Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13 (L)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,5685
OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13 (L) (https://dejure.org/2014,5685)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.01.2014 - 7 W 81/13 (L) (https://dejure.org/2014,5685)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 7 W 81/13 (L) (https://dejure.org/2014,5685)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr: Voraussetzungen für eine privilegierte Ersatzlandbeschaffung; privilegierter aktiver gemeinnütziger eGmbH-Forstbetrieb bei untersagter gewerblicher Landwirtschaft

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Privilegierung einer Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7b GrdstVG durch eine gemeinnützige GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigungsfähigkeit der Ersatzbeschaffung landwirtschaftlicher Flächen durch eine gemeinnützige GmbH, die Forstwirtschaft, nicht aber Landwirtschaft betreiben darf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzlandbeschaffung - und die Privilegierung eines Forstbetriebes bei der Grundstücksverkehrsgenehmigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16

    Landwirtschaftliches Bodenrecht: Versagung der Genehmigung des

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Gesellschaften als Landwirt i.S.d. Grundstücksverkehrsrechts qualifiziert werden können (vgl. Senatsbeschlüsse 7 W 81/13 vom 13.1.2014, juris-Rdnr. 20; 7 W 26/12 vom 17.9.2012; vgl. ferner Beschluss des BGH vom 26.11.2010 in RdL 2011, 97; Beschlüsse des OLG Brandenburg vom 26.4.2012 in RdL 2012, 186 und 30.5.2013 in RdL 2013, 285).

    Voraussetzung hierfür ist, dass Land- oder Forstwirtschaft in größerem Umfang betrieben wird und der Betriebsleiter fachlich qualifiziert ist und mithin als natürliche Person die Landwirts- oder Forstwirtseigenschaft erfüllt (vgl. Senatsbeschluss 7 W 81/13 juris-Rdnr. 20 mwN).

  • OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gesetzliche Vermutung fehlenden

    So heißt es im Senatsbeschluss vom 13.01.2014 auszugsweise (7 W 81/13 (L) -, juris, Rn. 9):.

    Der Senat hat daher seit Inkrafttreten des FamFG bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung stets Wiedereinsetzung gewährt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2014 - 7 W 81/13 (L) -, juris, Rn. 8; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 10 W 11/11 -, juris, Rn. 7 ff.).

  • AG Friedberg (Hessen), 08.07.2015 - 800 Lw 1/15

    1. Der Erwerb von Ersatzland im Sinne von § 8 Ziff. 7 Buchst. b) GrdstVG durch

    Wesensmäßig obliegenden Aufgaben dienen z. B. Ländereien, die von Stiftungen, Unternehmen oder auch von Privatpersonen für die Durchführung von Obliegenheiten benötigt werden, die nach Satzung, Gesellschaftsvertrag und Beruf dem Betroffenen auferlegt sind (vgl. Netz, Grundstücksverkehrsgesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 8, Ziff. 4.8.9.3, Seite 429; OLG Celle, Beschl. v. 13.01.2014 - 7 W 81/13 (L), BeckRS 2014, 07114).
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