Rechtsprechung
   VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8254
VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15 (https://dejure.org/2016,8254)
VG Hannover, Entscheidung vom 23.03.2016 - 7 A 2512/15 (https://dejure.org/2016,8254)
VG Hannover, Entscheidung vom 23. März 2016 - 7 A 2512/15 (https://dejure.org/2016,8254)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,8254) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1

    Auszug aus VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15
    § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV enthält nach der Absicht des Gesetzgebers keine allgemeine Härte-Auffangklausel (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.05.2009 - 4 LB 188/08 -, juris, zu der entspr. Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag).

    Der Leistungsausschluss nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht unbeschadet dessen und führt vorliegend zugleich zum Ausschluss von der Rundfunkbeitragsbefreiung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.05.2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

    Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum

    Auszug aus VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15
    Raum für eine Härtefall-Entscheidung nach § 4 Abs. 6 RBStV bleibt darüber hinaus nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.10.2011 - 6 C 34/10 -, NVwZ-RR 2012, S. 29 = juris).
  • BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 10.10

    Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten

    Auszug aus VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15
    Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO in Verfahren, in denen es um die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht geht, nicht erhoben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2011 - 6 C 10.10.
  • VG Schwerin, 19.10.2016 - 6 A 1685/14

    Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag

    Kommen danach bei einem Studenten nach Ausschöpfung sämtlicher Förderungsmöglichkeiten BAföG-Leistungen nicht mehr in Betracht und hat er wegen § 7 Abs. 5 SGB II schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, kann auch unter Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ein besonderer Härtefall selbst dann in aller Regel nicht angenommen werden, wenn dessen Einkünfte den sozialhilferechtlichen Regelsatz unterschreiten (vgl. auch VG Dresden, Urt. v. 21.06.2016 - 2 K 4069/14 -, juris Rn. 13; VG Hannover, Urt. v. 23.03.2016 - 7 A 2512/15 -, juris Rn. 15 ff.; VG Ansbach, Beschl. v. 18.12.2013 - AN 6 K 13.01024 -, juris Rn. 33 für den Fall eines nicht nach dem BAföG weitergeförderten Fachrichtungswechsels; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 07.10.2013 - 14 K 2595/13 -, juris Rn. 31 ff. für den Fall der Überschreitung der BAföG-Förderungshöchstdauer; VG des Saarlandes, Urt. v. 19.01.2014 - 6 K 162/13 -, juris für den Fall eines Studenten ohne Förderanspruch wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder nicht rechtzeitiger Vorlage der förderungsrechtlich erforderlichen Leistungsnachweise; VG Leipzig, Urt. v. 16.07.2014 - 1 K 3881/13 -, juris Rn. 27 ff. ebenfalls für den Fall eines nicht nach dem BAföG weitergeförderten Fachrichtungswechsels; vgl. aber auch OVG Bremen, Urt. v. 14.06.2016 - 1 LB 213/15 -, juris).
  • VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

    Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

    VG Hannover, Urteil vom 23.03.2016 - 7 A 2512/15 -, Rn. 20, zitiert nach juris; im Hinblick auf ein Zweitstudium OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017, a.a.O..
  • VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

    Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1

    Die Kammer ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber die Gruppe der (einkommensschwachen) Studenten bei der Entwicklung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit. a RBStV vollständig im Blick gehabt und insofern bewusst die Studenten von der Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ausgeschlossen hat, die aus persönlichen Gründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG erhalten; etwa, weil sie auf Unterhaltszahlungen der Eltern verwiesen werden können, einen Fachrichtungswechsel vornehmen, die Regelstudienzeit überschreiten oder ein Zweitstudium absolvieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2017, Az.: OVG 11 N 16.15, juris Rn. 5; OVG Bremen, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 1 LB 213/15, juris Rn. 36; VG Saarlouis, Urteil vom 06.10.2017; Az.: 6 K 1258/16, juris Rn. 45; VG Hannover, Urteil vom 23.03.2016, Az.: 7 A 2512/15, juris Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - 11 M 33.15

    Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalls

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Rundfunkteilnehmer, die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und keine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen, weil sie sich in einer nicht förderungsfähigen Zweitausbildung befinden, bewusst nicht von der Rundfunkbeitragspflicht befreien wollte (vgl. Senatsurteil, a.a.O., Rn. 28, juris; VG Schwerin, Urteil vom 19. Oktober 2016 - 6 A 1685/14 -, Rn. 36, juris; VG Hannover, Urteil vom 23. März 2016 - 7 A 2512/15 -, Rn. 20, juris).
  • VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Es wäre nötig gewesen, Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV zu beantragen und unter Vorlage einer Bestätigung des Leistungsträgers oder des Bescheides die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV zu belegen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.05.2015 - 16 E 537/14 - juris; VG Hannover, Urt. v. 23.03.2016 - 7 A 2512/15 - juris; VG München, Urt. v. 13.02.2015 - M 6a K 14.2340 - juris, jeweils m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht