Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit; Notwendige körperliche und geistige Anforderungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen eines Fahrzeugs bei Nichtvorlegen eines ...

• archive.org

  Straftaten - Für die Verwertung einer Straftat zur Überprüfung der Eignung bedarf es nicht einer rechtskräftigen Verurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis

• verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrerlaubnis und Führerschein

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Die MPU-Anordnung zur Überprüfung der charakterlichen Eignung als Ermessensentscheidung (ohne Alkohol und Drogen)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2442
• NVwZ 2000, 1203 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1994 - 7 B 10161/94

  Eignung; Führen; Fahrzeug; Zweifel; Punkte; Punktsystem; Untersuchung; Straftat

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2000 - 7 A 11670/99

  Die diesbezügliche Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV erfasst zwar nicht ausschließlich Verkehrsstraftaten, sondern auch allgemeine Straftaten, diese jedoch nur dann, wenn sich aus ihnen Anhaltspunkte dafür ergeben, der Betreffende werde sich im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten (so bereits: Beschluss des Senats vom 16. März 1994 - 7 B 10161/94.OVG -).

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Maßstab für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgemäß die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (…BVerwG aaO; im gleichen Sinne zur Zuverlässigkeit i.S. von § 29 d LuftVG: BVerwG…, Urt. vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - DÖV 2005, 118; vgl. auch OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443;… Halecker aaO S. 96 m.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

  Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

  Aus der Tat muß vielmehr hervorgehen, daß sich der Täter gerade in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer als unzuverlässig erweist (in diesem Sinne auch die neuere verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht aaO § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …

  In diesem Sinne hat etwa auch das OVG Koblenz mehrfach (NJW 1994, 2436, 2437; 2000, 2442, 2443) entschieden.

 
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …

  Aus der Tat muß vielmehr hervorgehen, daß sich der Täter gerade in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer als unzuverlässig erweist (in diesem Sinne auch die neuere verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht aaO § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
• VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13

  Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

  Die Straftaten, die Anlass zur Eignungsbegutachtung geben können, müssen nicht rechtskräftig abgeurteilt sein, vielmehr genügt es, wenn sich ihr Vorliegen aus Feststellungen etwa der Polizei oder aus anderen Erkenntnissen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinreichend zuverlässig ergibt (OVG Koblenz, Urteil vom 11. April 2000 - 7 A 11670/99 -, juris;… Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 11 FeV Rn. 12; Tepe, NZV 2010, 64, 67).
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2001 - 10 S 614/00

  Fahreignungsgutachten nach Fahrerlaubnisentziehung wegen erheblicher Straftat

  Allein dieses Verständnis wird dem Sinn und Zweck der Norm, der grammatischen und der systematischen Auslegung gerecht (…Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 2 StVG Rn 13; in diesem Sinne auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.4.2000, NJW 2000, 2442 = DAR 2000, 377).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …

  Aus der Tat muß vielmehr hervorgehen, daß sich der Täter gerade in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer als unzuverlässig erweist (in diesem Sinne auch die neuere verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht aaO § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Hierfür reicht es nicht allein aus, dass ein PKW als Mittel zur Straftat benutzt wurde (OVG Koblenz vom 11.4.2000 DAR 2000, 377).
• VG Frankfurt/Main, 15.07.2004 - 6 E 2139/03

  Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologische Untersuchung; Straffälligkeit

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Mangel der Eignung zum Kraftfahrzeugführer nur dann aus anderen als verkehrsrechtlichen Straftaten ergeben, wenn zu befürchten ist, dass die Fahrerlaubnis zu Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art missbraucht wird oder wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lassen, die, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirken, die Allgemeinheit gefährden (…Urt. v. 17.02.1981 - 7 C 55/79, BVerwGE 61, 360; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2000 - 7 A 11670/99, NJW 2000, 2442).

  Auch § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV eröffnet keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten für Straftäter, sondern beinhaltet eine ordnungsrechtliche Regelung, um Gefahren für die Allgemeinheit zu verhindern, die sich durch die Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern im Straßenverkehr ergeben (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2000 - 7 A 11670/99, NJW 2000, 2442).

• VG Mainz, 18.08.2010 - 3 K 219/10

  Fahrerlaubniserteilung; gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum; …

  Der Kläger kann auch nichts für sein Rechtsverständnis aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2000 - 7 A 11670/99 - (NJW 2000, 2442) herleiten.
• VG München, 10.05.2005 - M 6a S7 05.875

  Verwaltungsprozessrecht: Abänderung eines Eilbeschlusses von Amts wegen
• VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18

  MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen statt Anwendung des Punktesystems