Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.05.2007 - 7 W 38/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7850
OLG Celle, 21.05.2007 - 7 W 38/07 (https://dejure.org/2007,7850)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.05.2007 - 7 W 38/07 (https://dejure.org/2007,7850)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Mai 2007 - 7 W 38/07 (https://dejure.org/2007,7850)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwert; Insolvenzverfahren; Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Streitwert; Insolvenzverfahren; Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 184 § 302 Nr. 1; ZPO § 3
    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Steitwerts einer Feststellungsklage hinsichtlich des Beruhens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Unterscheidung bei der Streitwertbestimmung zwischen negativer Feststellungsklage und der positiven Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2007, 473
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08

    Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer

    Müssten die künftigen Vollstreckungsaussichten "eher zurückhaltend" beurteilt werden, so sei ein deutlicher Abschlag von 75 % gerechtfertigt (OLG Celle ZInsO 2007, 42 [4. ZS]; NZI 2007, 473 [7. ZS]).
  • OLG Köln, 12.07.2016 - 7 U 35/13

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und weiten Teilen der Obergerichte (BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZR 235/09; OLG Celle, Beschluss vom 21.05.2007 - 7 W 38/07; OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2008 - 9 U 107/07; OLG Rostock, Urteil vom 19.02.2007 - 3 U 65/06; OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2016 - 32 SA 16/16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 U 192/07 - so auch in der Literatur z.B.: Depré in Heidelberger Kommentar zur InsO, 8. Aufl., § 182 Rn. 1; Pape/Schaltke in Kübler/ Prütting/ Bork, InsO, § 184 Rn. 113; Sinz in Uhlenbruck, InsO 14. Aufl., § 182 Rn. 5) geht demgegenüber der Senat davon aus, dass sich der Streitwert nicht nach dem Nennwert der Forderung bemisst.
  • OLG Köln, 05.12.2008 - 8 W 109/08

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht;

    Dieser Ansatz wird vertreten vom 7. und 4. Zivilsenat des OLG Celle (Beschluss vom 21.05.2007, 7 W 38/07, juris; Beschluss vom 26.09.2006, 4 W 178/06, OLGR 2007, 234) sowie vom OLG Saarbrücken (Urteil vom 21.06.2007, 8 U 118/06) und vom OLG Rostock (Urteil vom 19.02.2007).
  • OLG Frankfurt, 03.04.2009 - 19 W 17/09

    Unerlaubte Handlung: Vorsätzliches Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur

    Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung; maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung (BGH NJW 2009, 920, 921; OLG Celle NZI 2007, 473, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Koblenz, 21.11.2014 - 3 U 1176/14

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung des Beruhens der im Insolvenzverfahren

    Wenn diese als nur zu gering anzusehen sind, kann ein erheblicher Abschlag vom Nennwert der Forderung angemessen sein (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 - ZinsO 2009, 398 = NJW 2009, 920 f. = WM 2009, 767 ff. unter Bezugnahme auf LG Kempten, Beschluss vom 20. August 2006 - 5 T 1461/06 - ZinsO 2006, 888, Bewertung mit 20% der festzustellenden Forderung; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 10 U 635/12, zitiert nach [...], Bewertung mit 5% der festzustellenden Forderung; Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 2 U 203/09, Bewertung mit 25% der festzustellenden Forderung; OLG Dresden, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 8 W 1224/07 - MDR 2008, 50 = OLGR Dresden 2008, 42 ff. Bewertung mit 5% der bezifferten Klageforderung bei zusätzlichem Antrag; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 7 W 38/07 - NZI 2007, 473 , Bewertung mit 75% der festzustellenden Forderung; anders LG Mühlhausen, Beschluss vom 14. April 2004 - 2 T 77/04 - ZinsO 2004, 1046 f., Bewertung mit 100% der festzustellenden Forderung; OLG Rostock, Urteil vom 19. Februar 2007 - 3 U 65/06 - OLGR Rostock 2007, 758 f., Bewertung mit 80% der festzustellenden Forderung; OLG Thüringen, Beschluss vom 3. März 2011 - 5 W 405/10, zitiert nach [...]).
  • OLG Hamburg, 19.12.2008 - 11 W 90/08

    Streitwert einer Klage auf Feststellung, eine anerkannte Forderung beruhe auch

    Da nicht unberücksichtigt bleiben könne, dass ein Insolvenzverfahren bereits eröffnet sei und damit die Vollstreckungsaussichten für den Gläubiger nur sehr gering seien, wird ein Abschlag in Höhe von 75 % der Forderung (OLG Celle, 7. Senat, NZI 2007, 473) bzw. in Höhe eines Drittels der Forderung (OLG Celle, 9. Senat, NZI 2008, 321) vorgeschlagen.
  • OLG Brandenburg, 21.01.2008 - 6 W 133/07

    Wirksamkeit eines Kostenfestsetzungsantrags bei Unterzeichnung durch einen

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