Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.02.2013 - 7 ZB 12.2438 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule; Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs auf einer Teilstrecke
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 3, § 3 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SchBefV
Schülerbeförderungsrecht: Kein Verzicht auf Wegstreckenentschädigung beim Kostenvergleich | Nächstgelegene Schule; Teilstrecke mit privatem Kraftfahrzeug; Wegstreckenentschädigung; Kostenvergleich; Fiktive Beförderungskosten; Schulorganisation; Einzugsbereich Schulen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
Im Übrigen habe der BayVGH mit Beschluss vom 04.02.2013 Az. 7 ZB 12.2438 entschieden, dass beim Besuch einer weiter entfernten Schule als der nächstgelegenen grundsätzlich überhaupt kein Anspruch auf Übernahme von Beförderungskosten nach der Schulbeförderungsverordnung bestünde.Zwar hat der BayVGH - wie der Berufungskläger dargelegt hat - mit Beschluss vom 04.02.2013, Az 7 ZB 12.2438 entschieden, dass Kosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule nach bayerischem Landesrecht nicht zu erstatten sind.
- VG Ansbach, 17.09.2021 - AN 2 K 21.01093
Nächstgelegene Schule, Beförderungskosten, verbundweit gültiges Jahresticket zum …
Zweck des im engen Zusammenhang mit der Organisation des Schulwesens stehenden Schülerbeförderungsrechts ist es, ein Schülertransportnetz aufzubauen, das den Schulen tragfähige Einzugsbereiche sichert (vgl. so zum Ganzen BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 7 ZB 12.2438 - BeckRS 2013, 47569 Rn. 11 f.).Zweck des im engen Zusammenhang mit der Organisation des Schulwesens stehenden Schülerbeförderungsrechts ist es auch, ein Schülertransportnetz aufzubauen, das den Schulen tragfähige Einzugsbereiche sichert (vgl. so zum Ganzen BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 7 ZB 12.2438 - BeckRS 2013, 47569 Rn. 11 f.).
- VG Ansbach, 07.04.2021 - AN 2 K 20.02118
Klage- und Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Elternteils im Fall …
Denn rechtlich maßgeblich ist die Gesamtstrecke (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 7 ZB 12.2438 - BeckRS 2013, 47569 Rn. 11 f.). - VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 3 K 13.1425
Organisationsermessen; privat organisierte Schülerbeförderung
Allerdings müsste die erhöhte Wirtschaftlichkeit tatsächlich gegeben sein und nicht auf dem Verzicht auf Auslagen (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 7 ZB 12.2438 - juris) oder der Erklärung, eine oder mehrere Haltestellen früher aussteigen zu wollen, beruhen.