Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.01.2011 - 7 ZB 10.2236   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zweite Juristische Staatsprüfung - unerkannte krankheitsbedingte Leistungsbeeinträchtigung des Prüflings als Verhinderungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung einer unerkannten krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit als nachträglichen Verhinderungsgrund bei der zweiten Juristischen Staatsprüfung; Mitwirkungsobliegenheiten des Prüflings bei einem subjektivem Krankheitsverdacht zum frühest möglichen Zeitpunkt mit Aufklärung des Gesundheitszustandes mit entsprechenden Nachweis gegenüber der Prüfungsbehörde; Anerkennung einer Belastung mit dem Mandat der ersten Bürgermeisterin als Verhinderungsgrund bei der Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einer unerkannten krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit als nachträglichen Verhinderungsgrund bei der zweiten Juristischen Staatsprüfung; Mitwirkungsobliegenheiten des Prüflings bei einem subjektivem Krankheitsverdacht zum frühest möglichen Zeitpunkt mit Aufklärung des Gesundheitszustandes mit entsprechenden Nachweis gegenüber der Prüfungsbehörde; Anerkennung einer Belastung mit dem Mandat der ersten Bürgermeisterin als Verhinderungsgrund bei der Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unerkannte Leistungsbeeinträchtigung des Prüflings als Verhinderungsgrund

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Prüfungstauglichkeit // Unerkannte Leistungsbeeinträchtigung des Prüflings als Verhinderungsgrund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2231
  • DÖV 2011, 368



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG München, 10.02.2015 - M 3 K 13.1377  

    Rücktritt nach Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens

    Soweit der Kläger als Gründe für seinen Rücktritt die Unterstützung des schwer erkrankten Freundes der Familie geltend macht, ist zu berücksichtigen, dass die zeitliche Inanspruchnahme des Prüflings durch anderweitige Pflichten und die daraus folgende mangelnde Vorbereitungszeit für Prüfungen kein ausreichender Entschuldigungsgrund für den Rücktritt von Prüfungen sind (so für die Nichtteilnahme an Prüfungen BayVGH, B. v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris Rn. 14).

    Der Prüfling muss sich aber bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht, also wenn ihm erhebliche Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben sind, unverzüglich selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen (BayVGH, B. v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris Rn.19; vgl. BVerwG, B. v. 22.9.1993 - 6 B 36/93 - juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 21.10.2011 - 7 ZB 11.1172  

    Diplomprüfung; Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit;

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Mängel des Prüfungsverfahrens und eine etwaige Prüfungsunfähigkeit vom Prüfling unverzüglich geltend gemacht werden müssen (vgl. z.B. BayVGH vom 28.1.2011 Az. 7 ZB 10.2236 RdNr. 16).

    Ebenso ist geklärt, dass sogenannte Dauerleiden keine Prüfungsunfähigkeit begründen (vgl. z.B. BayVGH vom 28.1.2011 a.a.O. RdNr. 17).

  • VG München, 21.04.2015 - M 3 K 13.1959  

    Prozesskostenhilfeantrag; Rücktritt; Dauerleiden

    Der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit lässt es daher nicht zu, eine von den Auswirkungen eines Dauerleidens betroffene Prüfungsleistung unberücksichtigt zu lassen (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl. B.v. 13.12.1985 - 7 B 210/85 - juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 28.4.2010 - 14 A 546/10 - juris Rn. 5 ff.; OVG Saarl, U.v. 26.1.2012 - 2 A 331/11 - juris Rn. 56; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a.a.O., Rn. 258).
  • VGH Bayern, 22.03.2012 - 7 ZB 11.2859  

    Nichtteilnahme an einer Prüfung; unverzügliche Anzeige und Glaubhaftmachung des

    An den Nachweis von Verhinderungsgründen durch Vorlage eines Attestes ist ein strenger Maßstab anzulegen (BVerwG vom 7.10.1988 BVerwGE 80, 282/285 f. und vom 10.4.1990 BayVBl 1990, 411/412; BayVGH vom 28.1.2011 BayVBl 2011, 342/343).
  • VG München, 23.09.2014 - M 4 K 13.1500  

    Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2006/2; nachträgliche

    Derartige Ausschlussfristen widersprechen weder dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) noch dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG); vielmehr dient eine Ausschlussfrist, mit der das Recht, Prüfungsunfähigkeit noch nachträglich geltend zu machen, zeitlich eingeschränkt wird, gerade der Wahrung der Chancengleichheit, indem sie Möglichkeiten des Rechtsmissbrauchs ausschließt (BVerwG, B.v. 21.12.1993 - 6 B 61/92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 324; BayVGH, B.v. 15.11.2004 - 7 ZB 04.1308 - juris; BayVGH, B.v. 18.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris).
  • VG Würzburg, 29.11.2017 - W 2 K 16.284  

    Erfolgloser Antrag auf Nachteilsausgleich in Form eines weiteren

    Nicht ausgleichsfähig sind dagegen nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung Dauerleiden, die als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die geistige Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägen (BVerwG, B.v. 13.12.1985 - 7 B 210.85 - juris; VGH München, B.v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris; VGH Mannheim, B.v. 29.4.2016 - 9 S 582/16 - juris; OVG Thüringen, B.v. 17.5.2010 - 1 EO 854/10 - juris; OVG Schleswig-Hollstein, U.v. 19.8.2002 - 3 M 41/02 - juris).
  • VG Regensburg, 12.09.2012 - RO 1 K 11.1506  

    Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Beweislast für vollständige Abgabe der

    Wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Leitsatz seiner Entscheidung vom 28.1.2011 (BayVBl 2011, 342 ff.) hervorhebt, muss ein Prüfling, will er eine zunächst unerkannte krankheitsbedingte Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens nachträglich als Verhinderungsgrund geltend machen, sich bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht zum frühest möglichen Zeitpunkt selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen und der Prüfungsbehörde entsprechende Nachweise unverzüglich vorlegen.
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