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   OLG Brandenburg, 27.08.2007 - 7 W 82/07   

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https://dejure.org/2007,2632
OLG Brandenburg, 27.08.2007 - 7 W 82/07 (https://dejure.org/2007,2632)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.08.2007 - 7 W 82/07 (https://dejure.org/2007,2632)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. August 2007 - 7 W 82/07 (https://dejure.org/2007,2632)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Fernwärmeversorgungsvertrag - Preisänderungen nach Billigkeitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preisanpassung des Fernwärmeversorgers: Keine einseitige Leistungsbestimmung nach § 315 BGB bei vertraglicher definierter Preisberechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisanpassungsklausel für die Fernwärmeversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Stadtwerke Oranienburg GmbH darf bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederherstellung einer Fernwärmeversorgung und Unterlassung einer erneuten Versorgungseinstellung; Bestreiten der Billigkeit einer Preisbestimmung; Annahme eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts; Fehlender Ermessensspielraum des Versorgungsunternehmens bei der ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einstellung der Wärmeversorgung bei vermietetem Haus

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kein Anspruch auf Heizung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fernwärme-Unternehmen kann bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren - Stadtwerke Oranienburg unterbrechen Lieferung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10

    Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln;

    Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Parteien vertraglich die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung im Einzelnen so bestimmen, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum des Energieversorgungsunternehmens nicht besteht (sog. Kostenelementklausel oder automatische Preisgleitklausel) (BGH, Urteil vom 11.10.2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210; OLG Brandenburg NJW-RR 2007, 270; OLG Brandenburg OLGR 2006, 785; OLG Brandenburg CuR 2007, 105; Palandt/Grüneberg, BGB 69. Aufl. § 315 Rn. 4).
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