Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen ein Autohaus und einen Automobilkonzern

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal -Nachbesserung erfolgreich möglich?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgasskandal: Rücktritt und selbständiges Beweisverfahren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: VW Abgasskandal - Sachmangel bestätigt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für eine vom Abgasskandal bei Volkswagen betroffene Käuferin bewilligt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Möglichkeiten, die Käufer von vom Dieselgate betroffenen Fahrzeugen haben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen ein Autohaus und einen Automobilkonzern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Schadensersatz- und Kaufpreisrückzahlungsklage infolge VW-Abgasskandals - Hinreichende Erfolgsaussicht der Klagen trotz nicht beanspruchter Nachbesserung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1016
  • VersR 2016, 1515



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Wird zitiert von ... (34)  

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.

    Die überwiegende Auffassung stellt nicht entscheidend auf die Frage ab, ob die Funktionsweise der Software das auf dem Prüfstand geltende Recht verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt. B.1.a); LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; i.Erg.

    Für den Fall, dass die Mängelbeseitigung - etwa wegen negativer Folgewirkungen - für jedermann oder die Beklagte unmöglich iSv § 275 Abs. 1 BGB war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn 7; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn 37), war der Kläger nach Maßgabe des § 326 Abs. 5 BGB ohne Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

  • LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16  

    Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit

    Dies stellt einen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar (so im Ergebnis auch: OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16).

    Zwar kann der Beklagten als ein Nicht-Vertragshändler von SEAT ein etwaiges Wissen hinsichtlich des Mangels nicht zugerechnet werden (OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16).

  • LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16  

    Abgasskandal: Autohaus muss neuen VW Tiguan liefern

    des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn . 28; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn . 6; LG Hagen, Urt . v. 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn . 24, 32 ff.; jeweils m. w. Nachw.).
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