Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.01.2010 - 7 ZB 08.1476   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Mitteilung der Prüfungsbehörde über die Einzelnote der juristischen Studienarbeit ist nicht selbstständig anfechtbar

  • datenbank.flsp.de

    Verwaltungsakte (Einzelnoten) - Verwaltungsaktcharakter der Einzelnote einer Studienarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitteilung der Prüfungsbehörde über die Einzelnote der Studienarbeit i.R.d. juristischen Universitätsprüfung (Schwerpunktbereichsprüfung) als Verwaltungsakt trotz fehlender eingenständiger rechtlicher Bedeutung; Isolierte Anfechtbarkeit einer Mitteilung der Prüfungsbehörde über die Einzelnote der Studienarbeit i.R.d. universitären Schwerpunktbereichsprüfung; Eigenständige Verwaltungsaktqualität einer Einzelnote für eine Studienarbeit aufgrund ihres Einfließens in die Prüfungsgesamtnote; Isolierte Anfechtbarkeit der Benotung einer Seminararbeit aufgrund deren Auswirkungen auf den beruflichen Werdegang

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitteilung der Prüfungsbehörde über die Einzelnote der Studienarbeit i.R.d. juristischen Universitätsprüfung (Schwerpunktbereichsprüfung) als Verwaltungsakt trotz fehlender eingenständiger rechtlicher Bedeutung; Isolierte Anfechtbarkeit einer Mitteilung der Prüfungsbehörde über die Einzelnote der Studienarbeit i.R.d. universitären Schwerpunktbereichsprüfung; Eigenständige Verwaltungsaktqualität einer Einzelnote für eine Studienarbeit aufgrund ihres Einfließens in die Prüfungsgesamtnote; Isolierte Anfechtbarkeit der Benotung einer Seminararbeit aufgrund deren Auswirkungen auf den beruflichen Werdegang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 408



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 2 K 17.00008  

    Beurteilungsspielraum, Hausarbeit, Befähigung zum Richteramt

    Ein Ausgleich zwischen einzelnen - auch nicht bestandenen - Leistungen, wie beispielsweise in der Juristischen Universitätsprüfung oder der Ersten Juristischen Staatsprüfung, bei denen jeweils nur das Endergebnis angefochten werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2010 - 7 ZB 08.1476 - juris Rn. 12 ff.), findet hier gerade nicht statt.
  • VGH Bayern, 04.01.2017 - 22 C 16.2279  

    Anfechtung einer Prüfungsbewertung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 25.3.2003 - 6 B 8/03 - DVBl 2003, 871 Rn. 3), welcher sich der Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat (B. v. 25.1.2010 - 7 ZB 08.1476 - BayVBl 2011, 212 Rn. 11 f.), kann der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung ausnahmsweise in der jeweiligen Prüfungsordnung aufgrund einer besonderen Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens eine selbstständige rechtliche Bedeutung zuerkannt sein, der die Behörde mit dem Erlass eines Verwaltungsakts Rechnung zu tragen hat.

    Bei den Leistungen im Prüfungsteil B ist die Eigenständigkeit vor allem deshalb fraglich, weil diese nicht zwingend mit jeweils mindestens "ausreichend" bewertet werden müssen, damit die Abschlussprüfung bestanden werden kann; gemäß § 15 Abs. 7 ITKTAusbV kann eine "mangelhafte" Leistung in bis zu zwei der drei Prüfungsbereiche des Teils B durch eine Ergänzungsprüfung unter Umständen gewissermaßen ausgeglichen werden, wenn zumindest in einem Prüfungsbereich die Leistung mit mindestens "ausreichend" bewertet wurde (vgl. zu insoweit ähnlichen Fällen BayVGH, U. v. 15.3.2016 - 22 B 15.2564 - juris Rn. 39; B. v. 25.1.2010 - 7 ZB 08.1476 - BayVBl 2011, 212 Rn. 17).

  • VG Bayreuth, 19.03.2012 - B 3 S 12.205  

    Sofortvollzug von Einzelnoten bei Unterschleif; Vollzugsinteresse (verneint)

    Hiergegen ist dem Antragsteller aufgrund der äußeren Form des Verwaltungshandelns nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (s. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, RdNr. 22 Vorb, § 124, s. a. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2010, Az. 7 ZB 08.1476 RdNr. 21) einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet, und zwar ungeachtet der hier zunächst offen zu lassenden Problematik, ob sich der Antragsgegner für die Bewertung der Prüfungsarbeiten inhaltlich zutreffend der verwaltungsrechtlichen Handlungsform des Verwaltungsaktes bedient hat.

    Das Gericht hat sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25.03.2003, Az. 6 B 8.03 RdNr. 3) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (s. etwa Beschluss vom 25.01.2010, Az. 7 ZB 08.1476 RdNr. 11 f.) angeschlossen, wonach die Einzelnoten, die dem Prüfling im Verlauf des Prüfungsverfahrens erteilt werden, regelmäßig keine selbständige rechtliche Bedeutung haben, sondern lediglich als Grundlage der behördlichen Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung dienen; es fehlt ihnen an dem für einen Verwaltungsakt wesentlichen und unverzichtbaren Merkmal der Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.

  • VG Bayreuth, 25.03.2013 - B 3 K 12.206  

    Täuschungsversuch; Ansehensbeweis (bejaht); Entkräftung des ersten Anscheins

    Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist allein der das Prüfungsverfahren abschließende Bescheid, während die Bewertung einzelner schriftlicher Prüfungsarbeiten als solche keinen selbständigen rechtlichen Regelungsgehalt besitzt (st.Rspr. vgl. nur: BayVGH v. 25.01.2010 Az. 7 ZB 08.1476 - juris Rn. 11 f. m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 29.02.2016 - B 3 K 15.133  

    Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung

    Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist allein der das Prüfungsverfahren abschließende Bescheid, während die Bewertung einzelner schriftlicher Prüfungsarbeiten als solche keinen selbstständigen rechtlichen Regelungsgehalt besitzt (st.Rspr. vgl. nur: BayVGH v. 25.1.2010 - 7 ZB 08.1476 - Rn. 11 f. m. w. N.).
  • VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 10.309  

    Mündliche Prüfung für Anerkennung als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie

    Soweit der Kläger geltend macht, dass im Prüfungsbescheid - aus der Sicht des Gerichts etwas missverständlich und im Gesamtkontext mit der falschen Beurteilung des zulässigen Prüfungsinhalts zu sehen - ausgeführt worden sei, dass er die im Fachgespräch zu fordernden "Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten" in der Facharztkompetenz Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie belegt habe, kann er daraus keine Rechte ableiten, da dieser Aussage keine Verwaltungsaktqualität zukommt (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 25.3.2003 - 6 B 8.03 - DVBl 2003, 871 - juris Rn. 6 ff.; B.v. 28.10.2004 - 6 B 51.04 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 25.1.2010 - 7 ZB 08.1476 - BayVBl 2011, 212 - juris Rn. 11 ff. - zu VG Bayreuth, U.v. 17.3.2008 - B 3 K 07.940).
  • VGH Bayern, 25.10.2013 - 7 ZB 13.1693  

    Der Prüfungsteilnehmer kann die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen,

    Trotz Anfechtbarkeit (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2010, BayVBl 2011 S. 212) hat die Klägerin diesen Bescheid innerhalb der Monatsfrist nicht angefochten.
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