Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Aufnahmerichtlinie; Dublin; Dublin-III-Rückkehrer; Dublin-III-VO; Einheitlichkeit der europäischen Grundrechtsordnung; GR-Charta; Haqbin; Selbsteintritt; Systemische Mängel; Systemische Schwachstellen; Überstellung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

  Auszug aus VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Das erkennende Gericht hält insoweit nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der im Anschluss an die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - Urteil v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 - Beschluss v. 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - alle juris) Mängel und Defizite im Bereich der Unterkunft sowie der medizinischen und materiellen Versorgung für Asylbewerber in Italien grundsätzlich für alleinstehende Personen im erwerbsfähigen Alter weder für sich genommen noch insgesamt als so gravierend zu bewerten waren, dass grundlegende Schwachstellen im Aufnahmesystem festgestellt werden konnten.

  Auch Antragsteller, die im Rahmen der Dublin-III-VO nach Italien überstellt werden, werden seit Oktober 2018 nicht mehr in den SIPROIMI-Unterkünften des Zweitaufnahmesystems (ehemals SPRAR, vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil v. 09.04.2018, a.a.O. Rn.38) aufgenommen, sondern können, solange sie sich im Asylverfahren befinden, nur noch in den Aufnahmezentren der sog. ersten Linie, centri governativi di prima accoglienza (CARA) und den strutture temporanee (CAS) untergebracht werden (SFH, reception conditions in Italy, Januar 2020, S.35).

  Hinsichtlich der in der Vergangenheit positiv hervorgehobenen Beispiele von CAS, wie in Trieste, welche den Standard der ehemaligen SPRAR erreichten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 09.04.2018 -10 LB 92/17 - juris Rn.56), ist laut AIDA (country report, update 09.04.2019 S. 100) unter den geltenden, mit dem "Salvini-Dekret" veröffentlichten neuen Ausschreibungsmodalitäten mit dem Verschwinden solcher Vorzeigeprojekte zu rechnen (zum Rückzug einiger Organisationen aus der Beteiligung an den CAS-Projekten vgl. SFH, reception conditions in Italy, Januar 2020, S.40 f.).

  Unterstellt, dass die meisten Asylantragsteller in CAS-Zentren untergebracht werden, deren Niveau in Bezug auf Qualität der Unterbringung, Hygiene und Sicherheit sehr niedrig ist (…AIDA country report, 09.04.2019, S. 97; SFH, reception conditions in Italy, Januar 2020, S.38 m.w.N.; vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 09.04.2018 a.a.O. Rn.56), kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht darauf an, ob die Unterkunftssituation in diesen Zentren für Asylantragsteller wie den Kläger, die in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und dort einer Unterkunft zugewiesen wurden, zu derart gravierenden Mängeln nach oben dargelegtem Maßstab führt, dass von einem Verstoß der Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK auszugehen ist.

  Soweit das Gericht mit dem OVG Lüneburg (vgl. Urteil v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 - juris Rn.59) bislang davon ausging, dass der in Art. 23 des Dekrets 142/2015 vorgenommene vollständige Entzug des Rechts auf Unterbringung, wenn der Asylantragsteller die ihm zugewiesene Einrichtung ohne Benachrichtigung der Präfektur verlassen hat oder dort gar nicht einzieht, im Einklang mit Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 der Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) steht, kann dem nach der Entscheidung des EuGH vom 12.11.2019 (Rs. C-233/18 ( Haqbin) , juris) nicht mehr gefolgt werden.

  In dieser Zeit hat der Asylsuchende keinen Zugang zu staatlicher Unterbringung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 09.04.2018, a.a.O. Rn.59).

  Soweit das erkennende Gericht bisher davon ausgegangen ist, dass Antragsteller auch auf Obdachloseneinrichtungen außerhalb des auf Grundlage der Aufnahmerichtlinie eingerichteten staatlichen Unterbringungssystems verwiesen werden können (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 09.04.2018, a.a.O. Rn. 51), ohne dass hierdurch Mängel festzustellen wären, die für Antragsteller im italienischen Aufnahmesystem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 GRCh bedeuteten, sind auch zu dieser Frage die Ausführungen des EuGH eindeutig:.

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 GRCh ist entsprechend Art. 52 Abs. 3 GRCh unter Berücksichtigung von Art. 3 EMRK und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auszulegen (vgl. EuGH, Urteil v. 19.03.2019 - C-163/17 - ( Jawo), juris Rn.91).

  Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (…EuGH, Urteil v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 80; sowie EuGH, Urteil v. 19.03.2019 - C-163/17 - ( Jawo), juris Rn.81 f. m.w.N.).

  Hierzu hat der EuGH in der Rs. Jawo (Urteil v. 19.03.2019 - C-163/17) ausgeführt:.

  Dies wäre mit den Zielen und dem System der Dublin-III-VO unvereinbar (…vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a. ( N.S . u.a.) - juris Rn. 81 ff., sowie vom 19.03.2019 - C-163/17 ( Jawo ) - juris Rn. 84 und 91 f.).

  Für anerkannt Schutzberechtigte gilt dies auch hinsichtlich mangelnder Integrationsangebote (Vgl. EuGH, Urteile v. 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) - a.a.O. Rn.94 ff.; sowie - C-297/17 u.a. (Ibrahim u.a.) - juris Rn. 94).

  Insoweit verlangt die Achtung der Menschenwürde im Sinne dieses Artikels, dass der Betroffene nicht in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihm nicht erlaubt, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie etwa eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren, zu kleiden und zu waschen, und die seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Damit greift der EuGH bei der Auslegung des Art. 20 Abs. 5 S. 3 der Aufnahmerichtlinie ausdrücklich auf die oben für die Feststellung einer Verletzung von Art. 4 GRCh aufgestellten Grundsätze aus dem Urteil in der Rs. Jawo (EuGH, Urteil v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris) zurück.

• EuGH, 12.11.2019 - C-233/18

  Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften …

  Auszug aus VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Zu Einschränkungen oder dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen nach Art. 20 AufnahmeRL hat der EuGH nunmehr entschieden, dass ein auch nur zeitweiliger Entzug von sämtlichen im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung mit der Verpflichtung des Art. 20 Abs. 5 S. 3 AufnahmeRL, einen würdigen Lebensstandard für den Antragsteller zu gewährleisten, unvereinbar wäre, weil sie ihm die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (EuGH, Urteil v. 12.11.2019 - C-233/18 - (Haqbin) juris Rn. 47).

  Soweit das Gericht mit dem OVG Lüneburg (vgl. Urteil v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 - juris Rn.59) bislang davon ausging, dass der in Art. 23 des Dekrets 142/2015 vorgenommene vollständige Entzug des Rechts auf Unterbringung, wenn der Asylantragsteller die ihm zugewiesene Einrichtung ohne Benachrichtigung der Präfektur verlassen hat oder dort gar nicht einzieht, im Einklang mit Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 der Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) steht, kann dem nach der Entscheidung des EuGH vom 12.11.2019 (Rs. C-233/18 ( Haqbin) , juris) nicht mehr gefolgt werden.

  (EuGH, Urteil v. 12.11.2019 - C-233/18 - juris Rn.46 ff.).

  Zum anderen müssen die Behörden der Mitgliedstaaten den zur Gewährleistung eines solchen Lebensstandards geeigneten Zugang zu den im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in geordneter Weise und eigener Verantwortlichkeit anbieten, auch wenn sie unter Umständen auf natürliche oder juristische Personen des Privatrechts zurückgreifen, damit diese Pflicht unter ihrer Hoheit erfüllt wird." (EuGH, Urteil v. 12.11.2019, a.a.O. Rn.49 f.).

  Denn erstens hat der EuGH klargestellt, dass seine Ausführungen aufgrund der Minderjährigkeit und der daraus folgenden besonderen Schutzbedürftigkeit des dortigen Klägers über die oben zitierten allgemeinen Erwägungen hinaus zusätzlich gelten (EuGH, Urteil v. 12.11.2019 a.a.O. Rn.55).

  Davon geht auch der EuGH aus (EuGH, Urteil v. 12.11.2019, a.a.O. Rn.44).

 
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteil v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 80; sowie EuGH, Urteil v. 19.03.2019 - C-163/17 - ( Jawo), juris Rn.81 f. m.w.N.).

  "Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 81).

  Daher wäre die Anwendung einer unwiderlegbaren Vermutung, dass die Grundrechte der Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in dem Mitgliedstaat beachtet werden, der nach der Dublin-III-Verordnung als für die Prüfung des Antrags zuständig bestimmt ist, mit der Pflicht zu grundrechtskonformer Auslegung und Anwendung der Verordnung unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 99, 100 und 105).

  Deshalb hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nach Art. 4 der Charta den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-Verordnung, der Vorgängerin der Dublin-III-Verordnung, zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 106).

  Dies wäre mit den Zielen und dem System der Dublin-III-VO unvereinbar (vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a. ( N.S . u.a.) - juris Rn. 81 ff., …sowie vom 19.03.2019 - C-163/17 ( Jawo ) - juris Rn. 84 und 91 f.).

• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Gemessen an den vorstehend dargelegten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Hannover, Urteil v. 30.01.2018 - 10 A 7134/17 - juris und Urteil v. 03.04.2020 - 11 A 11046/17 - n.v.; VG Braunschweig, Urteil v. 07.05.2020 - 3 A 110/20 - n.v.; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris).

  Daraufhin entzieht der Präfekt dem Asylsuchenden das Recht auf Unterbringung, indem er dessen Namen, ohne ihm dies mitzuteilen, auf eine bei der Präfektur geführte Liste setzt (VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris Rn. 83 nach Vernehmung der Sachverständigen Romer am 13.11.2019).

  Jedoch dauern sowohl das behördliche als auch im Falle einer abschlägigen Entscheidung des Präfekten das gerichtliche Verfahren in Abhängigkeit von der jeweiligen Region mehrere Monate (VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris Rn. 83 nach Vernehmung der Sachverständigen Romer am 13.11.2019; bezüglich der erneuten Aufnahme Anerkannt Schutzberechtigter in SIPROIMI-Projekte: SFH, Auskunftsbeantwortung an VG Berlin vom 16.12.2019).

  Zu dem "circular letter" der italienischen Behörden aus Januar 2019 schließt sich das erkennende Gericht folgenden Ausführungen des VG Minden (Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris Rn. 157) an:.

• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Gemessen an den vorstehend dargelegten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Hannover, Urteil v. 30.01.2018 - 10 A 7134/17 - juris und Urteil v. 03.04.2020 - 11 A 11046/17 - n.v.; VG Braunschweig, Urteil v. 07.05.2020 - 3 A 110/20 - n.v.; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris).

  Im streng formalisierten Dublin-System führen freiwillige Ausreisen jedoch nur dann zur Erledigung der Abschiebungsanordnung, wenn sie offiziell in Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde und den zuständigen Behörden des Zielstaates erfolgen und im Ergebnis einer Überstellung gleichkommen (vgl. ausführlich VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19 - juris Rn. 75 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Diese besonders hohe Schwelle ist grundsätzlich erst dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden ("Fehlen von Bett, Brot, Seife") und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, Urteil v. 19.03.2019 (Jawo) a.a.O. Rn.92; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn.40).
• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …

  Auszug aus VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Gemessen an den vorstehend dargelegten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Hannover, Urteil v. 30.01.2018 - 10 A 7134/17 - juris und Urteil v. 03.04.2020 - 11 A 11046/17 - n.v.; VG Braunschweig, Urteil v. 07.05.2020 - 3 A 110/20 - n.v.; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Das erkennende Gericht hält insoweit nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der im Anschluss an die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - Urteil v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 - Beschluss v. 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - alle juris) Mängel und Defizite im Bereich der Unterkunft sowie der medizinischen und materiellen Versorgung für Asylbewerber in Italien grundsätzlich für alleinstehende Personen im erwerbsfähigen Alter weder für sich genommen noch insgesamt als so gravierend zu bewerten waren, dass grundlegende Schwachstellen im Aufnahmesystem festgestellt werden konnten.
• VG Hannover, 30.01.2018 - 10 A 7134/17

  Guinea

  Auszug aus VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Gemessen an den vorstehend dargelegten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Hannover, Urteil v. 30.01.2018 - 10 A 7134/17 - juris und Urteil v. 03.04.2020 - 11 A 11046/17 - n.v.; VG Braunschweig, Urteil v. 07.05.2020 - 3 A 110/20 - n.v.; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris).
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung
• EuGH, 27.02.2014 - C-79/13

  Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen, …
• VG Würzburg, 12.05.2020 - W 8 K 20.50144

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems
• EuGH, 25.01.2018 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437

  Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine …
• VG München, 03.08.2017 - M 21 S 17.42162

  Einstellung des Asylverfahrens aufgrund der Rücknahme des Asylantrags
• VG Augsburg, 25.04.2017 - Au 7 K 17.30260

  Keine Gewähr internationalen Schutzes durch italienischen humanitären …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069

  Erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem Dritt- oder Vertragsstaat; …

• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  bb) Nach diesen Maßstäben können nach Überzeugung der Kammer auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben die Lebensverhältnisse international Schutzberechtigter - jedenfalls betreffend solcher, die nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen Alters als besonders vulnerabel einzustufen sind - in Italien weder allgemein noch im Einzelfall der Klägerin als erniedrigend oder unmenschlich i. S. d. Art. 4 GRCh angesehen werden (ebenso VG Cottbus…, Urteil vom 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.; Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris Rn. 36 ff.; VG Kassel…, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR - juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35 ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A - juris Rn. 59 ff.).
• VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18

  Dublin; Italien; Systemische Mängel

  Zu Einschränkungen oder dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen nach Art. 20 AufnahmeRL hat der EuGH nunmehr entschieden, dass ein auch nur zeitweiliger Entzug von sämtlichen im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung mit der Verpflichtung des Art. 20 Abs. 5 S. 3 AufnahmeRL, einen würdigen Lebensstandard für den Antragsteller zu gewährleisten, unvereinbar wäre, weil sie ihm die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (…EuGH, Urteil v. 12.11.2019 - C-233/18 - (Haqbin), juris Rn. 47; vgl. insgesamt auch VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 35 ff.).

  b) Gemessen an den vorgenannten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Asylsuchende, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft oder eine Region zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris; VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris in Bezug auf nicht besonders schutzbedürftige Asylsuchende).

  Diese - gesetzlich im Aufnahmesystem Italiens vorgesehene - Praxis ist nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH nicht mit Art. 20 Abs. 5 der Aufnahmerichtlinie vereinbar und steht dem Gebot des Art. 4 i.V.m. Art. 1 GRCh entgegen (vgl. ebenso VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 43).

• VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …

  5 0 1 4 4 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018- 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Seite 7/14 Hinsichtlich des italienischen Asylverfahrens wird auf die umfassenden Ausfüh rungen im angegriffenen Bescheid vom 19.07.2023 Bezug genommen, § 7 7 Abs. 3 AsylG.

  5 0 1 4 4 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018- 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21.TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 12 L 536/21.A-; a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.

 
• VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

  Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  5 0 1 4 4 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 1 0 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom Seite 10/17 Hinsichtlich des italienischen Asylverfahrens wird insofern auf die umfassenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid vom 03.04.2023 Bezug genommen, § 77 Abs. 3 AsylG analog.

  vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - ; für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.

• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

  Soweit das Verwaltungsgericht B-Stadt in seinem Urteil vom 02.06.2020 (- 7 A 359/17 - juris Rdnr. 44 f.) unter Verweis auf den Europäischen Gerichtshof (…Urt. v. 12.11.2019 - C-233/18 - "Haqbin", juris) ausführt, die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung von nach Italien rücküberstellten Asylantragstellern in ihren Rechten aus Art. 1 und 4 GRCh aufgrund eines zumindest zeitweisen Vorenthaltens jeglicher staatlich gewährleisteter Unterkunft und Nahrung könne nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass Obdachloseneinrichtungen gemeinnütziger Organisationen grundsätzlich zur Verfügung stünden, ist dem entgegen zu halten, dass der Europäische Gerichtshof sich in der in Bezug genommenen Entscheidung zu den sekundärrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten geäußert hat, deren Verletzung aber - für sich genommen - keine systemischen Mängel begründen kann.
• VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
  Schließlich gilt Art. 20 Abs. 5 Aufnahmerichtlinie seinem Wortlaut zufolge unterschiedslos für alle nach den Absätzen 1 bis 4 ergehenden Entscheidungen; auch der Kontext, die Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschriften laufen für alle vier Arten von Entscheidungen im Wesentlichen gleich (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2019 [Haqbin], a.a.O., Rn. 42 ff.; ebenso bereits: VG Braunschweig, Beschluss vom 2. Juni 2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 50 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 19 A 450/20

  Ermittlung des Schutzstatus eines Flüchtlings in einem Mitgliedsstaat; …

  VGH, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 10 ZB 17.30437 -, juris, Rn. 7; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2016 - 13 A 1018/15.A -, juris, Rn. 28 f.; VG Braunschweig, Urteil vom 2. Juni 2020 - 7 A 359/17 -, juris, Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 12 K 91/17.A -, juris, Rn. 33 ff.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auskunft an das VG Hannover vom 24. September 2018 (Az. 7 A 1616/17, 7 B 1617/17).
• VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  13 So auch (ursprünglich) OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 1 3 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 1 3 A 316/17.A - nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 1 1 A 1689/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 - VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 1 0 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018 - 1 0 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 1 0 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 -1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21 TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 1 2 L 536/21 .A - a.A. U.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 1 9 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 1 0 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L Seite 10/13 Damit sind keine Gründe vorgetragen worden oder ersichtlich, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin begründen könnten.
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1278/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für Familie mit kleinen …

  13 Schweizer Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 68.1 4 So auch (ursprünglich) OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 - VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 - OVG Lüneburg, Be­ schluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Be­ schluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21 .TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 12 L 536/21.A - a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für anerkannten, ledigen, …

  1 7 So auch (ursprünglich) OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 - OVG Lüneburg, Be­ schluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Be­ schluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21 .TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 12 L 536/21.A - a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1333/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot ledigen, jungen Mann, …
• VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22

  Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

  Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
• VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
• VG Hamburg, 31.05.2021 - 9 AE 1532/21

  Dublin-Verfahren; Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern und …
• VG Freiburg, 27.11.2020 - A 1 K 2205/18

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …
• VG Karlsruhe, 16.02.2023 - A 5 K 334/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine dauerhaft fehlende …