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   BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97   

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BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 (https://dejure.org/1998,1240)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 (https://dejure.org/1998,1240)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 (https://dejure.org/1998,1240)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3; MitbestG § 12 Abs. 1, §§ 21, 22
    Aufsichtsrat: Verfassungsmäßigkeit des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat; Anwendbarkeit der Grundsätze der formalen Wahlgleichheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 15
  • ZIP 1999, 38
  • NZA 1999, 158
  • BB 1998, 1162
  • BB 1998, 2480
  • DB 1998, 1092
  • DB 1999, 2653
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

    Wissenschaftliches Personal

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
    Wegen dieses engen Zusammenhangs mit dem demokratischen Prinzip sind die Grundsätze der Wahlgleichheit durch einen formalen Charakter gekennzeichnet (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81, 94 = AP Nr. 142 zu Art. 3 GG, m.w.N.).

    b) Die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit beschränken sich nicht auf den eigentlichen Wahlakt, sondern erstrecken sich auf das Vorfeld der politischen Willensbildung (BVerfG Urteil vom 24. Juni 1958 - 2 BvF 1/57 - BVerfGE 8, 51, 68) und damit auch auf die Wahlvorbereitungen und auf das Wahlvorschlagsrecht (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81, 94 = AP Nr. 142 zu Art. 3 GG; Beschluß vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162, 167 = AP Nr. 118 zu Art. 3 GG, m.w.N.).

    c) Bei allgemeinen politischen Wahlen gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit, jeder Partei und jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren offenzuhalten (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985, aaO, m.w.N.).

    Im Bereich des Arbeits- und Sozialwesens hat es sie zwar auf die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung (BVerfG Beschluß vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 438/68 u.a. - BVerfGE 30, 227, 246 = AP Nr. 22 zu Art. 9 GG), zu Personalvertretungen (BVerfG Beschluß vom 23. März 1982, aaO, zum Bremischen PersVG 1974; Beschluß vom 16. Oktober 1984, aaO, zum BPersVG 1974) und zu den Vollversammlungen der Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985, aaO) angewandt, sich jedoch einer abschließenden Stellungnahme enthalten (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985, aaO).

    cc) Dem läßt sich nicht unter Hinweis auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 71, 81, 95 f., m.w.N.) entgegenhalten (so aber das Gutachten von Löwisch/Wallisch, Bl. 197 SenA, S. 12 ff. des Gutachtens), der Gesetzgeber unterwerfe sich, wenn er sich für eine Besetzung des Gremiums durch Wahl und hier insbesondere durch Verhältniswahl entscheide, dem stärker formalisierten Gleichheitsgebot im Wahlrecht und den spezifischen Ausprägungen, die die Wahlrechtsgleichheit in einem Verhältniswahlsystem erfährt.

    1. Der Grad der zulässigen Differenzierungen richtet sich in erster Linie nach der Struktur des zu regelnden Sachbereichs, dem Aufgabenkreis des zu wählenden Repräsentativorgans sowie danach, auf welcher Stufe des Wahlverfahrens der Gesetzgeber mit welcher Intensität eingreift (BVerfGE 60, 162, 168; 71, 81, 96, jeweils m.w.N.).

  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

    Bethel

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
    b) Die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit beschränken sich nicht auf den eigentlichen Wahlakt, sondern erstrecken sich auf das Vorfeld der politischen Willensbildung (BVerfG Urteil vom 24. Juni 1958 - 2 BvF 1/57 - BVerfGE 8, 51, 68) und damit auch auf die Wahlvorbereitungen und auf das Wahlvorschlagsrecht (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81, 94 = AP Nr. 142 zu Art. 3 GG; Beschluß vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162, 167 = AP Nr. 118 zu Art. 3 GG, m.w.N.).

    Es führt außerdem zur Nichtberücksichtigung der Wahlvorschläge aller derjenigen, die nicht die erforderliche Unterschriftenzahl aufgebracht haben, und beschränkt insoweit die Gleichheit des Wahlvorschlagsrechts (BVerfG Beschluß vom 23. März 1982, aaO).

    Dazu darf ein Quorum nur so hoch festgesetzt werden, wie es erforderlich ist, um den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, einer Stimmenzersplitterung vorzubeugen und so das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern (BVerfG Beschluß vom 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 und 2 BvL 21/82 - BVerfGE 67, 369, 377 = AP Nr. 3 zu § 19 BPersVG; Beschluß vom 23. März 1982, aaO).

    Dem Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien im Parlamentswahlrecht entspricht bei Wahlen im Arbeits- und Sozialbereich der Grundsatz gleicher Wettbewerbschancen der Gewerkschaften (BVerfG Beschluß vom 23. März 1982, aaO).

    Im Bereich des Arbeits- und Sozialwesens hat es sie zwar auf die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung (BVerfG Beschluß vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 438/68 u.a. - BVerfGE 30, 227, 246 = AP Nr. 22 zu Art. 9 GG), zu Personalvertretungen (BVerfG Beschluß vom 23. März 1982, aaO, zum Bremischen PersVG 1974; Beschluß vom 16. Oktober 1984, aaO, zum BPersVG 1974) und zu den Vollversammlungen der Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985, aaO) angewandt, sich jedoch einer abschließenden Stellungnahme enthalten (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985, aaO).

    1. Der Grad der zulässigen Differenzierungen richtet sich in erster Linie nach der Struktur des zu regelnden Sachbereichs, dem Aufgabenkreis des zu wählenden Repräsentativorgans sowie danach, auf welcher Stufe des Wahlverfahrens der Gesetzgeber mit welcher Intensität eingreift (BVerfGE 60, 162, 168; 71, 81, 96, jeweils m.w.N.).

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
    Im Vordergrund stand vielmehr schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfGE 50, 290) die Festlegung des jeweiligen Einflusses von Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat insgesamt.

    Es ist vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, die Tragweite der Koalitionsfreiheit dadurch zu bestimmen, daß er die Befugnisse der Koalitionen im einzelnen ausgestaltet und näher regelt (BVerfGE 28, 295, 306; 50, 290, 368).

  • BVerfG, 16.10.1984 - 2 BvL 20/82

    Personalvertretungswahlen - Verfassungsmäßigkeit - Unterschriftenquorum

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
    Dazu darf ein Quorum nur so hoch festgesetzt werden, wie es erforderlich ist, um den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, einer Stimmenzersplitterung vorzubeugen und so das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern (BVerfG Beschluß vom 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 und 2 BvL 21/82 - BVerfGE 67, 369, 377 = AP Nr. 3 zu § 19 BPersVG; Beschluß vom 23. März 1982, aaO).

    Im Bereich des Arbeits- und Sozialwesens hat es sie zwar auf die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung (BVerfG Beschluß vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 438/68 u.a. - BVerfGE 30, 227, 246 = AP Nr. 22 zu Art. 9 GG), zu Personalvertretungen (BVerfG Beschluß vom 23. März 1982, aaO, zum Bremischen PersVG 1974; Beschluß vom 16. Oktober 1984, aaO, zum BPersVG 1974) und zu den Vollversammlungen der Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985, aaO) angewandt, sich jedoch einer abschließenden Stellungnahme enthalten (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985, aaO).

  • BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74

    1. Parteispenden-Urteil

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
    Damit gehen die Anforderungen der Grundsätze der Wahlgleichheit in ihrer formalen Ausgestaltung über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG hinaus, der differenzierende Wahlrechtsbestimmungen bereits bei Vorliegen eines sachlichen, die Annahme von Willkür ausschließenden Grundes zuläßt (BVerfG Beschluß vom 16. Dezember 1975 - 2 BvL 7/74 - BVerfGE 41, 1, 13 f.).

    Auf Wahlen zu Richtervertretungen hat es diese Grundsätze für unanwendbar erklärt (BVerfG Beschluß vom 16. Dezember 1975, aaO), weil der Gesetzgeber insoweit nur durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt werde und kein Verfassungssatz vorhanden sei, der den formalen Charakter der gleichen Wahl für Wahlen aller Art durchsetze, an denen der einzelne teilnehme.

  • BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

    Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
    a) Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze der formalen Wahlgleichheit gehen davon aus, daß die durch das Grundgesetz errichtete demokratische Ordnung im Bereich der politischen Willensbildung alle Staatsbürger unbeschadet der bestehenden sozialen Unterschiede grundsätzlich gleich bewertet (BVerfG Beschluß vom 30. Mai 1962 - 2 BvR 158/62 - BVerfGE 14, 121, 132, m.w.N.).

    Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, daß auch Unterschriftenquoren mit dem Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit vereinbar sind, wenn sie der Sache nach erforderlich sind, den Charakter der Wahl als eines auf die Bildung funktionsfähiger Verfassungsorgane gerichteten Integrationsvorgangs zu sichern (BVerfG Beschluß vom 30. Mai 1962, aaO).

  • LAG Berlin, 01.11.1996 - 2 TaBV 2/96

    Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
    Landesarbeitsgericht Berlin - 2 TaBV 2/96 - Beschluß vom 01. November 1996.

    Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 16) gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 1. November 1996 - 2 TaBV 2/96 - wird zurückgewiesen.

  • BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65

    Mitgliederwerbung I

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
    Es ist vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, die Tragweite der Koalitionsfreiheit dadurch zu bestimmen, daß er die Befugnisse der Koalitionen im einzelnen ausgestaltet und näher regelt (BVerfGE 28, 295, 306; 50, 290, 368).
  • BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

    Mitgliederwerbung II

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
    1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG Beschluß vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 = AP Nr. 80 zu Art. 9 GG; BVerfG Beschluß vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268 = AP Nr. 2 zu § 57 a HRG) die Koalitionsfreiheit nicht nur in ihrem Kernbereich, wie noch das Landesarbeitsgericht im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angenommen hat.
  • BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74

    Arbeitnehmerkammern Bremen

    Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
    Dagegen hat es bei den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane einer Hochschule aus Gründen der Organisationsstruktur und der vorbehaltlosen Garantie der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG diese Grundsätze eingeschränkt (BVerfG Beschluß vom 9. April 1975 - 1 BvL 6/74 - BVerfGE 39, 247, 254).
  • BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

    Vereinsname

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

    Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

  • BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

    Mitbestimmung; Verfassungsmäßigkeit; Aufsichtsrat; Wahlrechtsgrundsätze;

  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

  • BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97

    Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die

  • BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

    5%-Sperrklausel III

  • BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

    FDP-Sendezeit

  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

    Betriebsratswahl - Geschlechterquote

    Der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit ist nicht auf den eigentlichen Wahlakt beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Wahlvorbereitungen und das Wahlvorschlagsrecht (22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - aaO; 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - aaO; BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - AP MitbestG § 12 Nr. 1 = EzA MitbestG § 12 Nr. 1, zu B I 1 c der Gründe).

    Dem Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien im Parlamentswahlrecht entspricht bei Wahlen im Arbeits- und Sozialbereich der Grundsatz gleicher Wettbewerbschancen der Gewerkschaften (BVerfG 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 = AP GG Art. 3 Nr. 118, zu B II der Gründe; BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - AP MitbestG § 12 Nr. 1 = EzA MitbestG § 12 Nr. 1, zu B I 1 c der Gründe mwN).

  • BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei

    a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 -,.

    Auch nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 89, 15) verstößt § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG weder gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der formalen Wahlgleichheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

    Dem Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien im Parlamentswahlrecht entspricht bei Wahlen im Arbeits- und Sozialbereich der Grundsatz gleicher Wettbewerbschancen der Gewerkschaften (BVerfG 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - zu B II der Gründe, BVerfGE 60, 162; BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 d der Gründe, aaO; 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - zu B I 1 c der Gründe mwN) .
  • LAG Köln, 31.03.2004 - 3 TaBV 12/03

    Betriebsratswahl, Verfassungswidrigkeit, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht,

    Lediglich für die Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat hat der 7. Senat des BAG in seinem Beschluss vom 13.05.1998 (7 ABR 5/97, NZA 158, 159) eine Geltung der Grundsätze verneint.

    Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) steht dem auch die Entscheidung des 7. Senats des BAG vom13.05.1998 (7 ABR 5/97, NZA 158, 159) nicht entgegen.

    Dieser Rechtsprechung ist auch das Bundesarbeitsgericht gefolgt (BAG, Beschluss vom 13.05.1998 - 7 ABR 5/97, NZA 158, 160 mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  • BVerfG, 23.06.2005 - 1 BvR 2130/98

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im

    a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 -,.
  • LAG Köln, 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03

    Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit, Betriebsratswahlen,

    Auch das BAG geht, soweit ersichtlich, in seinem Beschluss von 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 - AP Nr. 1 zu § 12 Mitbestimmungsgesetz davon aus, dass bei der Bildung eines Repräsentationsorgans der Arbeitnehmerschaft im Betrieb die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht Anwendung finden.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 6 TaBV 19/15

    Betriebsratswahl - Auszählverfahren

    Der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit ist nicht auf den eigentlichen Wahlakt beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Wahlvorbereitungen und das Wahlvorschlagsrecht (22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - aaO; 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - aaO; BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - AP MitbestG § 12 Nr. 1 = EzA MitbestG § 12 Nr. 1, zu B I 1 c der Gründe).
  • BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97

    Anfechtung der Wahl der Delegierten zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im

    Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist durch Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1998 (- 7 ABR 5/97 -) zurückgewiesen worden.
  • ArbG Bonn, 18.12.2002 - 5 BV 52/02

    Verfassungswidrigkeit von § 15 Abs. 5 Ziff. 2 der Wahlordnung (WahlO) sowie § 15

    Für den Bereich der Wahlen zu Organen einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft und damit auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hat das BAG bereits abgelehnt, die zu Art. 38 GG entwickelten Grundsätze hierauf zu übertragen (vergl. BAG, Beschluss vom 13.05.1998 - 7 ABR 5/97, in AP Nr. 1 zu § 12 Mitbestimmungsgesetz).
  • ArbG Bonn, 16.10.2002 - 4 BV 51/02

    Grundsatz der Wahlstimmengleichheit bei der Wahl eines Betriebsrates; Übertragung

    Für den Bereich der Wahlen zu Organen einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft und damit auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hat das BAG bereits abgelehnt, die zu Art. 38 GG entwickelten Grundsätze hierauf zu übertragen (BAG, Beschluss vom 13.05.1998, 7 ABR 5/97, AP Nr. 1 zu § 12 MitbestG).
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