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   LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10   

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https://dejure.org/2011,12391
LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10 (https://dejure.org/2011,12391)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20.06.2011 - L 7 AL 87/10 (https://dejure.org/2011,12391)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20. Juni 2011 - L 7 AL 87/10 (https://dejure.org/2011,12391)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 14.01.1958 - 8 RV 97/57
    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
    Für den Fall der Berufung wird auf den Hinweis nach § 151 Abs. 2 Satz 1 SGG verzichtet, wonach die Berufung auch schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des SG möglich ist (BSG v. 14.01.1958, 11/8 RV 97/57).

    Denn nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 14.01.1958, 11/8 RV 97/57) enthält § 151 Abs. 2 SGG lediglich eine Ausnahme von der Regel des § 151 Abs. 1 SGG.

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
    Denn der Bürger darf grundsätzlich damit rechnen, dass ihm bei Frist- oder Terminsversäumnissen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine nachträgliche Möglichkeit zu rechtlichem Gehör gewährt wird ( BVerfG v. 11.2.1976, 2 BvR 849/75 und v. 6.10.1992, 2 BvR 805/91).

    Etwas anderes gilt aber, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (BVerfG v. 7.8.07, BvR 685/07 und v. 9.7.1969, 2 BvR 753/68; v. 11.2.1976, 2 BvR 849/75; großzügiger: BSG v. 24.08.1976, 8 RU 130/75 unter Berufung auf BVerfG v. 16.11.1972, 2 BvR 21/72).

  • BSG, 22.03.1963 - 11 RV 628/62
    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
    In § 151 Abs. 1 SGG ist als Regelweg die Berufung bei dem LSG schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen (BSG v. 22.03.1963, 11 RV 628/62).

    Beide Alternativen stehen selbständig nebeneinander, weshalb die Belehrung über die Möglichkeit der Klage bzw. Berufungseinlegung zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als notwendig erachtet wird (BSG 7, 1 und v. 22.03.1963, 11 RV 628/62).

  • VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

    Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist;

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
    Kennzeichnend ist für die Schriftlichkeit -sei es durch Fernschreiben, Telebrief oder Telefax-, dass die Fixierung auf ein stoffliches Medium, in der Regel Papier erfolgt (VG Trier, 22.09.2009, 1 K 365/09.TR).

    19 Die Rechtsmittelbelehrung war vollständig, weil die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels mittels elektronischer Datenübermittlung besonderen Voraussetzungen und Umständen unterliegt, auf die nicht gesondert hingewiesen werden muss (a.A.: LSG Berlin-Brandenburg v. 25.11.2010, L 5 AS 1773/10 B; Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 9. Aufl. 2008, § 66 Rn. 10; VG Trier 22.09.2009, 1 K 365/09.TR; VG Potsdam v. 18.08.2010, 6 K 2929/09).

  • BSG, 11.02.1958 - 10 RV 123/56
    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
    Beide Alternativen stehen selbständig nebeneinander, weshalb die Belehrung über die Möglichkeit der Klage bzw. Berufungseinlegung zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als notwendig erachtet wird (BSG 7, 1 und v. 22.03.1963, 11 RV 628/62).
  • BSG, 12.02.1958 - 9 RV 986/56

    Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - Fristgerechte Klageerhebung -

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
    Vollständig ist sie, wenn sie die Beteiligten über die für sie wesentlichen Einzelheiten des Rechtsbehelfs unterrichtet (BSG, 1, 194); hierzu gehört auch die vorgeschriebene Form (BSG 7, 16).
  • BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
    Etwas anderes gilt aber, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (BVerfG v. 7.8.07, BvR 685/07 und v. 9.7.1969, 2 BvR 753/68; v. 11.2.1976, 2 BvR 849/75; großzügiger: BSG v. 24.08.1976, 8 RU 130/75 unter Berufung auf BVerfG v. 16.11.1972, 2 BvR 21/72).
  • BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R

    Änderung des § 166 Abs. 2 SGG : Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung,

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
    Deshalb braucht z.B. nicht auf die Möglichkeiten des § 91 Abs. 1 SGG und des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGG (schriftlich bei einer anderen inländischen Behörde oder einem Versicherungsträger oder einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland) hingewiesen werden (BSG v. 11.08.1976, 10 RV 225/75) bzw. auf alternative Möglichkeiten zur Fristwahrung durch Einreichung des Rechtsbehelfs bei einer unzuständigen Behörde (BSG v. 7.7.1999, B 3 P 4/99 R; BSGE 42, 140).
  • BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B

    Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG durch das

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
    Wird in den Rechtsmittelbelehrungen über den Regelweg hinaus auf alle weiteren Möglichkeiten der Einlegung von Rechtsmitteln belehrt, werden diese mit einer Vielzahl von Informationen überfrachtet und bergen die Gefahr, dass der Belehrungsadressat die notwendigen und für ihn naheliegenden Schritte für die Einlegung eines Rechtsmittels nicht mehr erkennen kann (zu irreführenden Zusätzen BSG v. 18.10.2007, B 3 P 24/07 B).
  • BGH, 19.12.1994 - II ZR 174/94

    Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe von Teppichen und eines Anspruchs auf

    Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
    Ist der Betroffene an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt oder hat er konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein solches gegen ihn beginnen und während seiner Abwesenheit Fristen in Lauf gesetzt oder Termine bestimmt werden, so obliegt es ihm, seinen Posteingang zu kontrollieren und für eine rechtzeitige Erledigung fristwahrender Handlungen zu sorgen ( BGH v. 24.07.2000, II ZB 22/99; BGH v. 19.12.1994, II ZR 174/94, BGH v. 27.11.1991, IV ZR 237/91; BVerwG v. 30.03.1995, 11 B 29/95).
  • BVerfG, 06.10.1992 - 2 BvR 805/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

  • BSG, 09.07.2004 - B 9 V 10/04 B

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

  • BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75

    Widerspruchsschrift - Rechtzeitig eingereicht - Einsortierung kurz vor

  • BGH, 27.11.1991 - IV ZR 237/91

    Keine Wiedereinsetzung bei längerer Abwesenheit des Rechtsmittelkägers

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fristversäumnis -

  • BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95

    Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der

  • BGH, 24.07.2000 - II ZB 22/99

    Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist

  • BSG, 24.08.1976 - 8 RU 130/75

    Ersatzzustellung - 15-jährige Person - Emfangsfähigkeit - Wiedereinsetzung -

  • BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den

  • BSG, 23.09.1955 - 3 RJ 26/55
  • BVerwG, 26.04.1973 - VI B 41.72
  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist -

    Er nimmt insoweit Bezug auf eine Entscheidung des 7. Senats des Hessischen LSG (vom 20.6.2011 - L 7 AL 87/10 - Juris) , der die Notwendigkeit einer Belehrung auch über die elektronische Form mit zutreffenden Gründen verneint habe.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

    Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen

    Der gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. BFH, Beschluss vom 02. Februar 2010 - III B 20/09 - in juris; Sozialgericht Marburg, Urteil vom 15. Juni 2011 - S 12 KA 295/10 - in juris; Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 2011 - L 7 AL 87/10 - in juris; VG Frankfurt, Urteil vom 08. Juli 2011 - 11 K 4808/10.F - in juris) an der sich das Verwaltungsgericht - teilweise - orientiert hat, folgt der Senat hingegen nicht.
  • VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem

    Gerade diese Hinweise könnten die Belehrung aber so überfrachten, dass der Rechtsunkundige die notwendigen und für ihn naheliegenden Schritte nicht mehr erkennen könne (LSG Darmstadt, Urt. v. 20.06.2011 - l 7 AL 87/10 -, Rn. 23, juris).
  • OVG Bremen, 08.08.2012 - 2 A 53/12

    Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung,

    Von daher müsse auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. VG Neustadt, Urt. vom 22.09.2011 - 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, Urt. vom 08.07.2011 - 11 K 4808/10.F; VG Berlin, Beschl. vom 20.05.2010 - 12 L 253/10; BFH, Beschl. vom 02.02.2010 - III B 20/09 - der auf den Wortlaut des § 357 Abs. 1 AO hinweist, nach dem der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist; ähnlich: Bay. VGH, Beschl. vom 18.04.2011 - 20 ZB 11.349 - zu § 70 VwGO; für die Sozialgerichtsbarkeit: LSG Hessen, Urt. vom 20.06.2011 - L 7 AL 87/10 - und SG Marburg, Urt. vom 15.06.2011 - S 12 KA 295/10 - sämtlich juris).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, ob die elektronische Form als ein Unterfall der Schriftform angesehen werden kann (so: Skrobotz, jurisPR-ITR 7/2011 Anm. 6) oder vielmehr eine Alternative zur Schriftform ist, denn es kommt auf die Sicht des Empfängers an, für den die Erstellung eines elektronischen Dokuments durchaus einen Unterschied zur Erstellung eines schriftlichen Dokumentes darstellen kann (vgl. Hess. LSG, Urt. vom 20.06.2011, a.a.O.).

  • LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer

    Das hat zur Folge, dass die Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 Berufung einlegen konnten (strittig; so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2011, L 3 U 88/10; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2010, L 5 AS 1773/10 B PKH; nur angedeutet von: BSG, Beschluss vom 9. Februar 2010, B 11 AL 194/09 B; bejahend für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2011, OVG 2 N 10.10; VG Neustadt , Urteil vom 10. September 2010, 2 K 156/10.NW; VG Trier, Urteil vom 22. September 2009, 1 K 365/09.TR; ablehnend: Hessisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2011, L 7 AL 87/10; SG Marburg, Urteil vom 15. Juni 2011, S 12 KA 295/10; ablehnend für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: VG Neustadt , Urteil vom 22. September 2011, 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, Urteil vom 8. Juli 2011, 11 K 4808/10.F - alle veröffentlicht in juris).Diese Jahresfrist hat die Beklagte aber mit ihrer Berufungseinlegung am 28. März 2011 offenkundig gewahrt.
  • OVG Bremen, 25.08.2015 - 2 LB 283/14

    Feststellung der Laufbahnbefähigung - elektronisches Dokument,

    Von daher müsse auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. VG Neustadt, Urt. vom 22.09.2011 - 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, Urt. vom 08.07.2011 - 11 K 4808/10.F; VG Berlin, Beschl. vom 20.05.2010 - 12 L 253/10; BFH, Beschl. vom 02.02.2010 - III B 20/09 - der auf den Wortlaut des § 357 Abs. 1 AO hinweist, nach dem der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist; ähnlich: Bay. VGH, Beschl. vom 18.04.2011 - 20 ZB 11.349 - zu § 70 VwGO; für die Sozialgerichtsbarkeit: LSG Hessen, Urt. vom 20.06.2011 - L 7 AL 87/10 - und SG Marburg, Urt. vom 15.06.2011 - S 12 KA 295/10 - sämtlich juris).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, ob die elektronische Form als ein Unterfall der Schriftform angesehen werden kann (so: Skrobotz, jurisPR-ITR 7/2011 Anm. 6) oder vielmehr eine Alternative zur Schriftform ist, denn es kommt auf die Sicht des Empfängers an, für den die Erstellung eines elektronischen Dokuments durchaus einen Unterschied zur Erstellung eines schriftlichen Dokumentes darstellen kann (vgl. Hess. LSG, Urt. vom 20.06.2011, a. a. O.).

  • VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11

    Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der

    Von daher müsse auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 08. Juli 2011 - 11 K 4808/10.F -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 12 L 253/10 -, juris; für den Sozialprozess LSG Hessen, Urteil vom 20. Juni 2011 - L 7 AL 87/10 -, juris und SG Marburg, Urteil vom 15. Juni 2011 - S 12 KA 295/10 -, juris).
  • VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16

    Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht

    Von daher müsse auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 8.8.2012, 2 A 53/12.A; Beschl. v. 25.8.2015, 2 LB 283/14; VGH München, Beschl. v. 18.4.2011, 20 ZB 11.349; VG Hannover, Urt. v. 18.5.2017, 7 A 5352/16; VG Braunschweig, Urt. v. 16.12.2015, 5 A 17/14; VG Magdeburg, Urt. v. 22.7.2014, 7 A 482/12; VG Neustadt, Urt. v. 22.9.2011, 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, Urt. v. 8.7.2011, 11 K 4808/10.F; VG Berlin, Beschl. v. 20.5.2010, 12 L 253/10; abrufbar jeweils unter juris; vgl. auch Meissner/Schenk in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Kommentar, Stand Juni 2017, § 58 Rn. 44; für die Finanzgerichtsbarkeit: BFH, 10. Senat, Urt. v. 20.11.2013, X R 2/12; 8. Senat, Urt. v. 5.3.2014, VIII R 51/12; 6. Senat, Beschl. v. 28.4.2015, VI R 65/13; 3. Senat, Beschl. v. 2.2.2010, III B 20/09; abrufbar jeweils unter juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: BSG, Urt. v. 14.3.2013, B 13 R 19/12 R; LSG Darmstadt, Urt. v. 20.6.2011, L 7 AL 87/10; abrufbar jeweils unter juris).
  • LAG Hamburg, 28.09.2017 - 7 Sa 72/17

    Rechtsmittelbelehrung - Angabe der Faxnummer des Gerichts

    Die Aufnahme aller möglichen Varianten, einen Einspruch einlegen zu können, kann zur Unübersichtlichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung führen oder auch - bei Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr - ggf. die Fehlvorstellung hervorrufen, dass eine Einlegung per einfacher E-Mail genügt (vgl. LSG Darmstadt, 20.06.2011, l 7 AL 87/10; zit. nach juris).
  • VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

    Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift;

    Daher müsse auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht gesondert hingewiesen werden (OVG Bremen, Urteil vom 08.08.2012 - 2 A 53/12.A - VG Braunschweig, Urteil vom 16.12.2015 - 5 A 17/14 - VG Magdeburg, Urteil vom 22.07.2014 - 7 A 482/12 - VG Neustadt, Urteil vom 22.09.2011 - 4 K 540/11.NW - VG Frankfurt, Urteil vom 08.07.2011 - 11 K 4808/10.F - VG Berlin, Beschluss vom 20.05.2010 - 12 L 253/10 - BFH, Beschluss vom 02.02.2010 - III B 20/09 - der auf den Wortlaut des § 357 Abs. 1 AO hinweist, nach dem der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist; ähnlich: Bay. VGH, Beschluss vom 18.04.2011 - 20 ZB 11.349 - zu § 70 VwGO; für die Sozialgerichtsbarkeit: BSG, Urteil vom 14.03.2013 a. a. O. ; LSG Hessen, Urt. vom 20.06.2011 - L 7 AL 87/10 -, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09

    Entschädigungsrecht; Entschädigung der mit einem dinglichen Nutzungsrecht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 497/14
  • VG Magdeburg, 26.01.2012 - 9 A 33/11

    Abschiebungsschutz für Syrien wegen bestehender Unruhen; Rechtsbehelfsbelehrung

  • SG Marburg, 07.09.2011 - S 10 KA 913/09

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - implausible Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen -

  • VGH Hessen, 13.01.2012 - 3 A 1582/11
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