Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Diplomstudium Informatik; Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens der Diplomprüfung; Anmeldung und Zulassung zur Prüfung; Teilnahme an einer Wiederholungsprüfung ohne Anmeldung; Feststellung des Ergebnisses von Prüfungsleistungen; Aufklärungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 22.09.2009 - 14 ZB 08.1804

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; Aufklärungsrüge; kein …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2009 - 7 ZB 09.146

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen (zuletzt BayVGH vom 22.9.2009 Az. 14 ZB 08.1804 m.w.N.).

• VG Augsburg, 22.06.2016 - Au 3 K 15.1763

  Rüge von Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren - unzumutbare Hitze

  Gemäß § 15 RaPO i. V. m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 RaPO obliegt der Prüfungskommission die Feststellung des Ergebnisses von Prüfungsleistungen; die Bewertung von Prüfungsleistungen obliegt hingegen den Prüfern i. S.v. § 3 Abs. 6 RaPO (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris Rn. 6 f.;… VG Augsburg, U.v. 28.9.2010 - Au 3 K 10.1117 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344

  Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 ZB 16.61 - juris Rn. 15; B.v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris).
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719

  Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Anfechtung der Verzichtserklärung wegen …

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 ZB 16.61 - juris Rn. 15; B.v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris; B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris).

 
• VGH Bayern, 18.07.2016 - 11 ZB 16.299

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (…vgl. BayVGH, B. v. 31.3.2016 - 11 ZB 16.61 - juris Rn. 15; B. v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B. v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris).
• VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BayVGH, B. v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B. v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris).
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 ZB 18.719

  Erfolglose Berufungszulassung - Wirksamer Verzicht auf die Fahrerlaubnis

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 ZB 16.61 - juris Rn. 15; B.v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris; B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris).
• VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 ZB 16.245

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Kokain im Haar

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen, und wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung auch nicht ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (…vgl. BayVGH, B. v. 31.3.2016 - 11 ZB 16.61 - juris Rn. 15; B. v. 14.7.2015 - 5 ZB 14.1162 - juris, B. v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris).
• VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 C 14.17

  Exmatrikulation; endgültiges Nichtbestehen einer erforderlichen Prüfung; …

  Bei einer großzügigen Zulassung von Ausnahmen von der Anmeldepflicht bestünde die Gefahr der Umgehung der durch die Prüfungsordnung begrenzten Zahl der Prüfungsversuche (BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 04.02.2016 - 7 ZB 15.1072

  Entzug des akademischen Grades wegen Plagiats

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen (BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 7 ZB 09.146 m. w. N. - juris).
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 7 ZB 10.313

  Keine rückwirkende Beendigung des Teilnehmerverhältnisses oder Befreiung von der …

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, sondern davon absieht, einen förmlichen Beweisantrag zu stellen (vgl. BayVGH vom 7.12.2009 Az. 7 ZB 09.146 ).
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 7 ZB 10.1054

  Gehörsverstoß; Aufklärungsrüge als geltend gemachter Grund für die Zulassung der …