Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung nach rechtskräftiger Beendigung einer Instanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 117 Abs. 2

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 250

Wird zitiert von ... (21)

• OVG Niedersachsen, 05.05.2009 - 4 PA 70/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Beendigung eines Verfahrens vor der …

  Tritt Bewilligungsreife für die begehrte Prozesskostenhilfe erst nach Abschluss der Instanz ein, weil die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorzulegenden Erklärungen erst nach diesem Zeitpunkt übermittelt werden, scheidet folglich eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.6.1997 - 10 WF 20/97 -, FamRZ 1998, 249 f.; OLG Bamberg, Beschl. v 9.1.1997 - 7 WF 190/96 - Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn. 504).
• BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16

  Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …

  Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach der Erledigung der Hauptsache bei Gericht eingeht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Januar 1997 - 7 WF 190/96 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 -, juris) oder gar nicht vorgelegt wird.
• LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

  Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

  Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden (OLG Bamberg v. 02.01.1995 - 7 WF 191/94, FamRZ 1996, 618; OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250; ebenso LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).

 
• LAG Hamm, 04.12.2002 - 4 Ta 808/02

  Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen …

  In der Regel scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aus, wenn die Bewilligungsreife für die begehrte Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz oder des Verfahrens eintritt, weil die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegenden Erklärungen und/oder Belege erst nach diesem Zeitraum übermittelt werden (OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250).

  Tritt Bewilligungsreife für die begehrte Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz ein, weil die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegenden Erklärungen erst nach diesem Zeitraum übermittelt werden, so scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aus (OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250).

• LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

  Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …

  3.2.Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden (OLG Bamberg v. 02.01.1995 - 7 WF 191/94, FamRZ 1996, 618; OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250; ebenso LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
• LAG Hamm, 03.09.2003 - 4 Ta 245/03

  Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung - …

  Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz- oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozeßkostenhilfe nicht mehr bewilligt werden (OLG Bamberg v. 02.01.1995 - 7 WF 191/94, FamRZ 1996, 618; OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250; ebenso LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
• LAG Hamm, 20.09.2005 - 4 Ta 404/04

  PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

  1.2.Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden (OLG Bamberg v. 02.01.1995 - 7 WF 191/94, FamRZ 1996, 618; OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250; ebenso LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
• LAG Hamm, 08.11.2001 - 4 Ta 708/01

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen eines unvollständig …

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• LAG Hamm, 13.03.2002 - 4 Ta 124/02

  Nichtbestehen des Kündigungsschutzes wegen Nichterfüllung der Wartezeit; …

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• LAG Hamm, 18.03.2003 - 4 Ta 446/02

  Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit …

  In der Regel scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aus, wenn die Bewilligungsreife für die begehrte Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz oder des Verfahrens eintritt, weil die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegenden Erklärungen und/oder Belege erst nach diesem Zeitraum übermittelt werden (OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250).
• LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Zahlung einer …
• LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

  Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 4 Ta 49/02

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Vervollständigung der Unterlagen nach …
• LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Ta 27/03

  Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf
• LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

  Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks
• LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05 R-KN
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - 11 S 843/02

  PKH: rechtzeitige Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
• LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02

  Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren
• LAG Hamm, 19.11.2002 - 4 Ta 220/02

  Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung
• LAG Hamm, 30.03.2001 - 4 Ta 693/00

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nachreichen des Vordrucks nach …
• LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 601/00

  Erforderlichkeit der Verwendung eines amtlichen Vordrucks für die Erklärung über …