auch der Schuldner hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Feststellung, dass es sich nicht um eine Forderung aus unerlaubter Handlung handelt, denn auch für ihn besteht ein beachtliches Interesse, frühzeitig Klarstellung darüber zu erzielen, ob er eine Aussicht auf die Restschuldbefreiung hat, auch wenn der Gläubiger mit der Erhebung der positiven Feststellungsklage zuwartet (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, Tz 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.1.2007, Tz 11; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2009, 7 W 2/09, juris;… Sinz in Uhlenbrock aaO., § 184 Rn 20).