Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prozesskostenhilfe: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Kfz

  • verkehrslexikon.de

    Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  • ra-skwar.de

    Abgasskandal

  • rabüro.de

    Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind mangelbehaftet

  • Betriebs-Berater

    Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    VW-Dieselgate: Keine Zurechnung der Arglist des Herstellers

  • RA Kotz

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware

  • RA Kotz

    Abgasskandal - Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Kfz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung; Beseitigung des Mangels unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung; Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen ein Autohaus und einen Autohersteller wegen manipulierte Abgaswerte im Rahmen des sog. "VW-Abgasskandals"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen ein Autohaus und einen Automobilkonzern

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal -Nachbesserung erfolgreich möglich?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware

     
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgasskandal: Rücktritt und selbständiges Beweisverfahren

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für eine vom Abgasskandal bei Volkswagen betroffene Käuferin bewilligt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Möglichkeiten, die Käufer von vom Dieselgate betroffenen Fahrzeugen haben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen ein Autohaus und einen Automobilkonzern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: VW Abgasskandal - Sachmangel bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Schadensersatz- und Kaufpreisrückzahlungsklage infolge VW-Abgasskandals - Hinreichende Erfolgsaussicht der Klagen trotz nicht beanspruchter Nachbesserung

Sonstiges

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW Skandal Rücktritt - Hinreichende Erfolgsaussichten und Entscheidung zugunsten eines Geschädigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 64
  • MDR 2016, 1016
  • VersR 2016, 1515
  • BB 2016, 1857


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Wird zitiert von ... (84)  

  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17  

    Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …

    Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Hagen…, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn. 24, 32 ff., jew. m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17  

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

    Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
  • LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16  

    Abgasskandal: VW verurteilt

    Die Beklagte zu 1) muss sich ein arglistiges Verschweigen der Beklagten zu 2) auch nicht zurechnen lassen (vgl. OLG Celle v. 30.06.2016 - 7 W 26/16; LG Krefeld v. 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Frankenthal v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; Steenbuck , MDR 2016, 185, 190).
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