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   BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97   

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BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97 (https://dejure.org/1998,2200)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1998 - 7 ABR 45/97 (https://dejure.org/1998,2200)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 (https://dejure.org/1998,2200)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung der Wahl der Delegierten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 276
  • BB 1998, 2648
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Berlin, 25.02.1997 - 5 TaBV 4/96

    Mitbestimmung; Verfassungsmäßigkeit; Aufsichtsrat; Wahlrechtsgrundsätze;

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97
    Landesarbeitsgericht Berlin - 5 TaBV 4/96 - Beschluß vom 25. Februar 1997.

    Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 1997 - 5 TaBV 4/96 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97

    Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97
    Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist durch Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1998 (- 7 ABR 5/97 -) zurückgewiesen worden.
  • BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Wahlen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, die für die Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz entsprechend gilt, entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Wahlanfechtung mit Ablauf der Amtszeit des Gremiums, dessen Wahl angefochten wird (vgl. z.B. BAG Beschluß vom 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP Nr. 20 zu § 19 BetrVG 1972).
  • LAG Berlin, 01.11.1996 - 2 TaBV 2/96
    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97
    Das Landesarbeitsgericht Berlin wies die dagegen gerichtete Beschwerde durch Beschluß vom 1. November 1996 (- 2 TaBV 2/96 -) zurück.
  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Das noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - zu B I der Gründe, AP MitbestG § 21 Nr. 1 = EzA MitbestG § 14 Nr. 1; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B I 2 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27) ist nicht im Verlauf des Beschwerdeverfahrens entfallen, weil die Arbeitgeberin nur die Zustimmungsersetzung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begehren würde.
  • BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97

    Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

    Im Anfechtungsverfahren hinsichtlich des Wahlbetriebs Regionalbereich Ladungsverkehr Lübeck, in dem sechs Delegierte gewählt wurden, hat der Senat durch Beschluß vom 13. Mai 1998 (- 7 ABR 45/97 -) den Antrag als unzulässig zurückgewiesen, nachdem das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller durch die zwischenzeitliche Auflösung des Wahlbetriebs entfallen war.
  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Das noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - zu B I der Gründe, AP MitbestG § 21 Nr. 1 = EzA MitbestG § 14 Nr. 1; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B I 2 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27) ist nicht etwa deshalb im Verlauf des Beschwerdeverfahrens entfallen, weil die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 11. Juni 2006 ein erneutes Zustimmungsersuchen an den Betriebsrat gerichtet hat.
  • BAG, 01.12.2004 - 7 ABR 27/04

    Betriebsratswahl - Gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands -

    Dabei muss das Rechtsbeschwerdegericht auch Umstände berücksichtigen, die erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetreten sind (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29, zu B der Gründe; 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - AP MitBestG § 21 Nr. 1 = EzA MitbestG § 14 Nr. 1, zu B I der Gründe).
  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Das noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - zu B I der Gründe, AP MitbestG § 21 Nr. 1 = EzA MitbestG § 14 Nr. 1; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B I 2 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27) ist nicht etwa deshalb im Verlauf des Beschwerdeverfahrens entfallen, weil die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 11. Juni 2007 ein erneutes Zustimmungsersuchen an den Betriebsrat gerichtet hat.
  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 27/04
    Hinweis: Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. zu Orientierungssatz 1 BAG vom 13.3.1991 - 7 ABR 5/90, BAGE 67 S. 316 = DB 1991 S. 2495 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29; vom 13.5.1998 - 7 ABR 45/97, AP MitbestG § 21 Nr. 1 = EzA MitbestG § 14 Nr. 1.
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39
    Das Rechtsschutzinteresse für eine Wahlanfechtung entfällt dabei mit dem Ablauf der Amtszeit des Gremiums oder des Amtsinhabers, dessen Wahl angefochten wird (BAG a.a.O.; BAG Beschluss vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - AP Nr. 1 zu § 21 MitbestG).
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