Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1
  Irak, Kurden, Nordirak, Gebietsgewalt, Interne Fluchtalternative, Verfolgungssicherheit, Existenzminimum, Soziale Bindungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Politische Verfolgung; Irak; Innerstaatliche Fluchtalternative

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

  Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche oder staatlich zurechenbare Verfolgung, die dem Betroffenen gezielt intensive Rechtsgutsbeeinträchtigungen zufügt (vgl. BVerfGE 83, 216, 230), und zwar gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidungen oder unverfügbare, sein Anderssein prägende Merkmale - vgl. BVerfGE 80, 315, 333 -).

  Es kann daher grundsätzlich nur derjenige in Anspruch nehmen, der wegen erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen (vgl. zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.: BVerfGE 83, 216, 230) und die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich als Schutzsuchender aufgesucht hat (vgl. BVerfGE 80, 315, 351).

  Liegen diese Voraussetzungen vor, so entfällt das Asylrecht allerdings dann, wenn der Asylbewerber in seinem eigenen Staat wieder Schutz findet, d.h. vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann (vgl. BVerfGE 80, 315, 345).

  Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (vgl. zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.: BVerfGE 80, 315, 345 f.).

  Voraussetzung für eine derartige inländische Fluchtalternative wäre, daß der Asylsuchende im Bereich des Nordirak vor politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre und daß ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerwG vom 30. April 1991, Buchholz 402.25, § 1 Nr. 145, BVerfGE 80, 315, 343 f.).

  Ein in dem vom Regime in Bagdad beherrschten Irak verfolgter Asylbewerber ist danach dennoch unverfolgt im Sinne des Asylrechts ausgereist, wenn er - im Zeitpunkt seiner Ausreise - im Nordirak vor Verfolgung sicher war und sich ferner nicht feststellen läßt, daß ihm in diesen Landesteilen die erwähnten Nachteile und Gefahren drohen; dabei ist der sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG vom 09. September 1997, 9 C 43/96).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

  Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche oder staatlich zurechenbare Verfolgung, die dem Betroffenen gezielt intensive Rechtsgutsbeeinträchtigungen zufügt (vgl. BVerfGE 83, 216, 230), und zwar gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidungen oder unverfügbare, sein Anderssein prägende Merkmale - vgl. BVerfGE 80, 315, 333 -).

  Es kann daher grundsätzlich nur derjenige in Anspruch nehmen, der wegen erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen (vgl. zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.: BVerfGE 83, 216, 230) und die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich als Schutzsuchender aufgesucht hat (vgl. BVerfGE 80, 315, 351).

  Die für die Asylgewährung vorausgesetzte Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben (vgl. BVerwGE 74, 31, 33; BVerfGE 83, 216, 231).

  Auch solchen Fällen im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung muß Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 83, 216, 233).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 166/96

  Irak, Kurden, PUK, Mitglieder, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

  Eine effektive und stabile Gebietsgewalt wird dort weder von seiten des irakischen Staates ausgeübt, noch ist eine quasi-staatliche Herrschaftsmacht eines "Kurdenstaates" entstanden (so auch Schleswig-Holsteinisches OVG vom 18. Februar 1998, 2 L 166/96).

  In den mit "Nordirak" bezeichneten Gebieten operieren auch nicht etwa irakischen Verbände in der Rolle einer kämpfenden Bürgerkriegspartei, so daß auch aus diesem Aspekt (vgl. BVerfGE 80, 345, 340) eine asylrelevante politische Verfolgung aus einer staatlichen Überlegenheitsposition heraus ausscheidet (a.A.: Schleswig-Holsteinisches OVG vom 18. Februar 1998, 2 L 166/96).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 7 A 10720/97

  Nordirak; Kurden; Gruppenverfolgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

  Wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Mai 1997(7 A 10720/97.OVG) ausgeführt hat, tragen die vorliegenden Erkenntnisse nicht die Annahme, daß derzeit den Kurden im Irak allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit derartige Rechtsgutsbeeinträchtigungen von asylerheblicher Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

  Ein derartiges Verhalten kann, wie der Senat bereits mit Urteil vom 01. Dezember 1992 (Az.: 7 A 10115/88.OVG, vgl. auch Urteile vom 02. März 1993, 7 A 11148/90.OVG und vom 27. Mai 1997, 7 A 10720/97.OVG), entschieden hat, als Kundgabe politischer Gegnerschaft verstanden und wie jede andere im weitesten Sinne oppositionelle Handlung schwer bestraft werden.

• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

  Ein in dem vom Regime in Bagdad beherrschten Irak verfolgter Asylbewerber ist danach dennoch unverfolgt im Sinne des Asylrechts ausgereist, wenn er - im Zeitpunkt seiner Ausreise - im Nordirak vor Verfolgung sicher war und sich ferner nicht feststellen läßt, daß ihm in diesen Landesteilen die erwähnten Nachteile und Gefahren drohen; dabei ist der sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG vom 09. September 1997, 9 C 43/96).
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

  Da selbst eine nur kurze Zeit etwa zur Erreichung eines bestimmten Erfolgs ausgeübte Herrschaftsmacht keine Staatsgewalt oder staatsähnliche Gewalt im Sinne des Asylrechts darstellt (vgl. BVerwGE 101, 328, 332), ist auch daran festzuhalten, daß die Aktivitäten irakischer Agenten nicht als politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts verstanden werden können.
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

  Die für die Asylgewährung vorausgesetzte Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben (vgl. BVerwGE 74, 31, 33; BVerfGE 83, 216, 231).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

  Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern daß die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwGE 85, 139, 142 f.).
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

  Erst die Einzelfallprüfung kann erweisen, ob dem Einzelnen bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht mehr zugemutet werden kann, die weitere Entwicklung abzuwarten (vgl. BVerwGE 88, 367, 377 f.).
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

  Dies ist der Fall, wenn eine Wiederholung der Verfolgung ohne ernsthafte Zweifel ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwGE 70, 169, 171).
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 7 A 10719/97

  Nordirak; Staatliche Herrschaftsgewalt; Quasi-staatliche Herrschaftsgewalt; Irak
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91

  Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …

  So auch: BayVGH, Beschluß vom 18. August 1998 - 27 B 98.32046 -, Beschluß vom 11. Mai 1997 - 27 B 98.30425 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Juli 1998 - 2 L 169/97 - ; Nds. OVG, Urteil vom 8. September 1998 - 9 L 2142/98 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. Mai 1998 - 7 A 11433/97.OVG -, Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 A 10719/97.
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97

  Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …

  vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L 169/97 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - und vom 05.12.2000 - A 2 S 1/98 - OVG NW, Beschluss vom 16.07.1999 - 9 A 4736/98.A - Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 25.10.1999 und 15.02.2001; UNHCR, Bericht vom 23.06.1998 und von Januar 2001; Deutsches Orient- Institut, Auskunft vom 21.05.1999 an VG Sigmaringen.

  Die Kammer hält - insoweit in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung - , vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - und vom 05.12.2000 - A 2 S 1/98 - BayVGH, Urteile vom 23.03.2000 - 23 B 99.32990 - und vom 22.05.2000 - 15 B 98.31916 - Nieders.

• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

  Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …

  Gemessen an diesen Kriterien hält die Kammer an ihrer Auffassung, dass Kurden aus den autonomen Regionen des Nordirak einer Gruppenverfolgung unterliegen, vgl. hierzu grundlegend Urteil der Kammer vom 10.05.96 - 18 K 3235/94.A -, zuletzt Urteile der Kammer v. 05.09.1997 - 18 K 832/96.A -, v. 20.04.1998 - 18 K 2239/95.A - und vom 17.05.1999 - 18 K 1103/97.A -, auch unter Berücksichtigung der überwiegenden - gegenläufigen - obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 - OVG Schleswig- Holstein, Urteile vom 18.02.1998 - 2 L 41/96 - und - 2 L 166/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L 169/97 - Bayr. VGH, Urteile vom 13.08.1998 - 27 B 98.32046 - OVG Lüneburg, Urteil vom 08.09.1998 - 9 L 2142/98 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 11.12.1998 - A 1 S 398/98 - und - A 1 S 394/98 -;OVG NW, Urteile vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - und vom 30.01.2001 - 9 A 3080/98.A -, nach Auswertung der neuerlichen Gutachten, Stellungnahmen und Presseberichte fest.

  Die Kammer hält - insoweit in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung - , vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - und vom 05.12.2000 - A 2 S 1/98 - BayVGH, Urteile vom 23.03.2000 - 23 B 99.32990 - und vom 22.05.2000 - 15 B 98.31916 - Nieders.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 7 A 10365/02

  Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  Mit Urteil vom 26. Mai 1998 (7 A 11433/97.OVG) hatte der Senat dazu ausgeführt:.
• VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99

  Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …

  So bereits OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 23.04.2002 - 9 A 4670/99.A - und vom 16.042002 - 9 A 4107/99.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.03.2002 - 18a K 71/02.A - VG Freiburg, Urteil vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 - VG Magdeburg, Urteil vom 29.01.2002 - 9 A 107/01 MD - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L 169/97 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.10.1999 - 9 L 774/99 - VG Chemnitz, Urteil vom 02.02.2000 - A 4 K 31061/98 - Bay. VGH, Urteile vom 23.03.2000 - 23 B 99.33033 - und vom 28.09.2001 - 15 B 99.32079 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16.11.2000 - A 1 S 601/98 - und vom 06.12.2001 - 1 L 2/01 - Sächsisches OVG, Urteil vom 28.08.2001 - A 4 B 4388/99 - VG München, Urteil vom 29.04.1997 - M 9 K 96.51869 -.
• VG Karlsruhe, 17.09.2002 - A 12 K 10403/02

  Rücknahme, Flüchtlingsanerkennung, Rechtsgrundlage, Jahresfrist

  Damit verkennt sie aber, dass ihr Bescheid ihrer seinerzeitigen eigenen Entscheidungspraxis entsprach, die ihrerseits auch mit der seinerzeitigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte konform ging (vgl. etwa OVG Lüneburg Beschl. v. 24. August 1993 - 2 L 659/91 ; OVG Magdeburg, Beschl. v. 18. Februar 1998 - A 1 S 134/97 ; OVG Koblenz, Beschl. v. 26. Mai 1998 - 7 A 11433/97 ; jew. m.w.N.).