Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kindergartenbeiträge - Elternbeiträge Mittagsverpflegung

• Judicialis

  KitaG § 3; ; KitaG § 3 Abs. 3; ; KitaG § 13; ; KitaG § 13 Abs. 1; ; KitaG § 13 Abs. 1 S. 1; ; KitaG § 13 Abs. 1 S. 2; ; KitaG § 13 Abs. 3; ; KitaG § 14; ; SGB VIII § 90

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergartenrecht: Kindertagesstätte; Kindergarten; Elternbeitrag; gesonderter Beitrag; Mittagessen; Beitragsfreiheit; Sachkosten; Kostendeckung; Leistungsgerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz; Monatspauschale; Teilnahme am Mittagessen; Fehlzeiten; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschale fürs Kindergartenessen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Pauschale für Mittagessen im Kindergarten?

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Pauschale für Kindergartenessen zulässig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mittagessen im Kindergarten - Kommune darf dafür einen monatlichen Pauschalbeitrag erheben

• streifler.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsrecht: Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden - Erhebung eines Mittagessensbeitrages widerspricht nicht der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 160

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1994 - 16 A 2645/93

  Kindergarten; Elternbeiträge; Einkommen; Wirksame Rechtsgrundlage; Einklang mit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2009 - 7 A 10431/09

  Dabei ist es in der Rechtsprechung als selbstverständlich hingenommen worden, dass sich die Bemessung der Beiträge etwa für die Inanspruchnahme eines Kindergartenplatzes vor- oder nachmittags nach monatlichen Pauschalbeiträgen richtet, ohne dass es darauf ankommen würde, an wie vielen Tagen das Angebot von dem Kind tatsächlich wahrgenommen wird (vgl. zum Fernbleiben aus persönlichen Gründen, wie z.B. auch Krankheit, Urlaub usw., OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - NVwZ 1995, 191).

• VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11

  Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

  Die Beitragsfreiheit für den Besuch eines Kindergartens bezieht sich nicht auf den gesonderten Beitrag für Mittagessen nach § 13 Abs. 11 Satz 2 KiTaG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2009, Az.: 7 A 10431/09 - JURIS -).
• VG Neustadt, 14.07.2016 - 4 K 123/16

  Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

  KitaG wahr, wofür nach § 13 Abs. 1 S. 1, 2 und Abs. 4 KitaG sowohl ein Elternbeitrag als auch ein Verpflegungskostenbeitrag, der ebenfalls von der Grundlage des § 90 Abs. 1 SGB VIII erfasst ist, erhoben wird (OVG RP, Urteil vom 21. September 2009 - 7 A 10431/09.OVG -, juris).

  Zwar handelt es sich bei den Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 SGB VIII, zu denen sowohl der Eltern- als auch der Verpflegungskostenbeitrag gehören, nicht um Beiträge im klassischen abgabenrechtlichen Sinn, die dem Vorteilsausgleich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Einrichtung unabhängig davon dienen, ob die Einrichtung auch tatsächlich in Anspruch genommen wird (OVG RP, Urteil vom 21. September 2009 a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 - und vom 5. September 2012 - 12 A 1426/12 -, jeweils juris).

• VG Dresden, 07.12.2016 - 1 K 3922/14

  Kinderhort - Erstattung des Elternbeitrags wegen Streiks

  Die Beklagte beruft sich auf Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 21.09.2009 - 7 A 10431/09 -), des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 30.09.2005 - 21 A 2184/03 -) und des VG Neustadt/Weinstraße (…Urt. v. 14.07.2016 - 4 K 123/16.NW -).
• VGH Bayern, 03.02.2023 - 4 N 22.303

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Kindertagesstätten betreffende …

  Dem gebührenrechtlichen Differenzierungsgebot des Art. 8 Abs. 4 KAG rechtssystematisch vorgelagert ist die auf der gemeindlichen Organisationshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG) beruhende Ermessensentscheidung des Einrichtungsträgers dazu, welchen Leistungsumfang er den Benutzern in welcher Form anbieten will (vgl. OVG RhPf, U.v. 21.9.2009 - 7 A 10431/09 - NVwZ-RR 2010, 160 Rn. 22 f.).