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   BPatG, 12.04.2017 - 7 W (pat) 28/15   

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https://dejure.org/2017,11315
BPatG, 12.04.2017 - 7 W (pat) 28/15 (https://dejure.org/2017,11315)
BPatG, Entscheidung vom 12.04.2017 - 7 W (pat) 28/15 (https://dejure.org/2017,11315)
BPatG, Entscheidung vom 12. April 2017 - 7 W (pat) 28/15 (https://dejure.org/2017,11315)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 PatG, § 3 Abs 1 S 2 Nr 5 PatKostG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung II" - Anmeldegebühr - zur Nachzahlung bei Teilung - anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält - zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die wirksame Abgabe einer Teilungserklärung i.S.d. § 39 Abs. 3 PatG

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung II" - Anmeldegebühr - zur Nachzahlung bei Teilung - anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält - zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.11.2018 - X ZB 6/17

    Abgabe einer Teilungserklärung hinsichtlich Begleichung von zusätzlichen Gebühren

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 12.04.2017 - 7 W(pat) 28/15 -.
  • BPatG, 14.11.2016 - 7 W (pat) 30/15

    Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung I" - Anmeldegebühr -

    Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Teilanmeldung 10 2014 015 922.1, während die andere Teilanmeldung Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens 7 W (pat) 28/15 ist.
  • BPatG, 16.06.2016 - 7 W (pat) 30/15

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA über die nicht

    Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Teilanmeldung 10 2014 015 922.1, während die andere Teilanmeldung Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens 7 W (pat) 28/15 ist.
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