Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.01.2009 - 7 ZB 07.3470   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15898
VGH Bayern, 09.01.2009 - 7 ZB 07.3470 (https://dejure.org/2009,15898)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2009 - 7 ZB 07.3470 (https://dejure.org/2009,15898)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 7 ZB 07.3470 (https://dejure.org/2009,15898)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall; bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit

  • Judicialis

    Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall; bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV); § 6 Abs. 3 RGebStV als generelle Auffangvorschrift für nicht vollständig erfüllte gesetzliche Befreiungstatbestände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Recht der neuen Medien: Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall; bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Befreiung von Rundfunkgebühr aus Härtefallgründen für berechtigten Empfänger von Sozialleistungen, wenn der diese nicht beantragt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

    In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 - Senatsbeschl. v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 -).

    Demzufolge kann ein besonderer Härtefall hier nicht bejaht werden, weil die Klägerin sich in dem Zeitraum, für den sie eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt hat, in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung befunden und damit zu dem von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV erfassten Personenkreis gehört hat (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08

    Befreiung von Rundfunkgebühren

    Es spricht daher inzwischen gefestigter obergerichtlicher und auch höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Rundfunkgebührenbefreiung allein für den Personenkreis der Empfänger von - bescheidgebundenen - Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vorbehalten bleibt, ohne dass dies gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2008 - 6 B 1.08 - NVwZ-RR 2008, 704 = [...]; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.07.2007 - 2 O 18/07 - [...]; Bay. VGH , Beschl. v. 09.01.2009 - 7 ZB 07.3470 -, [...]; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 01.02.2008 - 7 D 11158/07 - NVwZ-RR 2008, 597 = [...]; Nds. OVG, Beschl. v. 12.05.2009 - 4 LB 188/08 - [...]; Sachs.OVG, Urt. v. 20.08.2008 - 1 B 429/07 - [...]; Beschl. v. 09.06.2009 - 1 D 30/09 - [...]).
  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 7 ZB 16.2346

    Verbot eines im Internet verbreiteten Rundfunkangebots

    Im Rahmen einer Divergenzrüge kann nur eine Abweichung von einer Entscheidung des dem Verwaltungsgericht übergeordneten Oberverwaltungsgerichts (hier des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs) geltend gemacht werden, nicht aber eine Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts (BayVGH, B.v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 - juris m.w.N.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014 § 124 Rn. 45).
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