Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 11.05.1995 - 7 WF 47/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Kostenentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gemünden/Main, 02.02.1995 - 13 F 37/94
- OLG Bamberg, 11.05.1995 - 7 WF 47/95
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 40
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93
Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93
Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Rostock, 03.04.2013 - 3 U 109/12
Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Gegenstandswertes eines in der zweiten …
Während die einen dies allerdings dadurch zu erreichen versuchen, dass sie unter Zugrundelegung des vom Kläger erwarteten und in der dritten Stufe geltend gemachten Leistungsanspruches einen im Verhältnis zu dem in der erste Stufen verfolgten Auskunftsanspruchs geringeren Bruchteil annehmen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 12.05.1976, 2 U 63/76, Rpfl. 1977, 115; wohl auch OLG Bamberg, Beschl. v. 11.05.1995, 7 WF 47/95, FamRZ 1997, 40), halten andere als Schätzungsgrundlage allein den Mehrbetrag, den der Kläger durch den sanktionierten Zwang zur wahrheitsgemäßen Auskunft zu erlangen hofft, für maßgebend, von dem dann ein dem Auskunftsverlangen auf der ersten Stufe entsprechender Bruchteil zu bilden ist (…vgl. BGH a. a. O.;… OLG Bremen a. a. O.;… Schneider/Onderka a. a. O., Rn. 1876, 1877, 1881;… Schneider/Kurpat a. a. O., Rn. 5077, 5078, 5108, 5109; wohl auch OLG Bamberg, Beschl. v. 23.02.1972, 5 W 14/72, JurBüro 1972, 1091;… Anders/Gehle a. a. O.). - OLG Brandenburg, 23.01.2002 - 9 WF 214/01
Streitwert der Stufenklage
Der ebenfalls vertretenen Auffassung, der Wert der Stufenklage richte sich nach der Auskunftsstufe, wenn es nach der Auskunftserteilung nicht mehr zur Bezifferung komme (OLG Bamberg FamRZ 1997, 40; OLG Stuttgart FamRZ 1990, 652) vermag der Senat nicht zu folgen. - OLG Dresden, 15.07.1997 - 10 WF 198/97
Streitwert bei Stufenklage
Der ebenfalls vertretenen Auffassung, der Wert der Stufenklage richte sich nach der Auskunftsstufe, wenn es nach Auskunftserteilung nicht mehr zur Bezifferung komme (OLG Bamberg, FamRZ 1997, 40 ; OLG Stuttgart, FamRZ 1990, 652; OLG Frankfurt, JurBÜro 1987, 878), vermag der Senat nicht zu folgen. - OLG Zweibrücken, 28.01.2000 - 5 WF 11/00
Streitwert des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage
Zu berücksichtigen ist dabei auch, ob ein solcher Anspruch nach den festgestellten Verhältnissen überhaupt oder allenfalls in geringer Höhe in Betracht kommt; das Interesse des die Auskunft begehrenden Klägers ist dann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechend geringer zu bewerten (…vgl. BGH, aaO m.w.N.;… KG, aaO m.w.N.; siehe auch OLG Hamm, FamRZ 1998, 1308 ; OLG Bamberg, FamRZ 1997, 40 ).