Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BVerfGG § 31; BVerfGG § 79 Abs. 2 S. 1; § 2 Abs. 1 RBStV.
  Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

• rewis.io

  Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Ein Befreiungsanspruch ergebe sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - (BVerfGE 149, 222, Urteilstenor Nr. 2 Satz 2).

  a) Die Klägerin meint, sie habe aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - einen Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Zweitwohnung auch für den Zeitraum von 01/2013 bis 06/2018.

  Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (stRspr, vgl. BVerfG, U.v. 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 - BVerfGE 149, 222 Rn. 151 m.w.N.).

  Eine rückwirkende Nichtigkeit der Norm würde die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden, weil die als verfassungswidrig angewendete Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (vgl. BVerfG, U.v. 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - BVerfGE 149, 222 Rn. 153).

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bleiben - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nicht mehr anfechtbare Hoheitsakte (Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen), die auf einer gemäß § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt, sollen also in ihrer Existenz nicht mehr in Frage gestellt werden (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 6.12.2005 - 1 BvR 1905/02 - BVerfGE 115, 51 Rn. 34 m.w.N.).

  § 79 Abs. 2 BVerfGG ist - im Wege der Analogie - auch dann anwendbar, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht auf die Nichtigkeit einer Norm erkannt, sondern sich darauf beschränkt hat, deren vollständige oder teilweise Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen (BVerfG, B.v. 6.12.2005, a.a.O. Rn. 38).

• BVerwG, 15.08.2019 - 5 B 11.19

  Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (…BVerwG, B.v. 9.1.2020 - 5 B 25.19 D - juris Rn. 17; B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1 m.w.N.).

 
• BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  Eigenheim; Finanzierung; Gemeinschaftseinrichtung; Investitionsentscheidung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Dass es den vorgetragenen Sachverhalt rechtlich anders würdigt, als dies die Klägerin wünscht, stellt keinen Gehörsverstoß dar (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 3.6.1987 - 1 BvR 313/85 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 14.11.2007 - 10 B 4.17 - juris Rn. 10).
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Dass es den vorgetragenen Sachverhalt rechtlich anders würdigt, als dies die Klägerin wünscht, stellt keinen Gehörsverstoß dar (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 3.6.1987 - 1 BvR 313/85 - juris Rn. 28;… BVerwG, B.v. 14.11.2007 - 10 B 4.17 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

  Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (BVerwG, B.v. 9.1.2020 - 5 B 25.19 D - juris Rn. 17;… B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1 m.w.N.).
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Denn es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, aus der Antragsbegründung dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen worden sei (BVerwG, B.v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 - juris Rn. 59).
• VGH Bayern, 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320

  Der Bewertungsspielraum im Prüfungsverfahren, der der gerichtlichen Kontrolle …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320 - juris Rn. 18.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320 - juris Rn. 18.).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

• VG Hamburg, 09.10.2020 - 3 K 2041/20

  Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für …

  Ein rückwirkender Befreiungsanspruch der Klägerin für den besagten Zeitraum, dessen Bestehen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide zur Folge hätte, soweit sie diesen Befreiungsanspruch verneinen, folgt auch nicht aus der insoweit mit Gesetzeskraft und Bindungswirkung für Behörden und Gerichte ausgestatteten (vgl. § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, VGH München, Beschl. v. 30.4.2020, 7 ZB 20.42, juris, Rn. 9) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 (1 BvR 1675/16 u.a., juris).

  Rückwirkende Befreiungen sowie Rückerstattungen von gezahlten Rundfunkbei-trägen für Zweitwohnungen können daher nur unter den vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich genannten Voraussetzungen verlangt werden (…vgl. VG Greifswald, Urt. v. 30.7.2019, 2 A 210/19 HGW, juris, LS); rückwirkende Befreiungsanträge können nach dem auch nur insoweit mit Gesetzeskraft und gesetzlicher Bindungswirkung ausgestatteten Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.4.2020, 7 ZB 20.42, juris, Rn. 9) mithin nur für einen Zeitraum gestellt werden, der Gegenstand eines angegriffenen Festsetzungsbescheids ist.

  Wenn aber das Bundesverfassungsgericht § 2 Abs. 1 RBStV nicht rückwirkend für nichtig erklärt hat, sondern lediglich für mit dem Grundgesetz für unvereinbar und wenn für den zurückliegenden Zeitraum von Januar 2013 bis Juni 2018 auf Seiten der Klägerin - wie ausgeführt - kein Anspruch auf Befreiung besteht, bleibt § 2 Abs. 1 RBStV für diesen Zeitraum Rechtsgrundlage für die Leistung von Rundfunkbeiträgen durch die Klägerin (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.4.2020, 7 ZB 20.42, juris, Rn. 15).

• VG Hamburg, 30.12.2020 - 3 K 960/20

  Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für …

  Ein rückwirkender Befreiungsanspruch des Klägers für den besagten Zeitraum, dessen Bestehen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide zur Folge hätte, soweit sie diesen Befreiungsanspruch verneinen, folgt auch nicht aus der insoweit mit Gesetzeskraft und Bindungswirkung für Behörden und Gerichte ausgestatteten (vgl. § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, VGH München, Beschl. v. 30.4.2020, 7 ZB 20.42, juris, Rn. 9) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 (1 BvR 1675/16 u.a., juris).

  Rückwirkende Befreiungen sowie Rückerstattungen von gezahlten Rundfunkbeiträgen für Zweitwohnungen können daher nur unter den vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich genannten Voraussetzungen verlangt werden (…vgl. VG Greifswald, Urt. v. 30.7.2019, 2 A 210/19 HGW, juris, LS); rückwirkende Befreiungsanträge können nach dem auch nur insoweit mit Gesetzeskraft und gesetzlicher Bindungswirkung ausgestatteten Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.4.2020, 7 ZB 20.42, juris, Rn. 9) mithin nur für einen Zeitraum gestellt werden, der Gegenstand eines angegriffenen Festsetzungsbescheids ist (…VG Hamburg, Urt. v. 9.10.2020, 3 K 2041/20, juris, Rn. 24).

  Wenn aber das Bundesverfassungsgericht § 2 Abs. 1 RBStV nicht rückwirkend für nichtig erklärt hat, sondern lediglich für mit dem Grundgesetz unvereinbar, und wenn für den zurückliegenden Zeitraum von August 2013 bis 1.7.2018 auf Seiten des Klägers - wie ausgeführt - kein Anspruch auf Befreiung besteht, bleibt § 2 Abs. 1 RBStV für diesen Zeitraum Rechtsgrundlage für die Leistung von Rundfunkbeiträgen durch den Kläger (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.4.2020, 7 ZB 20.42, juris, Rn. 15;… VG Hamburg, Urt. v. 9.10.2020, 3 K 2041/20, juris, Rn. 37).

• OVG Niedersachsen, 22.07.2021 - 4 LA 263/20

  Befreiungsanspruch; Inanspruchnahme, doppelt; Nebenwohnung; Zweitwohnung

  In diesem Umfang hat die Entscheidungsformel somit sowohl Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG als auch Gesetzeskraft gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (ebenso Bay. VGH, Beschl. v. 30.4.2020 - 7 ZB 20.42 -, juris Rn. 9).

 
• VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung …

  Ein rückwirkender Befreiungsanspruch der Klägerin für den besagten Zeitraum, dessen Bestehen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide zur Folge hätte, soweit sie diesen Befreiungsanspruch verneinen, folgt auch nicht aus der insoweit mit Gesetzeskraft und Bindungswirkung für Behörden und Gerichte ausgestatteten (vgl. § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, VGH München, Beschl. v. 30.4.2020, 7 ZB 20.42, juris, Rn. 9) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 (1 BvR 1675/16 u.a., juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 2 A 913/22

  Rückwirkende Befreiung und Erstattung gezahlter Rundfunkbeiträge hinsichtlich der …

  vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 2 S 1758/20 -, juris 11 ff.; BayVGH, Beschluss vom 30. April 2020 - 7 ZB 20.42 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. April 2021 - 27 K 1753/20 -, n. v., nachgehend: OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2023 - 2 A 1642/21 - VG Greifswald, Urteile vom 30. Juli 2019 - 2 A 210/19 HGW -, juris Rn. 37 ff., und vom 4. Juni 2019 - 2 A 364/19 HGW -, juris Rn. 35 f.; VG Hamburg, Urteile vom 9. Oktober 2020 - 3 K 2041/20 -, juris Rn. 24 ff., und vom 30. Dezember 2020 - 3 K 960/20 -, juris 24 ff.; VG Leipzig, Urteil vom 20. April 2020 - 1 K 831/19 -, juris Rn. 19 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 2 A 1642/21

  Befreiung eines Inhabers einer Wohnung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine …

  vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 2 S 1758/20 -, NVwZ-RR 2021, 127 ff. = juris Rn.12 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 30. April 2020 - 7 ZB 20.42 -, juris Rn. 9; VG Leipzig, Urteil vom 20. April 2020 - 1 K 831/19 -, juris Rn. 24 ff.; VG Greifswald, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 A 210/19 HGW -, juris Rn. 38 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 30. Dezember 2020 - 3 K 960/20 -, juris Rn. 23 ff.