Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.08.1992 - 7 W 35/92   

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https://dejure.org/1992,11255
OLG Köln, 27.08.1992 - 7 W 35/92 (https://dejure.org/1992,11255)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.08.1992 - 7 W 35/92 (https://dejure.org/1992,11255)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. August 1992 - 7 W 35/92 (https://dejure.org/1992,11255)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollstreckung; Urkunde; Vorlegung von Urkunden; Titel; Schuldner-Verurteilung; Rechnunglegung; Geordnete Zusammenstellung; Einnahmen; Ausgaben; Belege; Belegvorlage; Vollstreckungsfähiger Inhalt; Urteilsausspruch; Zusammenstellung; Vorlegen von Urkunden

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 83
  • VersR 1993, 1504
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08

    Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

    Abgesehen davon sind nach der Rechtsprechung Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, im Klageantrag konkret zu bezeichnen (so BGH MDR 1983, 650; OLG Köln MDR 1993, 83; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 253 Rdn. 13 c).
  • OLG Köln, 05.08.2009 - 2 U 190/08

    Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker

    Zwar hat der Kläger grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm zu den zu erteilenden Auskünften die Belege vorgelegt werden (BGH NJW 1972, 1660); diese müssen aber so genau bestimmt sein, dass die Herausgabe oder Vorlage auch durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden könnte (BGH MDR 1983, 650; OLG Köln MDR 1993, 83).
  • OLG Celle, 04.04.2014 - 4 W 55/14

    Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung: Bestimmtheit eines

    Unabhängig davon, ob sich die Vollstreckung der darin geregelten Vorlage von Unterlagen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO analog richtet (vgl. zu dieser Problematik z. B. OLG Köln, Beschluss vom 27. August 1992 - 7 W 35/92, juris Rn. 4 f.), setzen sowohl ein Vorgehen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die in Ziffer 9 des Vergleiches ebenfalls geregelte Auskunftserteilungsverpflichtung unterfällt) voraus, dass der dem Vollstreckungsantrag zugrunde liegende Titel den zu vollstreckenden Anspruch inhaltlich bestimmt ausweist (vgl. z. B. Schuschke/Walker-Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., vor §§ 704 bis 707 Rn. 12 ff.; Schuschke/Walker-Walker, a. a. O., § 883 Rn. 7; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 883 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 704 Rn. 4).

    Die Beseitigung solcher Unklarheiten kann auch nicht im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO erfolgen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27. August 1992 - 7 W 35/92, juris Rn. 9).

    In der Rechtsprechung sind nach dieser Maßgabe beispielsweise Tenorierungen wie "diejenigen Belege beizufügen, aus denen die Richtigkeit des Zahlenmaterials entnommen werden kann" (BGH, Urteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 355/81, juris Rn. 11), "Vorlage der für die Bewertung erforderlichen Unterlagen" (OLG München, Beschluss vom 27. Mai 1993 - 1 U 6228/92, juris Rn. 8) und "soweit Belege vorhanden sind, diese vorzulegen" (OLG Köln, Beschluss vom 27. August 1992 - 7 W 35/92, juris Rn. 10 i. V. m. Rn. 1) als nicht hinreichend bestimmt und deshalb als nicht zur Vollstreckung geeigneter Ausspruch beurteilt worden.

  • OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

    Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes; Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung;

    Bei einer solchen muss u.a. mit Rücksicht auf eine mögliche Zwangsvollstreckung genau bezeichnet werden, welche Leistung der Beklagte erbringen soll; der Klageantrag muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BGH, NJW 1983, 1056; NJW-RR 1988, 693; OLG Köln [7. Zivilsenat], MDR 1993, 83; LG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1591; Musielak/Foerste, ZPO, 8. Auflage 2011, § 253 Rn. 32; Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage 2010, § 253 Rn. 13c).
  • OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung

    Dies ist für die vorzulegenden Kontoauszüge ohne weiteres möglich und auch für die Buchungsunterlagen und die Rechnungen zu bejahen: Klageanträge auf Beifügung derjenigen "Belege aus denen sich die Richtigkeit des Zahlenmaterials ergibt", sind nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig (vgl. OLG Köln, MDR 1993, 83 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 28.10.2009 - 3 U 46/09

    Herausgabe eines Alten- und Pflegeheims: Anforderungen an einen Klageantrag auf

    Dabei handelt es sich aber um mehrere selbstständige Sachen, von denen jede einzelne - ähnlich wie bei dinglichen Verfügungen - konkret bezeichnet werden muss, um im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne weiteres identifizierbar zu sein (vgl. dazu OLG Köln, Beschl. v. 27.08.1992 - 7 W 35/92, OLG-Rp Köln 1992, 404 = VersR 1993, 1504, juris-Rdn. 9 f.; ferner Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 42 ff.; Musielak/Foerste, ZPO, 6. Aufl., § 253 Rdn. 32; Putzo in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., Vorbem. § 704 Rdn. 16; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 253 Rdn. 13c).
  • LG Karlsruhe, 03.08.2012 - 6 O 367/10

    Rückzahlungsansprüche einer Erbengemeinschaft gegen den Sonderverwalter wegen

    Zwar hat der Kläger grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm zu den zu erteilenden Auskünften die Belege vorgelegt werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.08.2009, I-2 U 190/08 unter Hinweis auf BGH NJW 1972, 1660); diese müssen aber so genau bestimmt sein, dass die Herausgabe oder Vorlage auch durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden könnte (vgl. OLG Köln a.a.O. unter Hinweis auf BGH MDR 1983, 650; OLG Köln MDR 1993, 83 [OLG Köln 27.08.1992 - 7 W 35/92] ).
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