Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

• openjur.de

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung; Inhaltskontrolle

• Bundesarbeitsgericht

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 8 TzBfG
  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, §§ ... 307 ff. BGB, § 8 TzBfG, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 307 BGB, §§ 14 ff. TzBfG, § 305 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, 2 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 22 Abs. 1 TzBfG, § 11 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 9 TzBfG, § 8 Abs. 2 TzBfG, § 8 Abs. 4 TzBfG, § 307 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, § 522 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 67 Abs. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung

• bag-urteil.com

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

• Betriebs-Berater

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

• rewis.io

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle nach § 307 BGB - Befristung einer Arbeitszeitverringerung; Inhaltskontrolle

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - und ihre Inhaltskontrolle

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 14.12.2011 - 16 Ca 352/11
• LAG Hamburg, 13.09.2012 - 7 Sa 8/12
• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1984
• NZA 2015, 811
• BB 2015, 756

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  Auszug aus BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (vgl. für den Fall der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 14, BAGE 132, 59) .

  Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191; 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 19) .

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191; 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 11, BAGE 123, 327) .

  In diesem Fall wäre die Klägerin durch die Vereinbarung einer nur befristeten Arbeitszeitverringerung unangemessen benachteiligt (vgl. zur Unwirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei Bestehen eines Anspruchs nach § 9 TzBfG BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191;… 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) .

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 21, BAGE 140, 191) .

  Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191;… 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) .

  Eine längerfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 23, BAGE 140, 191; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 274) .

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

  Auszug aus BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211) .

  Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12; 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17)  - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis erteilt hat (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) .

  Diese Frage kann der Senat im Wege des Freibeweises selbst klären (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 15; 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17) .

  Fehlt es an einem solchen Hinweis, wird weder die Frist zur Berufungsbeantwortung noch die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung in Lauf gesetzt (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 16) .

  Über die Möglichkeit der Anschließung als solche braucht hingegen nicht belehrt zu werden (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 18) .

• BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08

  Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur

  Auszug aus BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (vgl. für den Fall der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 14, BAGE 132, 59) .

  Dem steht nicht entgegen, dass die Verringerung der Wochenarbeitszeit auf dem Wunsch der Klägerin beruht (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 20, BAGE 132, 59) .

  In diesem Fall wäre die Klägerin durch die Vereinbarung einer nur befristeten Arbeitszeitverringerung unangemessen benachteiligt (vgl. zur Unwirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei Bestehen eines Anspruchs nach § 9 TzBfG BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) .

  Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) .

  Es ist unerheblich, dass in der Vereinbarung der Parteien der Grund für die Befristung nicht genannt ist (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 23, BAGE 132, 59) .

 
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen deklaratorische Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e aa der Gründe, BAGE 115, 274) .

  Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Verringerung der Arbeitszeit und damit der Umfang der von der Klägerin zu erbringenden Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e bb der Gründe, BAGE 115, 274) .

  Dementsprechend erschöpft sich der Änderungsvertrag der Parteien nicht in einer bloßen Wiedergabe des Inhalts der GBV Teilzeit 2010, sondern enthält eine selbstständige Befristungsabrede, die nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 f bb der Gründe, BAGE 115, 274) .

  Eine längerfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 23, BAGE 140, 191; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 274) .

• BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 138/06

  Befristung - Verringerung der Arbeitszeit - Betrieblicher Ablehnungsgrund - …

  Auszug aus BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Gleiches gilt dann, wenn ein gesetzlicher Verringerungsanspruch nicht besteht (für eine tarifliche Regelung BAG 21. November 2006 - 9 AZR 138/06 - Rn. 32; vgl. auch die tariflichen Regelungen in § 11 Abs. 1 Satz 2 TVöD sowie § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-L) .

  Daraus ergibt sich, dass die Befristung des Teilzeitanspruchs nur für Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung gelten soll (vgl. für einen tariflich begründeten befristeten Verringerungsanspruch BAG 21. November 2006 - 9 AZR 138/06 - Rn. 32 f.) .

• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05

  Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

  Auszug aus BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211) .

  Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12; 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17)  - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis erteilt hat (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) .

• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  Auszug aus BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12; 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17)  - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis erteilt hat (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) .

  Diese Frage kann der Senat im Wege des Freibeweises selbst klären (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 15; 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17) .

• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

  Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …

  Auszug aus BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211) .
• BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 106/03

  Befristete Arbeitszeiterhöhung - Schriftform

  Auszug aus BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Diese Bestimmung gilt nicht für die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen (BAG 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - Rn. 11, BAGE 107, 237) .
• BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07

  Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …

  Auszug aus BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  (1) Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit kann zwar nach § 22 Abs. 1 TzBfG durch die Arbeitsvertragsparteien, die Betriebsparteien und die Tarifvertragsparteien nicht zeitlich beschränkt werden (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 43) .
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11

  Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
• BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
• LAG Hamburg, 13.09.2012 - 7 Sa 8/12

  Befristete Teilzeitregelung - ersatzweise Verringerung und Neuverteilung der …

• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, BAGE 134, 269) .

• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

  Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

  Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 22) .

  Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 29; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191; 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 19) .

  Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen deklaratorische Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 37; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 34; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e aa der Gründe, BAGE 115, 274) .

  Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Erhöhung der Arbeitszeit und damit der Umfang der von dem Kläger zu erbringenden Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 36) .

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 46; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 21, BAGE 140, 191) .

• BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14

  Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen

  aa) Bei der Feststellung, welches Rechtsschutzbegehren aufgrund welchen Lebenssachverhalts und damit welchen Streitgegenstand die Klagepartei dem Gericht unterbreitet hat, sind die für die Auslegung von Willenserklärungen im Prozessrecht maßgeblichen Grundsätze anzuwenden (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 17) .

 
• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

  Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (…BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 15;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 18; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 19;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191) .

  Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 42, BAGE 154, 354; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 29;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191) .

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (…vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 25;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 34; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 31;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191) .

  Das wäre nur der Fall, wenn Umstände vorlägen, aus denen geschlossen werden könnte, dass die Klägerin die Aufstockung der Arbeitszeit auch dann nur befristet vereinbart hätte, wenn ihr die unbefristete Aufstockung angeboten worden wäre (…BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 34; zur Verringerung der Wochenarbeitszeit: BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 32;… 2. Dezember 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 20, BAGE 132, 59) .

  Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen deklaratorische Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 46, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 28;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 37; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 34) .

  Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Erhöhung der Arbeitszeit und damit der Umfang der von der Klägerin zu erbringenden Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung (…vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 47, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 29; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 36) .

  Durch § 6b Abs. 5 MTV wird der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit nicht zeitlich beschränkt, sondern zugunsten des Arbeitnehmers zusätzlich zu dem gesetzlichen Anspruch nach § 8 TzBfG die Möglichkeit vorgesehen, die Arbeitszeit für eine begrenzte Dauer zu reduzieren (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 40) .

  Dementsprechend erschöpft sich der Änderungsvertrag vom 30. Januar/5. Februar 2013 nicht in einer bloßen Wiedergabe des Inhalts der tariflichen Regelung, sondern enthält eine selbstständige Befristungsabrede, die nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 f bb der Gründe, BAGE 115, 274; zu einer Gesamtbetriebsvereinbarung BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 37).

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 49, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 32;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 46) .

• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - …

  Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 18; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 19; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 14 mwN, BAGE 132, 59) .

  Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 22; 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19, BAGE 141, 259) .

  Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 31; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 29; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191; 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 19) .

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 34; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 31; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191) .

  Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen deklaratorische Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 37; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 34; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e aa der Gründe, BAGE 115, 274) .

  Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Tätigkeit und die damit verbundene (höhere) Vergütung und somit der Umfang der von den Parteien zu erbringenden Hauptleistungen, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 38; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 36; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e bb der Gründe, BAGE 115, 274) .

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13  - Rn. 40; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 46; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 21, BAGE 140, 191) .

  (b) Eine Verpflichtung, den Grund für die Befristung der Tätigkeitsübertragung schriftlich zu vereinbaren, folgt für den Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung bei einer kalendermäßigen Befristung auch nicht aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 51; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 23, BAGE 132, 59) .

  (1) Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bestimmung nicht für die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen gilt (BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 52) .

• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Zur Auslegung der entsprechenden Prozesserklärung ist auch das Revisionsgericht befugt (BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 17) .
• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19

  Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …

  Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 66; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12  - Rn. 54 ; 12. November 2013 -  3 AZR 92/12  -  Rn. 67 ; 24. Mai 2012 -  2 AZR 124/11  - Rn. 11 ; 30. Mai 2006 -  1 AZR 111/05  -  Rn. 42 ,  BAGE 118, 211 ) .

  Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (vgl.  BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11  -  Rn. 12 ) - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat ( BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 68; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12  - Rn. 56 ; 30. Mai 2006 -  1 AZR 111/05  - Rn. 45 ,  BAGE 118, 211 ) .

• BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …

  Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 19; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 14 mwN, BAGE 132, 59) .

  Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 22; 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19, BAGE 141, 259) .

  Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 29; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 18, BAGE 140, 191; 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 19) .

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 31; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191) .

  Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen deklaratorische Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen (BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 34; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e aa der Gründe, BAGE 115, 274) .

  Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Tätigkeit und die damit verbundene (höhere) Vergütung und somit der Umfang der von den Parteien zu erbringenden Hauptleistungen, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 36; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e bb der Gründe, BAGE 115, 274) .

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 46; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 21, BAGE 140, 191) .

• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15

  Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im …

  Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 32; 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

  Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

  Diese Bestimmung gilt nicht für die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen (st. Rspr., zB BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 52 mwN) .
• BAG, 28.04.2021 - 7 AZR 212/20

  Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung
• BAG, 21.06.2018 - 6 AZR 38/17

  Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen …
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

  Befristung - Schriftform
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17

  Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
• LAG Köln, 03.03.2016 - 8 Sa 1060/15

  Befristete Erhöhung; Arbeitszeit
• LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20

  Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2017 - 6 Sa 240/17

  Befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Niedersächsischen …
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15

  Befristung - Schriftform
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13

  Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
• BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

  Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14

  Befristung - Schriftform
• LAG München, 20.10.2020 - 6 Sa 672/20

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

  Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …
• LAG Hessen, 16.10.2023 - 7 Sa 230/22
• LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17

  Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren …
• LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 6 Sa 1225/17

  Umfang der Vergütungspflicht in einem Heimarbeitsverhältnis; Voraussetzungen des …
• LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17

  Angemessene Befristungsregelung bei befristeter Übertragung einer anderen …
• LAG Hessen, 23.10.2023 - 7 Sa 751/22
• LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21

  Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in …
• BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 475/18

  Reduzierung der Arbeitszeit - Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15

  Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch …
• LAG Sachsen, 27.10.2015 - 3 Sa 267/15

  Arbeitszeit und Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes
• LAG Niedersachsen, 25.09.2019 - 17 Sa 300/19

  Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Ablauf einer befristet zugewiesenen …
• LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

  Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
• LAG Sachsen, 29.11.2016 - 3 Sa 347/16

  Vergütungspflicht von Umkleidezeiten
• LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

  Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• LAG Hamm, 02.10.2020 - 16 Sa 1462/19

  Befristete Änderung einzelner Vertragsbedingungen Dreiwochenfrist für den …
• LAG Hamm, 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16

  Verfügungsantrag auf den Erlass einer Befriedigungsverfügung; Auslegung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2017 - 5 Sa 308/17

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung der Versorgungszusage
• ArbG Herford, 26.11.2020 - 1 Ca 1147/19
• ArbG Regensburg, 28.04.2020 - 6 Ca 556/19

  Begründeter Anspruch einer Kirchenmusikerin auf eine wöchentliche Erhöhung der …
• ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21
• ArbG Duisburg, 13.04.2022 - 4 Ca 117/22
• VG Frankfurt/Oder, 19.10.2023 - 1 K 1132/21