Rechtsprechung
BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgründe
- openjur.de
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
- Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 9 TzBfG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG, § 3 Abs 1 Nr 3 AÜG
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - rechtsprechung-im-internet.de
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 9 TzBfG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG, § 3 Abs 1 Nr 3 AÜG
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Umfang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber
- Betriebs-Berater
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers
- rewis.io
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
- ra.de
- rewis.io
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99; TzBfG § 9
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Umfang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsratzustimmung bei befristeter Einstellung eines Leiharbeiters
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mitbestimmung des Betriebsrat bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 08.01.2009 - 1 BV 121/08
- ArbG Bremen, 08.01.2009 - 1 BV 121/08
- LAG Bremen, 29.07.2009 - 2 TaBV 5/09
- BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Papierfundstellen
- NZA 2011, 1435
- BB 2011, 2548
- DB 2012, 124
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …
Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Denn er kann die Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG (sog. Equal-pay-Gebot; vgl. hierzu ausführlich: BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 28, BAGE 131, 250) .Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 131, 250) .
(a) Ein Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot der § 9 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG würde - selbst wenn man ihn annähme - die Zustimmungsverweigerung zur Einstellung nicht rechtfertigen (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 28 mwN, BAGE 131, 250) .
Folglich kann der Betriebsrat im Entleiherbetrieb seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht unter Berufung auf § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG mit der Begründung verweigern, der Leiharbeitnehmer werde schlechter bezahlt als die Stammarbeitnehmer (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 31, BAGE 131, 250) .
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Die Vorschrift begründet - unter den näher geregelten - Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (vgl. BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 18 ff., BAGE 119, 194) .Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f., BAGE 127, 353; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, aaO) .
Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtende und zu besetzende Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers schafft, zuschneidet oder ihm die für einen anderen (Teilzeit-)Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuteilt (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 23, BAGE 119, 194) .
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07
Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz
Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f., BAGE 127, 353;… 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, aaO) .Der Arbeitnehmer hat dann wegen der unterbliebenen Verlängerung der Arbeitszeit einen Schadensersatzanspruch (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14, BAGE 127, 353) .
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …
Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 418) .Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen - auch von Leiharbeitnehmern - ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 23 mwN, NZA 2011, 418) .
- BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Betriebsnormen regeln das betriebliche Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft als Kollektiv, hingegen nicht die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und einzelnen Arbeitnehmern, die allenfalls mittelbar betroffen sind (BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 37 mwN, NZA 2011, 751) . - BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93
Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung …
Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Der Anspruch entsteht aber auch bei § 5 Abs. 2 TV Gleichbehandlung nicht allein in Abhängigkeit von einer allgemein geäußerten Aufstockungsbereitschaft und den wirtschaftsplanmäßigen Möglichkeiten, sondern setzt ein konkretisiertes Angebot des Teilzeitbeschäftigten voraus (vgl. zum Anspruch auf Arbeitszeiterhöhung nach § 2 Nr. 5 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Massa AG: BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - zu A I 1 und II der Gründe, ArbuR 2001, 146) . - BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05
Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung
Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 29 mwN, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9) . - BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Voraussetzung dieses Zustimmungsverweigerungsgrundes ist bei Einstellungen und Versetzungen, dass der Verstoß gegen die tarifliche Bestimmung nur durch das Unterbleiben der personellen Maßnahme verhindert werden kann (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 3 a aa der Gründe, BAGE 113, 102; vgl. auch [zu einer gesetzlichen Vorschrift] BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - zu B III 2 b bb der Gründe, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 14) . - BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 81/06
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung
Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Tarifauslegung (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 29, BAGE 126, 176). - BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03
Versetzung nach Beschäftigungsurteil
Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Dazu müsste entweder ein Rechtsanspruch auf die erstrebte Veränderung bestanden oder zumindest eine tatsächliche Position sich bereits zu einer rechtlich erheblichen Anwartschaft verstärkt haben (vgl. BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 112, 251) . - BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09
Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers
- LAG Bremen, 29.07.2009 - 2 TaBV 5/09
Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personeller Maßnahme; unbegründeter …
- BAG, 06.06.1978 - 1 ABR 66/75
Betriebsrat und Einsicht in Arbeitnehmerüberlassungsverträge
- BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04
Unterrichtung über Bewerbungsgespräche
- BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08
Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …
- BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 575/05
Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit
- BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 29; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f., BAGE 127, 353;… 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, aaO) .Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 30; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 26, BAGE 121, 199) .
Dies begründet gegebenenfalls Schadensersatzansprüche des übergangenen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31;… 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14 aaO) .
- BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
Sie hat daher nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG iVm. § 99 BetrVG den Betriebsrat vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung zu beteiligen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 15) .Wenn die vom Arbeitgeber gemachten Angaben nicht offenkundig unvollständig sind, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, soweit der Betriebsrat keine weitergehende Unterrichtung verlangt (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 17 ff.) .
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 131, 250; 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 23, BAGE 135, 57; 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 42; 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 65 mwN) .
- BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
Besetzt der Arbeitgeber eine freie Stelle endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer, geht der Anspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, da dem Arbeitgeber die Erfüllung der aus § 9 TzBfG folgenden Verpflichtung rechtlich unmöglich ist (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 43, BAGE 127, 353; vgl. ferner zu SR 2a MTA BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 326) .Verletzt der Arbeitgeber die ihm obliegende Pflicht, bei Vorliegen der in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt zu berücksichtigen, haftet er dem Arbeitnehmer gegenüber nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB auf Schadensersatz (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31) .
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19
Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …
Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Pflicht nach § 9 TzBfG aF zur bevorzugten Berücksichtigung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers und besetzt die Stelle endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer, kann dies einen Schadensersatzanspruch des bevorzugt zu berücksichtigenden Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1, § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 251 Abs. 1, § 252 BGB iVm. § 9 TzBfG aF auslösen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14, BAGE 127, 353) . - BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht …
Allerdings ist "Bewerber" (oder "Beteiligter") iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur derjenige, der sein Interesse für einen konkreten Arbeitsplatz bekundet (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 26) .Im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt die Eigenschaft als Bewerber voraus, dass ein Anbahnungsverhältnis zum Arbeitgeber für einen konkreten Arbeitsplatz besteht (BAG 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 71, 337) . - LAG Köln, 15.05.2020 - 9 TaBV 32/19
Bewerbungsmanagementsystem, Einstellung, Unterrichtung des Betriebsrats, …
Im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt die Eigenschaft als Bewerber voraus, dass ein Anbahnungsverhältnis zum Arbeitgeber für einen konkreten Arbeitsplatz besteht (BAG…, Beschluss vom 21.10.2014 - 1 ABR 10/13 -, Rn. 32, juris; BAG, Beschluss vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 -, Rn. 26, juris; BAG…, Beschluss vom 10.11.1992 - 1 ABR 21/92 -, Rn. 39, juris;… Fitting, 30. Aufl. 2020, § 99 BetrVG, Rn. 168). - ArbG Mannheim, 28.06.2023 - 2 BV 2/23
Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - …
Die Nichterfüllung der bloßen Erwartung eines Arbeitnehmers, selber den anderweit besetzten Arbeitsplatz zu erhalten, ist dagegen kein Nachteil iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 47, juris;… BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - Rn. 28, juris, mwN).Der Arbeitnehmer hat dann wegen der unterbliebenen Verlängerung der Arbeitszeit einen Schadensersatzanspruch (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31, juris, mwN).
Es besteht kein allein und ausschließlich an das Tatbestandsmerkmal des geäußerten Wunsches nach Verlängerung der Arbeitszeit anknüpfender Individualanspruch oder auch nur eine entsprechende Anwartschaft (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 48, juris).
Allein die Anzeige eines Aufstockungswunsches löst keinen Anspruch aus (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 45, juris).
Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (…BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 167/17 - Rn. 26, juris;… BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 23, juris; BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 29, juris, mwN).
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (…BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 192/17 - Rn. 27 - 28, juris;… BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 24 und 27, juris; BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 30, juris, mwN;… BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 31, juris).
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20
Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit
(1) Sinn und Zweck des Zustimmungsverweigerungsgrundes nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG ist es, den betroffenen Arbeitnehmer vor Benachteiligungen zu schützen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 50) . - LAG Nürnberg, 22.09.2017 - 8 TaBV 9/17
Einstellung - Zustimmungsersetzung - vorläufige Einstellung - Feststellungsantrag
Der Arbeitnehmer hat dann wegen der unterbliebenen Verlängerung der Arbeitszeit einen Schadensersatzanspruch (BAG, Urteil vom 16.09.2008, 9 AZR 781/07; BAG, Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09, in juris recherchiert).Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (BAG, Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09, in juris recherchiert).
Der Arbeitsplatz muss darüber hinaus ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz sein (BAG, Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09).
Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtende und zu besetzende Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers schafft, zuschneidet oder ihm die für einen anderen (Teilzeit-) Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuteilt (BAG, Urteil vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06; Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09).
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG, Urteil vom 13.02.2007, 9 AZR 575/05; Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09, in juris recherchiert).
- BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …
Diese Informationen weisen keinen hinreichenden Bezug zu der dem Betriebsrat mit der Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG zu eröffnenden sachangemessenen Prüfung auf, ob ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung der Leiharbeitnehmerin vorliegt (ausf. hierzu vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 -) . - LAG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 6 TaBV 9/12
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG
- LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12
Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit …
- BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 51/12
Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11
Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 2 TaBV 1/22
Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat - digitales Einsichtsrecht - …
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14
Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12
Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern - Wechsel der …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13
Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2023 - 8 TaBV 17/22
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen der Höhe …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 8 Sa 483/16
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers - Schadensersatz …
- LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …
- LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- LAG Hessen, 28.11.2014 - 14 Sa 465/12
Aufstockungsanspruch; Fehlzeiten; Schadensersatz; betriebliche Gründe
- LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 42/20
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung; Nachholung einer Ausschreibung
- ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
Erteilung der Zustimmung zur Einstellung als Krankenschwester aufgrund des …
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12
Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16
Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung, …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats - unzulässige nicht nur …
- ArbG Leipzig, 23.03.2012 - 5 BV 85/11
Einstellung Leiharbeitnehmer: Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat
- LAG Düsseldorf, 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Mitgliedern des …
- LAG Hamm, 22.08.2014 - 13 TaBV 92/13
Bühnentechniker; Beleuchter; überwiegend künstlerische Tätigkeit; Versetzung; …
- LAG Köln, 19.11.2021 - 9 TaBV 15/21
Zulässige Differenzierung bei Einstellung zwischen mitbestimmten und nicht …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12
Einstellung von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsplätze - Zustimmungsverweigerung …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 48/12
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen
- ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 6 BV 107/22
- LAG Hessen, 05.04.2016 - 15 TaBV 153/15
Ein Arbeitgeber, der eine freie Stelle intern und extern unverändert ausschreibt, …
- LAG Köln, 29.10.2021 - 9 TaBV 17/21
Personelle Einzelmaßnahme; Matrixstruktur; Zuordnungstarifvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von …
- ArbG Offenbach, 01.08.2012 - 10 BV 1/12
Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - Leiharbeit - personelle …
- ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2113/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12
Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12
Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellung der …
- LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren
- LAG Hessen, 26.06.2014 - 5 TaBV 300/12
Eingruppierung - Croupier - tatsächliche Einsatzfähigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - 9 TaBV 749/13
Zustimmungsersetzungsverfahren - Einstellung von Leiharbeitern - Auslegung des …
- ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11
Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgewährung
- LAG Hamburg, 23.09.2014 - 2 TaBV 6/14
Nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - befristete …
- LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12
(Versetzung - Umgruppierung
- KAG Augsburg, 28.06.2021 - 2 MV 13/21
Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung wegen angeblicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12
Einstellung von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung
- LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 TaBV 88/11
Informationsanspruch des Betriebsrats; Falschbezeichnung einer personellen …
- ArbG München, 13.05.2013 - 12 BV 51/12
Begriff "vorübergehend" gem. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG; Zustimmungsverweigerungsrecht …
- ArbG Offenbach, 17.09.2014 - 10 BV 10/14
1. Jedenfalls dann, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel daran bestehen, dass …
- Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 23.10.2020 - 2 MV 7/20
Jugendhilfe, Zustimmung, Mitarbeitervertretung, Aufsichtsrat, Vorhaben, …
- KAG Augsburg, 23.10.2020 - 2 MV 7/20
Ersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung zur Auflösung …
- LAG Nürnberg, 25.03.2015 - 4 TaBV 27/14
Mitbestimmung - Einstellung - Dringlichkeit - vorläufige Maßnahme