Rechtsprechung
BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsratswahl
- soliserv.de (Volltext, ZIP-Datei)
§ 19 BetrVG; § 4 BetrVG
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung wegen Verkennung des BetriebsbegriffsTeil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anfechtung der Betriebsratswahl bei nicht erkanntem Vorliegen eines einheitlichen Betriebs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BetrVerfG § 19 Abs. 2
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 20.05.1987 - 3 BV 12/87
- LAG Köln, 02.12.1987 - 7 TaBV 46/87
- BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88
Papierfundstellen
- BAGE 60, 276
- NZA 1989, 731
- BB 1989, 1346
- BB 1989, 1619
- DB 1989, 1525
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63
Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes …
Auszug aus BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88
Nach ständiger Rechtsprechung führt die hier von der Antragstellerin geltend gemachte Verkennung des Betriebsbegriffs für sich allein bei im übrigen ordnungsgemäß durchgeführter Wahl nicht zu einer - jederzeit zu beachtenden - Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer - fristgebundenen - Anfechtbarkeit nach § 19 Abs. 1 BetrVG (BAGE 15, 235, 238 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG 1952, zu 2 b der Gründe; BAGE 30, 12, 19 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; BAGE 46, 363 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972). - BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76
Verkennung des Betriebsbegriffs -; Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
Auszug aus BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88
Nach ständiger Rechtsprechung führt die hier von der Antragstellerin geltend gemachte Verkennung des Betriebsbegriffs für sich allein bei im übrigen ordnungsgemäß durchgeführter Wahl nicht zu einer - jederzeit zu beachtenden - Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer - fristgebundenen - Anfechtbarkeit nach § 19 Abs. 1 BetrVG (BAGE 15, 235, 238 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG 1952, zu 2 b der Gründe; BAGE 30, 12, 19 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; BAGE 46, 363 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972). - BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen
Auszug aus BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88
Nach ständiger Rechtsprechung führt die hier von der Antragstellerin geltend gemachte Verkennung des Betriebsbegriffs für sich allein bei im übrigen ordnungsgemäß durchgeführter Wahl nicht zu einer - jederzeit zu beachtenden - Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer - fristgebundenen - Anfechtbarkeit nach § 19 Abs. 1 BetrVG (BAGE 15, 235, 238 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG 1952, zu 2 b der Gründe; BAGE 30, 12, 19 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; BAGE 46, 363 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972).
- BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98
Übergangsmandat des Betriebsrats
Das gilt auch, wenn in dem isolierten Wahlanfechtungsverfahren weitere Verfahrensverstöße geltend gemacht werden, die unabhängig von einer Verkennung des Betriebsbegriffs zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl führen (im Anschluß an BAG 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15).Wird die Anfechtung einer Betriebsratswahl darauf gestützt, daß in einem einheitlichen Betrieb unter Verkennung des Betriebsbegriffs mehrere Betriebsräte für jeweils unselbständige Betriebsteile gewählt worden sind, muß die Wahl aller Betriebsräte angefochten werden (BAG 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15, zu B 3. Abs. der Gründe).
Dadurch soll eine weitere, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Wahl ermöglicht werden (BAG 7. Dezember 1988 aaO, zu B 4. Abs. der Gründe).
Diese blieben bis zur turnusgemäßen Neuwahl ohne betriebliche Interessenvertretung (BAG 7. Dezember 1988 aaO, zu B 5. Abs. der Gründe).
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
a) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu etwa BAG Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - BAGE 68, 67 = AP Nr. 5 zu § 4 BetrVG 1972; vom 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972;… vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8, aaO …und vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29, 392 = AP Nr. 6, aaO), daß eine Verkennung des Betriebsbegriffs nicht zu einer jederzeit zu beachtenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer fristgebundenen Anfechtbarkeit führt. - BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
a) Allerdings hat der Senat, worauf das Landesarbeitsgericht zutreffend hinweist, mit Beschluss vom 31. Mai 2000 (- 7 ABR 78/98 - BAGE 95, 15) in Anknüpfung an einen Beschluss vom 7. Dezember 1988 (- 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276) entschieden, bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl, die darauf gestützt werde, dass in einem einheitlichen Betrieb unter Verkennung des Betriebsbegriffs mehrere Betriebsräte für jeweils unselbständige Betriebsteile gewählt worden seien, müsse die Wahl aller Betriebsräte angefochten werden; die gegen die Wahl eines einzelnen Betriebsrats gerichtete Anfechtung sei in einem solchen Fall unzulässig (…BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - zu B II 1 der Gründe, aaO) .
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb; Zulässigkeit einer isolierten …
So hat auch das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 07.12.1988 ausgeführt, der Antrag der Antragstellerin erweise sich als unbegründet (BAG, Beschluss vom - 7 ABR 10/88 -, Rn. 23, juris).(1) Wird die Anfechtung einer Betriebsratswahl darauf gestützt, dass in einem einheitlichen Betrieb unter Verkennung des Betriebsbegriffs mehrere Betriebsräte für jeweils unselbständige Betriebsteile gewählt worden sind, muss die Wahl aller Betriebsräte angefochten werden (BAG…, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -,Rn. 18, juris; BAG, Beschluss vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 -, Rn. 16, juris;… Richardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 19 Rn. 20;… Homburg in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 14. Aufl., § 19 Rn. 11;… Fiting, BetrVG, 27. Aufl., § 19 Rn. 32; Lunk/Schnelle/Witten NZA 2014, 57, 62).
Seine Zuständigkeit erstreckt sich auch nicht automatisch auf die durch eine erfolgreiche Wahlanfechtung betriebsratslos gewordenen Arbeitnehmer des unselbständigen Betriebsteils, die an seiner Wahl nicht beteiligt waren (BAG…, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -, BAGE 95, 15-29, Rn. 20; BAG, Beschluss vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 -, Rn. 17, juris).
So hat das Bundesarbeitsgericht noch in der Entscheidung vom 07.12.1988 für die Begründung des Ausschlusses der isolierten Anfechtung darauf abgestellt, dass die Anfechtung allein mit der Verkennung des Betriebsbegriffs begründet wurde (BAG, Beschluss vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 -, Rn. 16, juris).
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03
Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs
Unterlaufen dabei Fehler, sind diese in der Regel nicht so grob und offensichtlich, dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht (…BAG 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - aaO, zu 2 c der Gründe; 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 25, zu B der Gründe). - BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94
Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs
Die Wahl ist nur anfechtbar (BAG Beschluß vom 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972, m.w.N.). - BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16
Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
An der gegenteiligen Auffassung in den Entscheidungen vom 31. Mai 2000 (- 7 ABR 78/98 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 95, 15) und vom 7. Dezember 1988 (- 7 ABR 10/88 - juris-Rn. 16, BAGE 60, 276) hält der Senat nicht fest (offengelassen in BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - BAGE 139, 197) . - BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16
Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
Dieses Verständnis steht auch mit der neueren Rechtsprechung des Senats im Einklang, dass nicht zwingend sämtliche in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen erfolgte Betriebsratswahlen angefochten werden müssen, wenn statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt worden sind und eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt wird (vgl. hierzu BAG 22. November 2017 - 7 ABR 40/16 - unter Aufgabe von BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 15 und 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - juris-Rn. 16, BAGE 60, 276; offengelassen von BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - BAGE 139, 197) . - LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 12 Sa 1859/19
Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der …
Eine Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl führt für sich allein nicht zu einer - jederzeit zu beachtenden - Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer - fristgebundenen - Anfechtbarkeit nach § 19 Abs. 1 BetrVG (BAG, 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88, juris Rn. 15). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
Stellt das Arbeitsgericht während einer laufenden Amtszeit im Rahmen des Verfahrens nach § 18 BetrVG die fehlerhafte Abgrenzung fest, so bleibt der Betriebsrat bei nicht rechtzeitig angefochtener Wahl selbst dann im Amt, wenn unter Verkennung des Betriebsbegriffs gewählt wurde (std. Rspr. vgl. BAG 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 -, NZA 1989, 731).Im Vordergrund steht vielmehr das Allgemeininteresse an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl.Es gibt dem Anfechtungsberechtigten befristet die Möglichkeit, eine solche Betriebsratswahl durch arbeitsgerichtlichen Beschluss für ungültig erklären zu lassen, um auf diese Weise den Weg frei zu machen für eine neue, nunmehr den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Wahl einer Betriebsvertretung (vgl. auch zum Zweck BAG 07.12.1988 - 7 ABR 10/88, NZA 1989, 731).
- LAG Köln, 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99
Betriebsrat: Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - räumliche Entfernung vom …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.07.2009 - 12 BV 184/09
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Betriebsteil
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - stellvertretendes Mitglied
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15
Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Verkennung …
- LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
- BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 40/00
Anfechtung einer Betriebsratswahl
- LAG Köln, 28.07.2011 - 7 TaBV 31/11
Betriebsratswahl aufgrund eines Zuordnungstarifvertrages bei Änderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2023 - 33 A 2885/21
Personalrat; Wahl; Anfechtung; isoliert Rechtsschutzbedürfnis; Dienststelle; …
- BAG, 11.06.1997 - 7 ABR 24/96
Teilanfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach dem …
- LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung
- LAG Hessen, 17.04.2007 - 4 TaBV 59/07
Bestellung einer Einigungsstelle - Erfüllung innerbetrieblicher Verhandlungs- und …
- LAG Niedersachsen, 14.01.2016 - 5 TaBV 33/15
Anfechtung der Betriebsratswahl in einem Gemeinschaftsbetrieb durch sämtliche …
- LAG Sachsen, 26.08.2010 - 5 TaBV 9/10
Betriebsratswahl aufgrund eines durch arbeitgeberseitige Organisationsänderungen …
- LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 61/02
Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Gemeinsamer Betrieb; Wahlanfechtung
- LAG Hamm, 23.05.2002 - 8 Sa 244/02
Betriebsspaltung, Betriebsübergang, Betriebsteil, Betriebsvereinbarung, …
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 28/90
Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei …
- LAG Bremen, 05.07.1994 - 2 TaBV 23/94
Verkennung des Betriebsbegriffs ; Veräußerung von Verkaufsfilialen; …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - 6 TaBV 19/07
Betriebsrat, Betriebsratswahl, Anfechtung, einheitlicher Betrieb, …
- ArbG Darmstadt, 09.07.2009 - 7 BVGa 17/09
Abbruch einer Betriebsratswahl wegen absehbarer Nichtigkeit
- OVG Sachsen, 10.04.2013 - PL 9 A 891/10
Personalratswahl, mehrere Personalvertretungen, Verselbständigungsbeschluss
- ArbG Karlsruhe, 18.10.2002 - 1 BV 1/02
Betriebsratswahl - gemeinsamer Betrieb - Pflicht zur Übersendung von …
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD II-0124/F36
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD II-0124/F36
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD II-0124/F36